EU-Abgeordneter behauptet: EU und Nato haben Beweise für russische Truppen in der Ukraine

Einige Abgeordnete des EU-Parlaments sind besonders eifrig in Sachen Außenpolitik unterwegs. Das Hauptthema für einige von ihnen: Wie kann Russland die Schuld an der Krise in der Ukraine zugesprochen werden und wie werden am besten Behauptungen unters Volk gebracht, um die Sanktionen der EU gegen Russland zu rechtfertigen.

Eine besondere Rolle spielt dabei der liberale niederländische Politiker Cornelis "Hans" van Baalen. Er trat unter anderem am Maidan auf, um die "Werte" der EU zu vertreten. Bemerkenswert: Der Niederländer betätigte sich geradezu als Einpeitscher und ermunterte die Anwesenden zum Putsch. Der von van Baalen als "Diktator" beschimpfte ukrainische Präsident Janukowitsch war demokratisch gewählt und wurde monatelang von der EU hofiert worden (Video am Anfang).

Er sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle, dass es unstrittig sei, dass reguläre russische Truppen auf dem Territorium der Ukraine agieren. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert dankbar aus einem Interview, das van Baalen der Deutschen Welle gegeben hat: „Wir haben Satellitenbilder. Wir haben früher schon vom Kreml gehört, dass es keine russischen Truppen auf der Krim gibt, und dass sie nicht in der Ostukraine sind. Allerdings weiß jeder, dass das eine Lüge ist. Die EU hat Beweise, die NATO hat Beweise, aber der russische Präsident Wladimir Putin bestreitet die Fakten. Allerdings: wenn es keine russischen Truppen in der Ukraine gibt, woher kommen dann die Leichen der russischen Soldaten? Woher kommen jene, die als Verwundete in die Spitäler von Rostow und St. Petersburg eingeliefert werden? Das ist Unsinn.“

Vorgelegt hat van Baalen die Beweise noch nirgends.

Van Baalen sagte, die russische Regierung beschäftige sich mit Propaganda, welche viele Leute glauben. Putin werde fortfahren, zu tun, was er wolle, er wird Truppen senden und sie wieder abziehen. Van Baalen sprach sich entschieden gegen Kompromisse mit Putin aus. Dies würde bedeuten, dass Putin gewonnen habe.

Der Niederländer sagte, dass die europäische Union ihre Politik gegenüber Russland radikal geändert habe. Man habe auch einen Plan B, wenn Russland die Gaszufuhr nach Europa unterbinden sollte: „Man muss bei Russland mit allem rechnen. Und ich glaube, dass die EU einen Plan B hat. Allerdings wird natürlich niemand öffentlich darüber sprechen. Ich glaube, dass Plan B entsprechend, alle jene Länder, die vom russischen Gas am meisten abhängig sind, eine Alternative haben werden.“

Die Deutsche Welle, die direkt von Steuergeldern finanziert wird und über das Kulturstaatssekretariat direkt dem Kanzleramt untersteht, ist nicht der einzige staatliche Sender, der van Baalen eine Plattform bietet. Nachdem die Niederlande den vorläufigen Untersuchungsbericht zum Absturz des Fluges MH 17 veröffentlicht hatten, lud der Deutschlandfunk van Baalen zu einer Einschätzung der Lage ein. Hier sagte van Baalen in einem Interview:

Der unabhängige Untersuchungsausschuss hat gesagt, der Airliner MH17 wurde von Objekten runtergeholt, abgeschossen. Es wurde nicht weiter erläutert. Es war kein technischer Defekt des Flugzeuges. Meine Schlussfolgerung würde sein, es kam vom Rebellengebiet in der Ukraine, also: die Rebellen sind verantwortlich. Russland hat die Rebellen mit Waffen versehen, also: Russland ist mitverantwortlich.

Dem zuständigen Redakteur des Deutschlandfunks war diese Aussage offensichtlich zu vage. Er fragte:

Nun gibt es eine russische Boden-Luft-Rakete, die genau das tut, kurz vor dem Ziel wie eine Splitterbombe zu explodieren und dann das Objekt zu durchlöchern. Spricht das nicht für die wenigstens indirekte Beteiligung der Russen?

Van Ballen darauf:

Ich bin davon überzeugt, aber das muss festgestellt werden und das muss unabhängig geschehen. Das ist ein Zwischenbericht. Ich weiß nicht, was die Endversion feststellen wird.

Doch dem Redakteur auch diese Aussage noch nicht präzise genug. Er hakte am Ende des Gesprächs in bester investigativer Manier noch einmal nach:

Wenn nun ein Endbericht – wir haben ja nur einen Zwischenbericht jetzt vorgelegt bekommen – zweifelsfrei feststellen würde, es waren russische Raketen und es waren vielleicht sogar die Separatisten selber, die sie abgeschossen haben, was für eine Schlussfolgerung würden Sie dann ziehen?

Darauf van Baalen:

Dann wird es wieder weitere Sanktionen geben und das sind Sanktionen, wie sie auch Iran erlitten hat. Das heißt, dass man keine wirtschaftliche Zusammenarbeit hat. Ich meine, dann wird es auch unmöglich sein oder sehr schwierig, Geld von Moskau, von Betrieben aus Moskau nach Betrieben in Deutschland zu bekommen. Das werden sehr harte Sanktionen sein. Und ich denke auch, wir müssen dann NATO-Truppen oder Truppen der Mitgliedsstaaten der NATO auch nach Estland, Lettland, Litauen, Polen und so weiter bringen, wie das war im Kalten Krieg. In Deutschland gab es auch französische und holländische und andere Truppen.

Van Baalen ist in der EU Außenpolitik kein Unbekannter. Der Reserveoffizier der niederländischen Armee und Lobbyist für die Automobilindustrie war bereits in Bulgarien unterwegs, um für die Veränderung der politischen Landschaft dort zu sorgen. Von Georgien bekam er eine staatliche Auszeichnung, weil er sich mutig und entschlossen auf die Seite der Georgier in ihrem Streit mit Russland geschlagen hatte.

Vor einigen Jahren hatte van Baalen für Aufsehen gesorgt, weil er in Nicaragua offen für einen Putsch geworben hatte.

Das Portal Amerika 21 berichtet:

Der holländische Europaabgeordnete hatte auf seiner Lateinamerika-Tour auch in Managua haltgemacht. Dort traf er sich mit Vertretern der befreundeten Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN), der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und der Nicaraguanischen Demokratischen Fraktion (BND). Van Baalen nutzte eine Pressekonferenz, um die Nicaraguaner aufzufordern, sie mögen auf die Straße gehen und demonstrieren, so wie es die Ostdeutschen 1989 taten. Er rechtfertigte seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas mit dem Hinweis, "die Demokratie ist ein internationaler Wert". Mit Blick auf die 2011 stattfindenden Präsidentschaftswahlen rief der Höllander Ortega auf , er möge "auschecken" und nicht erneut zur Wahl antreten. Daraufhin erfolgte die Ausweisung des Politikers.

In Nicaragua arbeitete van Baalen mit dem damaligen FDP-Politiker Christian Lüth zusammen. Lüth ist heute Pressesprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Über die von Steuergeldern finanzierte Friedrich-Naumann-Stiftung betätigte sich Lüth gemeinsam mit van Baalen als Wahlkämpfer in Nicaragua und warf dem Präsidenten Daniel Ortega Wahlbetrug vor.

Die Aktivitäten van Baalens werden vermutlich keinen entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Ukraine nehmen. Dennoch zeigt sich, dass vom Steuerzahler finanzierten Politiker ihr Mandat dazu benutzen, im nichteuropäischen Ausland politische Veränderungen herbeiführen zu wollen. Der Steuerzahler wird, wegen der guten Zusammenarbeit mit den staatlichen Medien, doppelt zur Kasse gebeten: Er finanziert über die Rundfunkgebühr den DLF, mit seinen Steuern direkt die Deutsche Welle.