Gorbatschow fordert von EU und Russland Aufhebung der Sanktionen

Der letzte Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ist überzeugt, dass die aktuelle Politik des Westens vor allem Europa schade. Ohne eine russisch-deutsche Partnerschaft könne es keine Sicherheit in Europa geben. Daher müssten die EU und Russland mit der Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen beginnen.

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Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er am Samstag: «Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.» In den letzten Monaten habe sich ein «Zusammenbruch des Vertrauens» vollzogen. Gorbatschow schloss mit seiner Warnung an seinen jüngsten Aussagen an, in denen er bereits auf die Gefahren der Zuspitzung in Europa hingewiesen hatte. Damals hatte er gesagt: „Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“.

Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. «Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.»

Bereits in den 1990er Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht habe. «Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien», nannte Gorbatschow als Beispiele. «Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus.»

Ungeachtet der schweren Vertrauenskrise forderte Gorbatschow, dessen Politik der Öffnung die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen hatte, eine Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen. «Hier in Berlin, zum Jahrestag des Mauerfalls, muss ich feststellen, dass all dies auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hat», sagte er. «Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.» Gorbatschow trifft am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.

Der 83-Jährige, der früher als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgetreten war, warb bei der Veranstaltung der «Cinema For Peace Foundation» direkt am Brandenburger Tor erneut um Verständnis für die aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt. Jüngste Äußerungen Putins ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen. Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden.

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