Gegen Annäherung an Russland: Massen-Demos in Ungarn und Tschechien

Mehr als Zehntausend Ungarn haben den Rücktritt von Premier Viktor Orban gefordert. In Tschechien gab es ebenfalls Proteste. Beiden Regierungen wird eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen.

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In Ungarn haben am Montag mehr als Zehntausend Menschen gegen Korruption demonstriert und den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie warfen dem Regierungschef zudem vor, sich in seiner Politik zu stark an Russland zu orientieren. Die Demonstranten skandierten „Orban verschwinde“ und „Europa, Europa“. Auf Transparenten war zu lesen: „Wir zahlen keine Steuern an Kriminelle“. Die USA verweigern unter anderem der Chefin der Steuerbehörde die Einreise und werfen ihr die Verwicklung in Bestechungsfälle vor. Sie hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. An dem Verdacht der Korruption im Staatsapparat entzündet sich dennoch der Ärger vieler Ungarn.

Die Organisatoren hatten für Montag zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen, doch zu der Kundgebung vor dem Parlament in Budapest kamen deutlich weniger Demonstranten als zu vorhergehenden Protesten gegen eine Internet-Steuer. Orban legte die Pläne für diese Abgabe schließlich auf Eis. Die USA und die EU werfen dem Ministerpräsidenten unter anderem vor, demokratische Rechte in dem EU-Land zu beschränken und sich immer stärker der Regierung in Moskau anzunähern.

Der rumänische Premier Victor Ponta orientiert sich ebenfalls stark an Ungarn und Russland. Er verlor am Sonntag die Wahl um das Präsidentenamt gegen den europäisch ausgerichteten Klaus Iohannis.

Die USA zeigen sich schon seit längerem unzufrieden mit der Situation in Südost- und Osteuropa. US-Diplomatin Victoria Nuland macht in Ländern wie Ungarn und Rumänien sogar ein „Krebsgeschwür demokratischer Regression und Korruption aus“, zitiert sie die Deutsche Welle.

In Tschechien wurde am Montag ebenfalls gegen die Regierung demonstriert. Die Demonstranten beklagte, die Regierung sei viel zu Russland-freundlich, berichtet die BBC. Präsident Milos Zeman hatte den Konflikt in der Ukraine als „Bürgerkrieg zweier Gruppen ukrainischer Zivilisten“ beschrieben. Zudem wollte er, dass die EU-Sanktionen gegen Moskau zurückgefahren werden.

Zemann wurde bei seiner Ansprache zum 25. Jahrestag der Samtenen Revolution mit Eiern beworfen. Diese trafen allerdings seinen Gast, den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck.

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