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Die Wandlung des IWF: Vom Helfer der Bedrängten zur globalen Wirtschafts-Polizei

Der Internationale Währungsfonds spielt eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik. Er agiert als Weltpolizei zur Überwachung der Einhaltung von Spardisziplin, wenn ein Staat internationale Finanzhilfe erhalten hat. Aber handelt der IWF wirklich immer im Interesse der Nationalstaaten? Oder verfolgt er eine übergeordnete Agenda? Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beleuchten den IWF in einer Serie, wie der IWF von einer helfenden zu einer knallhart fordernden globalen Institution geworden ist.

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Teil 1: Quo Vadis IWF?

Als der österreichische Politiker Heinz-Christian Strache neulich in einem Fernsehinterview gefragt wurde, ob er, wenn er wolle, dass Österreich aus dem Euro austritt, nicht auch gleich fordern sollte, dass Österreich auch aus dem IWF austreten sollte, antwortete der eigentlich um keine Breitseite verlegene Politiker: „Natürlich nicht!“ Der Frager hatte unterstellt, dass die Mitgliedschaft im IWF gottgegeben sei, und selbst ein durch und durch respektloser Politiker erstarrte bei der Nennung des Namens IWF in Ehrfurcht (Interview im ORF – hier).

Weniger Kilometer weiter östlich kämpft dagegen ein anderer Politiker einen verbissenen Abwehrkampf gegen den IWF: Der ungarische Regierungschef Victor Orban, der sein Land in ein Jammertal der Schulden geführt hat, will die Auflagen des IWF nicht akzeptieren – und versucht, dem strengen Regime von Christine Lagarde zu entkommen (mehr hier).

Die EZB hat bei der Bekanntgabe ihres jüngsten Angebots an die Euro-Staaten zur Rettung beiläufig erwähnt, dass der IWF involviert sei solle, wenn die Sparauflagen der Euro-Zone erfüllt werden müssten (hier). Demnach würde in jedes Land eine der gefürchteten Troikas (auch Men in Black genannt, eine Combo von Finanzexperten aus der EZB, der EU und eben dem IWF) entsandt, die schon den Kurs in Griechenland (hier), in Portugal (hier) und in Irland (hier in Kürze) überwachen.

Allein die Erwähnung des IWF bewirkte, dass Spanien plötzlich überhaupt keine Notwendigkeit sieht sich helfen zu lassen (hier); und Italien nun fest entschlossen ist, die Krise aus eigenen Mitteln zu bestehen (hier). Der IWF seinerseits erklärte, dass er die Rolle der Überwachung in allen europäischen Rettungsprozessen übernehmen wolle (mehr hier).

Grund genug zu fragen, wer denn dieser IWF ist, woher er kommt, und welche heimliche Veränderung seiner Rolle vollzogen wird – hin von einem helfenden Partner zu einem immer mehr fordernden, global agierenden Agitations-Instrument. Der IWF ist heute mehr gefürchtet als geachtet – und das aus gutem Grund, wie wir sehen werden.

Aber der Reihe nach.

Bretton Woods in New Hampshire im April 1944. Im mondänen Hotel Mount Washington treffen sich die Notenbankgouverneure und Finanzminister von 44 Staaten (der späteren Siegerallianzen) , um – aufbauend auf den Basispapieren der Ökonomen John M. Keynes (UK) und Harry D. White (USA) -, die Neuordnung der Währungen der Welt zu beraten. Vorrangiges Ziel ist den dazumal noch goldgedeckten Dollar als Leitwährung der Weltwährung zu implementieren und daraus ableitend für jede andere Währung der Welt einen fixen Umrechnungskurs zu erstellen (ebenso wurde das Verhältnis zwischen Dollar und einer Unze Gold festgelegt). Das Bretton-Woods-Abkommen wird unter Insidern auch „White Plan“ genannt, da eine „Kombination“ der Thesen von Keynes und White nicht möglich waren, sodass nur die Pläne von White umsetzbar schienen – und auch den USA sehr entgegen kamen.

Bretton Woods: Die USA und die Sowjetunion - hier beide Delegationen - verständigten sich auf die Gründung des IWF. Was dem Gleichgewicht im Kalten Krieg dienen sollte, hat in den vergangenen Jahren nach dem Ende der UdSSR die Balance verloren. (Foto: documentstalk)

Bretton Woods: Die USA und die Sowjetunion - hier beide Delegationen - verständigten sich auf die Gründung des IWF. Was dem Gleichgewicht im Kalten Krieg dienen sollte, hat in den vergangenen Jahren nach dem Ende der UdSSR die Balance verloren. (Foto: documentstalk)

Triebfeder dieser sogenannten Weltwirtschaftsordnung war aber nicht – wie fälschlicherweise oft behauptet – die USA sondern das Vereinigte Königreich. Großbritannien war in den letzten Kriegsjahren definitiv bankrott und hätte ohne die massive Unterstützung der USA keinen weiteren (Kriegs)Tag mehr weiter überstehen können (70 Prozent der britischen Goldreserven waren, zur „Absicherung der Gläubigerforderung der USA“, damals bereits im Fort Knox).
Sozusagen als Nebenprodukte des Bretton-Woods-Abkommens wurden dann aber noch zwei Institutionen aus der Taufe gehoben: die Weltbank (erst 1945 tatsächlich gegründet; mittlerweile aufgeteilt in fünf Bereiche) und der Internationale Währungsfonds (gegründet 1944). Die Aufgaben des International Monetary Fund (IMF) wären nun folgende: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe. Anzumerken wäre noch folgendes: Beide Institutionen, Weltbank und IWF, sind „Sonderorganisationsformen der UNO“. (Auch wenn IWF und Weltbank Teile der Vereinten Nationen ist – und somit der Welt „verpflichtet“ –, sollte man nie den Einfluss der USA außer Acht lassen.)

So weit, so gut.

Die ersten Jahrzehnte nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges nahm der IWF seine Rolle so wahr, wie er eben auch von der internationalen Staatengemeinschaft angedacht war: Entwicklungs- und Schwellenländern günstige Kredite und Darlehen zu gewähren, um die Wirtschaft anzukurbeln und – letztendlich — der Bevölkerung damit zu helfen und nicht mehr (gegebenenfalls) von Entwicklungshilfe abhängig zu sein.

Da dies aber alles in der Zeit des Kalten Krieg passierte und die USA geradezu hinter jedem Strauch einen „Roten“ vermuteten, war es für mit dem kommunistischen Manifest auch nur eher leicht sympathisierende Staaten in Asien, Afrika oder Südamerika ungeheuer schwer, an IWF-Gelder zu gelangen. Aber auch hier gab es natürlich Möglichkeiten: Je nachdem, wie stark man nun mit Marx und Engels liebäugelte – Russland half (im Rahmen seiner dazumal auch nur beschränkten Devisenvorräte; manchmal auch nur mit technischem Know-how und Ideologie).
Mitte der Achtziger des vorigen Jahrhunderts vollzog sich aber ein grundlegender Paradigmenwandel innerhalb des IWF. Dies bedeutet: Der IWF „wartete“ nicht mehr auf eine Meldung oder ein Ansuchen dieses oder jenes Staates (passive, defensive Strategie), sondern ging von sich aus auf die Staaten zu, um die Gelder anzubieten (aktive, offensive Strategie). Dieses offensive Vorgehen überlies der IWF aber auch immer öfter halbstaatlichen und privaten Agenturen, die sozusagen einmal das „Vorfeld“ bearbeiteten und die Lage sondierten. Dies war sozusagen die Geburtsstunde der „Korpokratie“ und der Maßlosigkeit war damit Tür und Tor geöffnet.

Und dies führte nicht nur einmal dazu, dass manche Staaten bzw dessen Vertreter geradezu „überzeugt“ werden mussten, die IWF-Mittel anzunehmen. Eine andere Möglichkeit war aber auch, dass der IWF „nur“ als Vermittler auftrat (in Zusammenarbeit eben mit diesen oa Agenturen).

Ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Überzeugungsarbeit bestand in der „extrapolierenden“ Ökonometrie. Die Ökonometrie ist ein Teil der Wirtschaftswissenschaften und beschäftigt sich mit (theoretischen) empirischen Modellen, unter anderem mit Investitions- und Konsumfunktionen.

Besonders „interessant“ war – und ist es noch immer – natürlich dann, wenn der Staat Rohstoff-Ressourcen vorzuweisen hatte und internationale Konzerne ins Land drängten.
Ein besonders anschauliches Beispiel eines IWF-Engagements ist das jenes (rohstoffreichen) Staates in Afrika, dem der IWF die finanzielle Hilfe zwar versagte, aber dem Land dann doch einen internationalen Saatgutkonzern „vermittelte“. Dieser Konzern gab Angola kostenlos das Saatgut (Mais). Was man nicht erwähnte, war, dass es bei diesem Saatgut um Hybridmais handelte, der zwar sehr resistent gegen Umweltbedingungen ist – aber sich eben nicht zur weiteren Aussaat eignete und das Saatgut jedes Jahr wieder neu eingekauft werden musste. So hielt man diesen Staat, dessen Politik und das Volk in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit – und machte sich über die Rohstoffe her (da ja das neue Saatgut „irgendwie“ bezahlt werden musste).

Da sich solche Aktivitäten natürlich im globalen Dorf recht schnell herumsprechen, ist der IWF nun die letzten Jahre darauf bedacht, „seriöser“ aufzutreten.

Ein anderes Beispiel aus Asien (Sri Lanka) zeigt auch, dass sich die Staaten mittlerweile sehr wohl bewusst sind, welche „Risiken“ sich aus dem Engagement des IWF ergeben: Verlust der Eigenständigkeit, massive Kontrolle durch den IWF und – bei Zahlungsausfällen – direkter oder indirekter Zugriff auf die Rohstoffressourcen. Letztendlich ein Verlust der staatlichen Souveränität.

In Sri Lanka wurde vor einigen Jahren die Niederlassung des IWF geschlossen. Nicht nur Sri Lanka, sondern auch andere Länder im südostasiatischen Bereich kümmern sich jetzt eher um einen guten „Draht“ zu den Nachbarn in der Region und in ganz Asien; die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden also verstärkt wahrgenommen und gefördert.
Nicht nur innerhalb des IWF war ein Paradigmenwechsel festzustellen, sondern die Staaten der Welt in Asien, Afrika und Südamerika besannen sich wieder auf Ihre Stärken und die eigene Identität , die durch die vorangegangene Kolonisation und Unterdrückung durch die westliche Lebens- und Denkweisen verschüttet waren.

Und: Sie wollen vor allem als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden.

Auch stellt sich für viele dieser Entwicklungs- und Schwellenstaaten die Frage nach dem Sinn des „westlichen Wegs“ von Prosperität, jährlichen (zweistelligen) Wirtschaftswachstumsraten und Turbokapitalismus.

Dass gerade der „American Way of Life“ nicht nur Vorteile bringt, ist nach dem kurzem Triumph über den Zerfall der Sowjetunion mittlerweile eine weltweit anerkannte Sicht der Realitäten. Dies läßt auch die Rolle des IWF in einem neuen Licht erscheinen. Denn der IWF hat in den vergangenen Jahren oft eine sehr unrühmliche Rolle gespielt.

Mehr dazu in Teil 2 unserer Serie, den wir in den kommenden Tagen veröffentlichen werden.

Teil 2: Big Brother unter afrikanischer Sonne
Teil 3: „Black Swan“-Ereignisse in Asien
Teil 4: Wiederentdeckung von Eldorado in Südamerika
Teil 5: Is small beautiful?

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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