Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Pawel Swidlicki von Open Europe London sagt in der Einleitung zu den Reform-Vorschlägen für die EU, der EU-Vertrag müsse langfristig geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht mehr alle Mitglieder eine „immer engere Union“ anstreben. Hat die EU das Maximum der möglichen Integration erreicht?
Michael Wohlgemuth: Ich sehe das ähnlich wie Pawel. Die Verpflichtung aller EU-Staaten auf eine „immer engere Union“ ist ebenso unklar wie unnötig. Übertriebene Zentralisierung sollte auch einmal rückgängig gemacht werden können. Ein Maximum an Integration kann nicht das Ziel sein; vielmehr ein Optimum, das auch dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung trägt. Es geht also nicht pauschal um „mehr Europa“ oder „weniger Europa“ – es geht um eine bessere EU. Und dabei könnten einige Bereiche wie Agrarpolitik, Teile der Regionalpolitik, Sozialpolitik, Staubsaugerregulierungen etc. auch wieder dort geregelt werden, wo sie demokratisch besser legitimiert und politisch besser administriert werden können: auf nationaler Ebene. Gleichzeitig gibt es Bereiche, wo „mehr Europa“ im Sinne besserer Koordinierung und tieferer Integration vorteilhaft wäre: etwa in der Außenpolitik, bei Forschung und Entwicklung, auf den Energiemärkten oder beim Handel mit Dienstleistungen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Kürzungen der Gehälter und Zuschüsse für EU-Beamte allein sollen eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Was könnte EU-Politiker dazu bringen, sich ausgerechnet auf eigene Gehaltskürzungen zu einigen?
Michael Wohlgemuth: Das ist sicher genauso schwer wie auf nationaler Ebene. Gleichzeitig drängt sich der Vergleich mit den Gehältern von Politikern in den Mitgliedsstaaten auf, die meist deutlich weniger verdienen. Im Europäischen Rat oder im Europäischen Parlament könnte man das einmal thematisieren. Schließlich fordert die Troika, zu der auch die EU-Kommission gehört, in einigen Ländern radikale Kürzungen der Gehälter von Staatsangestellten. Uns geht es vor allem auch um Sondervergünstigungen im Steuer- und Rentenrecht sowie die „Buschprämie“ für EU-Angestellte, die nicht Belgier sind.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen einen neuen Kommissar für Subsidiarität einführen, der die Sinnhaftigkeit von Gesetzesvorschlägen und die Zuständigkeit der EU prüfen soll. Wie soll sich dieser Kommissar gegen die Fach-Kommissare durchsetzen?
Michael Wohlgemuth: Im Wahlkampf haben sowohl Jean-Claude Juncker als auch Martin Schulz immer wieder von Subsidiarität gesprochen und dass die EU sich auf wichtige Kernaufgaben konzentrieren soll. Will man dem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung begegnen – was auch im Eigeninteresse der EU ist – sollte man auch werktags tun, was man sonntags fordert. Es sieht so aus, als gebe es nun tatsächlich einen Kommissar und Vizepräsidenten eigens für diese Aufgabe: Frans Timmermans, bislang Außenminister der Niederlande, und als neuer erster Vizepräsident die „rechte Hand“ Junckers. Ihm ist da schon einiges zuzutrauen. Die Niederländer haben wie die Briten schon auf nationaler Regierungsebene eine umfangreiche kritische Untersuchung der Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und ihren Ländern durchgeführt. Eine Versachlichung der Debatte, das Abwägen von Vor- und Nachteilen einheitlicher Regulierungen, halte ich schon für möglich. Open Europe Berlin hilft da gerne mit. Das ist allemal besser als nur zu nörgeln.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die größte Ersparnis, nämlich 156 Milliarden Euro, liegt in der Abschaffung unnötiger Subventionen. Gelder aus dem Fond für Regionale Entwicklung sollen demnach nur noch den weniger entwickelten EU-Staaten zugutekommen. Das wäre eine sinnvolle Sache, aber auch eine Revolution. Wie wollen Sie vor allem Frankreich dazu bringen, einer solchen Maßnahme zuzustimmen?
Michael Wohlgemuth: Die Grundidee ist wirklich einfach: Die Gelder sollten auf Projekte mit hohem Multiplikatoreffekt in armen Mitgliedsstaaten konzentriert werden. Reiche Länder können ihre ärmeren Regionen nach dem Grundsatz der Subsidiarität selbst unterstützen. Übrigens gibt es dabei fast nur Gewinner. Frankreich würde nach unseren Berechnungen sogar als größter Gewinner hervortreten, mit einer Nettoeinsparung von 12,8 Milliarden Euro über die siebenjährige Budgetperiode!
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz für Nicht-Euro-Länder, weil Sie fürchten, diese könnten von der Euro-Mehrheit überstimmt werden. Zeigt dieses Dilemma nicht einen strukturellen Mangel, der eigentlich nur durch die Auflösung der EU in ihrer aktuellen Form zu beheben ist?
Michael Wohlgemuth: Es gibt strukturelle Mängel; ein Europa der „variablen Geometrie“ unterschiedlicher Integrationsstufen ist zwar Realität (z.B. Schengen, Euro, Finanztransaktionssteuer), aber bisher nur unklar definiert. Die „alles oder nichts“ und „one-size-fits-all“ Philosophie der EU muss und wird noch mehr hinterfragt werden als bisher. Bisher ist es aber Großbritannien recht gut gelungen, nicht von den Euro-Ländern eine Wirtschaftspolitik diktiert zu bekommen, der es nicht zustimmen kann. Bei der europäischen Bankenregulierung etwa gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit – von Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern. Solange das generell gilt, wird Großbritannien nicht vor die Wahl gestellt, entweder den Regeln der Euro-Staaten zu folgen oder aus der ganzen EU auszutreten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen keine Jobs auf Lebenszeit mehr, Kommissions-Beamte sollen daher bei schlechten Leistungen leichter zu entlassen sein. Woran wollen sie die Leistung messen und was passiert danach? Viele ehemalige Mitarbeiter werden derzeit noch Jahre nach ihrem Ausscheiden finanziell versorgt. Das könnte ja noch teurer für die Steuerzahler werden…
Michael Wohlgemuth: Stimmt. Zwar kennen wir das Problem aus jeder öffentlichen Verwaltung. In der EU ist das Ganze aber noch einmal potenziert. Schließlich werden Posten nach Quoten für Länder und Parteien vergeben und nicht zuerst nach Qualifikation. Ich kenne extrem gut qualifizierte und engagierte EU-Mitarbeiter in Brüssel – die beschweren sich aber auch über inkompetente und unmotivierte Kollegen und vor allem: Vorgesetzte, die ihren Job der politischen Patronage zuhause verdanken. Brüssel sollte ein Eldorado für Unternehmensberater sein – wenn man sie denn ließe. Auch das kennt man selbst in Deutschland. Leistungen zu messen ist überall im öffentlichen Dienst schier unmöglich. Problematisch wird es dann, wenn „Leistung“ als regulatorischer Aktivismus verstanden wird. Die größte Leistung einer Verwaltung bestünde darin, sich selbst überflüssig zu machen, indem sie einfache klare allgemeine Ordnungsregeln festlegt, die dann nur noch Richter im Konfliktfall durchzusetzen hätten. Je mehr man Politikern und Beamten den Spielraum für Ermessensentscheidungen nimmt, desto weniger Schaden richtet Inkompetenz an. Idealerweise übernehmen demokratisch legitimierte allgemeine Regeln die Funktion dessen, was Niklas Luhmann einmal so schön „Inkompetenzkompensationskompetenz“ genannt hat.
