Mit Steuergeldern: EU setzt Drohnen zum Abdrängen von Flüchtlingen ein

Die EU verwendet 31 Millionen Euro für die Drohnen-Forschung. Die Drohnen sollen zur Überwachung von Migranten, die über das Meer anreisen, eingesetzt werden. Die Flüchtlinge sollen so aufgespürt und in Staaten zurückgedrängt werden, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden.

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Der deutsche Linkspolitiker Andrej Hunko kritisiert in einer Mitteilung das neue EU-Drohnen-Forschungsprogramm, welches insgesamt 31 Millionen Euro kosten soll. Die neuen Drohnen sollen dazu genutzt werden, um Flüchtlinge, die vom Mittelmeer in den EU-Raum gelangen wollen, rechtzeitig abzufangen:

„31 Millionen Euro kosten die neuen Forschungen an Drohnen im Mittelmeer, um diese zukünftig zur Abwehr unerwünschter Migration einzusetzen. Rund zwei Drittel steuert die EU-Kommission bei. Anstatt riskante Überfahrten von Geflüchteten weiter zu erschweren, könnte das Geld für erleichterte Einreiseverfahren aufgewendet werden. Dann würde sich auch das profitable, als kriminell geltende ,Schmuggeln‘ von Menschen erübrigen.“

Zusammen mit den Europa-Abgeordneten Cornelia Ernst und Sabine Lösing hatte sich Hunko nach den EU-Projekten SUNNY, CLOSEYE und AEROCEPTOR erkundigt. Dort werden Drohnen in jenen drei Regionen des Mittelmeers getestet, die für Überfahrten von Geflüchteten als „Hot Spots“ gelten. AEROCEPTOR setzt hingegen erstmals polizeiliche „Wirkmittel“ aus der Luft ein:

„Untersucht wird, inwiefern Drohnen in das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert werden können“, ergänzt Cornelia Ernst. „Gegen eine Nutzung neuer Technologien zur Seenotrettung wäre nichts einzuwenden. EUROSUR ist aber auf die Verhinderung von Migration ausgelegt. Geflüchtete sollen möglichst bei der Abfahrt aufgespürt werden, damit sie niemals europäische Gewässer erreichen. Wie im Falle Libyens wird mit nordafrikanischen Staaten kooperiert, die für Folter und Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.“

„Laut der Kommission wird neben Militärbehörden auch die EU-Grenzagentur in die Tests eingebunden“, erklärt Sabine Lösing. „Auf diese Weise wird die Migrationskontrolle in unzulässiger Weise militarisiert. Eine solche Wirtschaftsförderung geht auf Kosten der Menschenrechte. Jeder Nutzung der einst für militärische Zwecke entwickelten Drohnen für die innere Sicherheit werden wir uns widersetzen“.

Warum die Flüchtlinge den gefährlichen Weg in den Westen überhaupt antreten, schildert ein Besuch in einem Flüchtlingslager in Kenia. Für viele Flüchtlinge ist das Risiko des Todes weniger furchteinflössend als das Leben in der realen Hölle auf Erden.

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