EU-Kommission: CETA könnte bereits 2017 in Kraft treten

Das Handelsabkommen CETA dürfte bereits 2017 in Kraft treten. EU-Kommissarin Malmström sieht nach dem Treffen der EU-Handelsminister kaum noch Widerstand. Einziger Wackelkandidat ist Österreich.

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Die EU-Kommission wird das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) durch eine Zusatzvereinbarung erweitern. Darin sollen die Zweifel einiger EU-Mitgliedstaaten an verschiedenen Punkten in rechtlich verbindlicher Weise ausgeräumt werden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beim Treffen der Handelsminister am Freitag in Bratislava. Mit einem Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der Amtszeit von Präsident Barack Obama bis 20. Januar rechnen die Minister nicht.

Malmström zeigte sich zuversichtlich, dass Ceta wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden kann. „Es sieht so aus, als ob das sehr, sehr wahrscheinlich ist“, sagte Malmström. Alle Teilnehmer des Treffens hätten den Willen dazu geäußert. Die Rechtsabteilung der EU-Kommission werde in den kommenden Tagen die Details der Zusatzvereinbarung ausarbeiten, kündigte Malmström an.

Im Grunde sind nach dem Votum der SPD alle EU-Staaten für das Abkommen. Einzig in Österreich ist die Regierungslinie noch unklar: Die ÖVP ist dafür, die SPÖ dagegen.Bei einer Urabstimmung hatte sich die Mehrheit gegen CETA ausgesprochen, allerdings war die Beteiligung ausgesprochen gering. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Mathias Machnig (SPD), warb im ORF am Donnerstag bei den österreichischen Genossen für das CETA, vermied es jedoch, eine direkte Kritik an der SPÖ-Basis auszusprechen.

„Die Nachbesserungen werden alle Punkte betreffen, auf die in der Öffentlichkeit sensibel reagiert wird“, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga. Konkret nannte er die Regelungen zu den Investitions-Schiedsgerichten und die Umweltstandards als Gegenstand der Nachbesserungen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Treffen aus Termingründen frühzeitig verließ, begrüßte die Ankündigung von Nachbesserungen: „Alles, was der Bundestag beschlossen hat, die SPD und die Gewerkschaften vorgeschlagen haben, setzt sich hier um“, sagte Gabriel. Die Nachbesserungen würden die Daseinsvorsorge, die Nachhaltigkeit des Arbeitnehmerschutzes, die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips, den Verbraucherschutz sowie die Unabhängigkeit der Investitions-Schiedsgerichte betreffen.

Nur wenn alle EU-Mitgliedstaaten ihre Unterschrift unter Ceta setzen, gilt der Vertrag als angenommen. Zu diesem Zweck soll am 18. Oktober ein Sonderrat der EU-Handelsminister einberufen werden.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, forderte, die angekündigten Zusatzvereinbarungen zu veröffentlichen. „Die Öffentlichkeit muss vor der Ceta-Abstimmung im Europaparlament wissen, welche der Nachbesserungsforderungen noch erfüllt werden und welche nicht.“ Nach der Ceta-Unterzeichnung durch Kanada und die EU muss das EU-Parlament voraussichtlich Anfang nächsten Jahres noch über den Vertrag abstimmen.

Die EU-Handelsminister sprachen in der slowakischen Hauptstadt auch über den Stand der Dinge beim ebenfalls umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

Wirtschaftsminister Ziga sagte, ein abschließendes Übereinkommen bis zum Ende der Obama-Administration sei nicht realistisch. Malmström räumte ein, dies scheine „zusehends unrealistisch“.

Mehrere Länder hatten auf dem Treffen gefordert, die TTIP-Verhandlungen grundsätzlich zu stoppen. Andere Länder sprachen sich für eine Fortsetzung aus.

Malmström selbst sagte: „Es ist sinnvoll weiterzumachen.“ Dabei sollte der Inhalt nicht dem Tempo geopfert werden. Handelsabkommen bräuchten meist Jahre, bis sie verabschiedet werden. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde werde wie geplant Anfang Oktober in New York stattfinden.

 

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