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Die Wandlung des IWF: Vom Helfer der Bedrängten zur globalen Wirtschafts-Polizei

Der Internationale Währungsfonds spielt eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik. Er agiert als Weltpolizei zur Überwachung der Einhaltung von Spardisziplin, wenn ein Staat internationale Finanzhilfe erhalten hat. Aber handelt der IWF wirklich immer im Interesse der Nationalstaaten? Oder verfolgt er eine übergeordnete Agenda? Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beleuchten den IWF in einer Serie, wie der IWF von einer helfenden zu einer knallhart fordernden globalen Institution geworden ist.

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Teil 1: Quo Vadis IWF?

Als der österreichische Politiker Heinz-Christian Strache neulich in einem Fernsehinterview gefragt wurde, ob er, wenn er wolle, dass Österreich aus dem Euro austritt, nicht auch gleich fordern sollte, dass Österreich auch aus dem IWF austreten sollte, antwortete der eigentlich um keine Breitseite verlegene Politiker: „Natürlich nicht!“ Der Frager hatte unterstellt, dass die Mitgliedschaft im IWF gottgegeben sei, und selbst ein durch und durch respektloser Politiker erstarrte bei der Nennung des Namens IWF in Ehrfurcht (Interview im ORF – hier).

Weniger Kilometer weiter östlich kämpft dagegen ein anderer Politiker einen verbissenen Abwehrkampf gegen den IWF: Der ungarische Regierungschef Victor Orban, der sein Land in ein Jammertal der Schulden geführt hat, will die Auflagen des IWF nicht akzeptieren – und versucht, dem strengen Regime von Christine Lagarde zu entkommen (mehr hier).

Die EZB hat bei der Bekanntgabe ihres jüngsten Angebots an die Euro-Staaten zur Rettung beiläufig erwähnt, dass der IWF involviert sei solle, wenn die Sparauflagen der Euro-Zone erfüllt werden müssten (hier). Demnach würde in jedes Land eine der gefürchteten Troikas (auch Men in Black genannt, eine Combo von Finanzexperten aus der EZB, der EU und eben dem IWF) entsandt, die schon den Kurs in Griechenland (hier), in Portugal (hier) und in Irland (hier in Kürze) überwachen.

Allein die Erwähnung des IWF bewirkte, dass Spanien plötzlich überhaupt keine Notwendigkeit sieht sich helfen zu lassen (hier); und Italien nun fest entschlossen ist, die Krise aus eigenen Mitteln zu bestehen (hier). Der IWF seinerseits erklärte, dass er die Rolle der Überwachung in allen europäischen Rettungsprozessen übernehmen wolle (mehr hier).

Grund genug zu fragen, wer denn dieser IWF ist, woher er kommt, und welche heimliche Veränderung seiner Rolle vollzogen wird – hin von einem helfenden Partner zu einem immer mehr fordernden, global agierenden Agitations-Instrument. Der IWF ist heute mehr gefürchtet als geachtet – und das aus gutem Grund, wie wir sehen werden.

Aber der Reihe nach.

Bretton Woods in New Hampshire im April 1944. Im mondänen Hotel Mount Washington treffen sich die Notenbankgouverneure und Finanzminister von 44 Staaten (der späteren Siegerallianzen) , um – aufbauend auf den Basispapieren der Ökonomen John M. Keynes (UK) und Harry D. White (USA) -, die Neuordnung der Währungen der Welt zu beraten. Vorrangiges Ziel ist den dazumal noch goldgedeckten Dollar als Leitwährung der Weltwährung zu implementieren und daraus ableitend für jede andere Währung der Welt einen fixen Umrechnungskurs zu erstellen (ebenso wurde das Verhältnis zwischen Dollar und einer Unze Gold festgelegt). Das Bretton-Woods-Abkommen wird unter Insidern auch „White Plan“ genannt, da eine „Kombination“ der Thesen von Keynes und White nicht möglich waren, sodass nur die Pläne von White umsetzbar schienen – und auch den USA sehr entgegen kamen.

Bretton Woods: Die USA und die Sowjetunion - hier beide Delegationen - verständigten sich auf die Gründung des IWF. Was dem Gleichgewicht im Kalten Krieg dienen sollte, hat in den vergangenen Jahren nach dem Ende der UdSSR die Balance verloren. (Foto: documentstalk)

Bretton Woods: Die USA und die Sowjetunion - hier beide Delegationen - verständigten sich auf die Gründung des IWF. Was dem Gleichgewicht im Kalten Krieg dienen sollte, hat in den vergangenen Jahren nach dem Ende der UdSSR die Balance verloren. (Foto: documentstalk)

Triebfeder dieser sogenannten Weltwirtschaftsordnung war aber nicht – wie fälschlicherweise oft behauptet – die USA sondern das Vereinigte Königreich. Großbritannien war in den letzten Kriegsjahren definitiv bankrott und hätte ohne die massive Unterstützung der USA keinen weiteren (Kriegs)Tag mehr weiter überstehen können (70 Prozent der britischen Goldreserven waren, zur „Absicherung der Gläubigerforderung der USA“, damals bereits im Fort Knox).
Sozusagen als Nebenprodukte des Bretton-Woods-Abkommens wurden dann aber noch zwei Institutionen aus der Taufe gehoben: die Weltbank (erst 1945 tatsächlich gegründet; mittlerweile aufgeteilt in fünf Bereiche) und der Internationale Währungsfonds (gegründet 1944). Die Aufgaben des International Monetary Fund (IMF) wären nun folgende: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe. Anzumerken wäre noch folgendes: Beide Institutionen, Weltbank und IWF, sind „Sonderorganisationsformen der UNO“. (Auch wenn IWF und Weltbank Teile der Vereinten Nationen ist – und somit der Welt „verpflichtet“ –, sollte man nie den Einfluss der USA außer Acht lassen.)

So weit, so gut.

Die ersten Jahrzehnte nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges nahm der IWF seine Rolle so wahr, wie er eben auch von der internationalen Staatengemeinschaft angedacht war: Entwicklungs- und Schwellenländern günstige Kredite und Darlehen zu gewähren, um die Wirtschaft anzukurbeln und – letztendlich — der Bevölkerung damit zu helfen und nicht mehr (gegebenenfalls) von Entwicklungshilfe abhängig zu sein.

Da dies aber alles in der Zeit des Kalten Krieg passierte und die USA geradezu hinter jedem Strauch einen „Roten“ vermuteten, war es für mit dem kommunistischen Manifest auch nur eher leicht sympathisierende Staaten in Asien, Afrika oder Südamerika ungeheuer schwer, an IWF-Gelder zu gelangen. Aber auch hier gab es natürlich Möglichkeiten: Je nachdem, wie stark man nun mit Marx und Engels liebäugelte – Russland half (im Rahmen seiner dazumal auch nur beschränkten Devisenvorräte; manchmal auch nur mit technischem Know-how und Ideologie).
Mitte der Achtziger des vorigen Jahrhunderts vollzog sich aber ein grundlegender Paradigmenwandel innerhalb des IWF. Dies bedeutet: Der IWF „wartete“ nicht mehr auf eine Meldung oder ein Ansuchen dieses oder jenes Staates (passive, defensive Strategie), sondern ging von sich aus auf die Staaten zu, um die Gelder anzubieten (aktive, offensive Strategie). Dieses offensive Vorgehen überlies der IWF aber auch immer öfter halbstaatlichen und privaten Agenturen, die sozusagen einmal das „Vorfeld“ bearbeiteten und die Lage sondierten. Dies war sozusagen die Geburtsstunde der „Korpokratie“ und der Maßlosigkeit war damit Tür und Tor geöffnet.

Und dies führte nicht nur einmal dazu, dass manche Staaten bzw dessen Vertreter geradezu „überzeugt“ werden mussten, die IWF-Mittel anzunehmen. Eine andere Möglichkeit war aber auch, dass der IWF „nur“ als Vermittler auftrat (in Zusammenarbeit eben mit diesen oa Agenturen).

Ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Überzeugungsarbeit bestand in der „extrapolierenden“ Ökonometrie. Die Ökonometrie ist ein Teil der Wirtschaftswissenschaften und beschäftigt sich mit (theoretischen) empirischen Modellen, unter anderem mit Investitions- und Konsumfunktionen.

Besonders „interessant“ war – und ist es noch immer – natürlich dann, wenn der Staat Rohstoff-Ressourcen vorzuweisen hatte und internationale Konzerne ins Land drängten.
Ein besonders anschauliches Beispiel eines IWF-Engagements ist das jenes (rohstoffreichen) Staates in Afrika, dem der IWF die finanzielle Hilfe zwar versagte, aber dem Land dann doch einen internationalen Saatgutkonzern „vermittelte“. Dieser Konzern gab Angola kostenlos das Saatgut (Mais). Was man nicht erwähnte, war, dass es bei diesem Saatgut um Hybridmais handelte, der zwar sehr resistent gegen Umweltbedingungen ist – aber sich eben nicht zur weiteren Aussaat eignete und das Saatgut jedes Jahr wieder neu eingekauft werden musste. So hielt man diesen Staat, dessen Politik und das Volk in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit – und machte sich über die Rohstoffe her (da ja das neue Saatgut „irgendwie“ bezahlt werden musste).

Da sich solche Aktivitäten natürlich im globalen Dorf recht schnell herumsprechen, ist der IWF nun die letzten Jahre darauf bedacht, „seriöser“ aufzutreten.

Ein anderes Beispiel aus Asien (Sri Lanka) zeigt auch, dass sich die Staaten mittlerweile sehr wohl bewusst sind, welche „Risiken“ sich aus dem Engagement des IWF ergeben: Verlust der Eigenständigkeit, massive Kontrolle durch den IWF und – bei Zahlungsausfällen – direkter oder indirekter Zugriff auf die Rohstoffressourcen. Letztendlich ein Verlust der staatlichen Souveränität.

In Sri Lanka wurde vor einigen Jahren die Niederlassung des IWF geschlossen. Nicht nur Sri Lanka, sondern auch andere Länder im südostasiatischen Bereich kümmern sich jetzt eher um einen guten „Draht“ zu den Nachbarn in der Region und in ganz Asien; die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden also verstärkt wahrgenommen und gefördert.
Nicht nur innerhalb des IWF war ein Paradigmenwechsel festzustellen, sondern die Staaten der Welt in Asien, Afrika und Südamerika besannen sich wieder auf Ihre Stärken und die eigene Identität , die durch die vorangegangene Kolonisation und Unterdrückung durch die westliche Lebens- und Denkweisen verschüttet waren.

Und: Sie wollen vor allem als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden.

Auch stellt sich für viele dieser Entwicklungs- und Schwellenstaaten die Frage nach dem Sinn des „westlichen Wegs“ von Prosperität, jährlichen (zweistelligen) Wirtschaftswachstumsraten und Turbokapitalismus.

Dass gerade der „American Way of Life“ nicht nur Vorteile bringt, ist nach dem kurzem Triumph über den Zerfall der Sowjetunion mittlerweile eine weltweit anerkannte Sicht der Realitäten. Dies läßt auch die Rolle des IWF in einem neuen Licht erscheinen. Denn der IWF hat in den vergangenen Jahren oft eine sehr unrühmliche Rolle gespielt.

Mehr dazu in Teil 2 unserer Serie, den wir in den kommenden Tagen veröffentlichen werden.

Teil 2: Big Brother unter afrikanischer Sonne
Teil 3: „Black Swan“-Ereignisse in Asien
Teil 4: Wiederentdeckung von Eldorado in Südamerika
Teil 5: Is small beautiful?

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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Großalarm am Flughafen Köln-Bonn: Verdächtiger gefasst
Großalarm am Flughafen Köln-Bonn: Verdächtiger gefasst
Am Flughafen Köln-Bonn ist Großalarm ausgelöst worden. Demnach wurden alle Flüge gestoppt und Flugzeuge auf den Rollfeldern mussten an die Terminals zurückkehren. Auslöser war eine Person, die an den Sicherheitskontrollen vorbeigegangen sei. Diese wurde mittlerweile gefasst.
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Am Flughafen Köln-Bonn hat die Bundespolizei Alarm ausgelöst. Bild vom März 2016. (Foto: dpa)

Am Flughafen Köln-Bonn hat die Bundespolizei Alarm ausgelöst. Bild vom März 2016. (Foto: dpa)

Am Flughafen Köln-Bonn ist wegen eines Eindringlings im Sicherheitsbereich Großalarm ausgelöst worden, berichtet Reuters. Eine Person sei unkontrolliert über im Terminal 1 in den Sicherheitsbereich gelangt, teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Der Gebäudeteil im Terminal 1 sei geräumt worden. Nach Angaben der Bundespolizei wurde der Mann inzwischen gefasst und identifiziert. Weitere Details wollte eine Sprecherin der Bundespolizei zunächst nicht nennen.

Wegen des Zwischenfalls mussten fünf Flugzeuge, die eigentlich hätten starten sollen, an den Parkpositionen warten, sagte ein Flughafensprecher. Der Flugbetrieb sei aber nicht eingestellt. Starts am Terminal 2 sowie Landungen fänden statt. Der Flughafen steht im Visier von Extremisten. Die Islamistengruppe IS hatte ihre Anhänger vor zwei Monaten zu Anschlägen in Deutschland nach dem Vorbild der Attentate von Brüssel aufgerufen. Auf Propagandagrafiken wurde unter anderem der Flughafen Köln-Bonn gezeigt.

In Brüssel waren am 22. März in der Abflughalle des Flughafens Zaventem zwei Bomben explodiert und hatten das Gebäude schwer beschädigt. Kurz darauf sprengte sich in einer Metro-Station im EU-Viertel ein weiterer Selbstmordattentäter in die Luft. Bei den Anschlägen wurden über 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Bereits im März war an dem Flughafen Alarm ausgelöst worden, nachdem sich eine junge Frau verdächtig verhalten hatte. Damals wurde das Terminal 2 geräumt. Später stellte sich die Frau als Polizistin in Zivil heraus. Das Innenministerium habe einen Krisenstab zu dem Vorfall eingerichtet, schreibt der Kölner Stadtanzeiger.

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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