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Wirtschaftsminister

Zahlungsunfähig: Ukraine verwendet EU-Steuergelder für den Schuldendienst

Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.

ESM wird eine Bank: Finanz-Eliten übernehmen Kontrolle in Europa

Still und leise haben die Finanz-Eliten die Euro-Politiker dazu gebracht, im Rahmen der Schuldenkrise auf weite Teile der nationalen Souveränität zu verzichten. Nun soll der ESM zu einer Bank mit zahlreichen Sonderrechten entwickelt werden. Er wird das Geld der europäischen Steuerzahler verteilen - damit die Banken einen Teil der Schulden eintreiben können.