Deutschland drängt Schweiz und Norwegen zu Sanktionen gegen Russland

 

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30.07.2014 15:19
Politiker von SPD und CDU fordern von der Schweiz und Norwegen, die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Die Nicht-EU-Staaten seien zwar in ihren Entscheidungen souverän, dennoch sei ihre Unterstützung „als Akt der Solidarität sicherlich angemessen“. Die USA versuchen gleichzeitig, asiatische Staaten auf die Sanktionen einzuschwören.
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Politiker der großen Koalition haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. „Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau“, sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurück finden.“ Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: „Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.“

Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch einen beschränkten Zugang für russische Finanzinstitute in der EU und ein Verbot für den Export von Technologie für den russischen Ölsektor vorsehen. Das Finanzzentrum Schweiz und der Öl- und Gasproduzent Norwegen könnten von Russland als Ausweichmöglichkeiten angesehen werden.

Die USA wollen derweil die asiatische Staaten dafür gewinnen, sich an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beteiligen. Die US-Regierung hoffe, dass Länder in der Region, darunter viele Finanz- und Wirtschaftszentren, sich den USA und der EU anschlössen und Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt ausübten, sagte ein führender Vertreter des US-Außenministeriums am Mittwoch in Singapur. Er habe den Wunsch in dieser Woche bereits in Peking und Seoul vorgetragen. Am Freitag seien in Tokio Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Wirtschaft geplant. US-Außenminister John Kerry reist zudem in dieser Woche zu Gesprächen nach Indien. Ob er das Thema Sanktionen dort anspricht, war allerdings offen.

Im asiatisch-pazifischen Raum haben bislang nur Japan und Australien Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Es könnte schwierig werden, weitere Länder von der Notwendigkeit der Sanktionen zu überzeugen. So sind China und Russland wirtschaftlich und politisch wichtige Partner und China gilt bei Experten als Profiteur der westlichen Russland-Sanktionen. Die beiden Länder haben unlängst einen Vertrag über Gaslieferungen über 400 Milliarden Dollar unterzeichnet. Singapur übernimmt in der Regel Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Das ist im Fall der Ukraine ist das nicht zu erwarten, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto hat. Das Finanzzentrum Hongkong wird der Linie der Volksrepublik China folgen müssen. In Südkorea hält sich die Regierung trotz des Drängens der USA zurück. Erst vor kurzem gab es in Seoul ein Treffen zwischen der russischen Gazprombank und südkoreanischen Investoren in Anleihen. Indien ist Russlands wichtigster Rüstungsimporteur.


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