Finnland will Anleihen-Kauf des ESM blockieren

Trotz der neuen Beschlüsse vom EU-Gipfel hat die finnische Regierung angekündigt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM zu blockieren. Auch die Niederlande unterstützen die Finnen in diesem Vorhaben.

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Es ist noch keine drei Tage her, dass die Regierungschefs beim EU-Gipfel beschlossen haben, dass der ESM in Zukunft Anleihen von angeschlagenen Staaten wie Italien und Spanien kaufen kann. Doch in Finnland sieht man das im Nachhinein anders. Die finnische Regierung hat am Montag darauf hingewiesen, dass die gerade diesen Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt blockieren werde. Die Niederlande hätten dieselbe Aussage gemacht.

Damit könnte der erste Beschluss bereits Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben. Um einen solchen Ankauf zu ermöglichen, so wurde es festgelegt, bedürfe es der Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Lediglich in einer „Notsituation“ bedarf es einer 85 prozentigen Zustimmung der Anteilseigner, basierend auf der Menge, die jedes Land eingezahlt hat.

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