Russischer Hilfskonvoi verlässt Ukraine

Die ersten weißen Lkws des russischen Hilfskonvois haben die Grenze zurück nach Russland passiert. Die restliche Fahrzeugkolonne bewegt sich wieder Richtung Grenzübergang, um die Ostukraine zu verlassen. Das Weiße Haus wirft Russland vor, mit weiß angemalten Militärfahrzeugen gewaltsam in die Ukraine eingedrungen zu sein.

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Der umstrittene Hilfskonvoi in der Ostukraine ist auf dem Rückweg nach Russland. Ein Augenzeuge zählte am Samstagvormittag am Grenzübergang Donezk-Iswarino gut 100 Lastwagen. Weitere Fahrzeuge näherten sich der Kontrollstelle. Das russische Außenministerium erklärte, die Hilfsgüter seien an ihren Zielorten entladen worden.

Das Weißen Haus wirft Putin indes in einem Statement vor, Militärfahrzeuge weiß angemalt zu haben und mit dem Grenzübertritt Internationales Recht zu brechen.

Russland habe den Konvoi aus rund 220 Fahrzeugen am Freitag ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew über die Grenze geschickt. Dies löste in der Ukraine, aber auch in der EU, bei den UN und in den USA harsche Kritik aus. Die Ukraine hatte die Kolonne eine Woche an der Grenze aufgehalten, die nach Angaben Russlands Hilfsgüter wie Wasser und Babynahrung geladen hatte. Kiew wertete das Eindringen des Hilfskonvois als „Invasion“ (mehr hier).Das russische Staatsfernsehen zeigte am Samstag Bilder, auf denen die Entladung der Lkw in der Stadt Luhansk zu sehen sein soll, wo sich Rebellen verschanzt haben. Die Stadt ist seit drei Wochen von Strom und Wasser abgeschnitten.

Die Kanzlerin hatte am Freitag nach Angaben des russischen Präsidialamtes mit Staatsoberhaupt Wladimir Putin über den Konvoi gesprochen. Außerdem sei über Schritte gesprochen worden, mit denen ein Waffenstillstand in der Ostukraine erreicht werden könnte (mehr hier). Am Dienstag kommen Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu einem Gipfel in Minsk zusammen.

Bei ihrem Besuch in Kiew will Merkel mit Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über die Lage im Osten des Landes sprechen und Bürgermeister treffen. Voraussichtlich wird sie Hilfe beim Wideraufbau des wirtschaftliche angeschlagenen Landes anbieten. Für den frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant.

Vizekanzler Gabriel sprach sich dafür aus, die Ukraine in einen Bundesstaat zu verwandeln. „Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht“, sagte der SPD-Chef der „Welt am Sonntag“. „Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.“ Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.

Kaum eine Chance sieht Gabriel für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: „Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann“, sagte der Wirtschaftsminister.

Die Offensive der ukrainischen Armee gegen die Stellungen der prorussischen Separatisten ging am Samstag weiter. In der Industriestadt Donezk war ungewöhnlich starker Beschuss zu hören. Augenzeugen berichteten von Artillerieeinschlägen in Straßen und Häuser.

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