Krisensitzung von Merkel und Seehofer zur Flüchtlingspolitik

CDU und CSU haben am Mittwochabend drei Stunden lang in einer Krisensitzung über die Folgen des AfD-Erfolgs und über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Ein Ergebnis wurde nicht bekannt. Die CSU lehnt unter anderem die Visafreiheit für die Türkei ab.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben am Mittwochabend mehr als drei Stunden über die Flüchtlingspolitik und andere Streitthemen beraten. Bei der Krisensitzung im Kanzleramt ging es nach Angaben aus Unionskreisen auch um den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag, bei denen die AfD in drei Landtage mit zweistelligen Ergebnissen einzog.

Zur Sprache kamen zudem weitere Konfliktthemen wie die Erbschaftssteuer und das von der CSU blockierte Gesetzesvorhaben gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Neben den beiden Parteichefs Merkel und Seehofer nahmen an der Unterredung auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie die Generalsekretäre der Schwesterparteien, Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), teil. Außerdem war der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), bei dem Treffen anwesend.

Die Flüchtlingskrise belastet das Verhältnis der beiden Unionsparteien seit Monaten. Seehofer machte zu Wochenbeginn Merkels Politik für das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verantwortlich. Während die CDU-Chefin zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf eine europäische Lösung unter Einbindung der Türkei setzt, fordert der bayerische Ministerpräsident nationale Maßnahmen.

Merkel reist am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel, bei dem über einen Pakt mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen beraten wird. Die CSU sieht das angestrebte Abkommen kritisch aufgrund der von der Regierung in Ankara geforderten Gegenleistungen wie der vollständigen Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab dem Sommer.

Merkel hatte am Mittwoch in einer Regierungserklärung für den Pakt mit der Türkei geworben. Eine solche Vereinbarung biete erstmals die Chance auf eine „dauerhafte und gesamteuropäische Lösung“ für die Flüchtlingsfrage, sagte sie im Bundestag.

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