Merkel: Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Merkel sieht keine Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin ist überzeugt, die richtige Politik gemacht zu haben. Unter der Oberfläche der Union brodelt es allerdings.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht am 30.09.2016 in die Israelischen Botschaft in Berlin, um sich in das Kondolenzbuch für den verstorbenen früheren israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres (1923-2016) einzutragen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht am 30.09.2016 in die Israelischen Botschaft in Berlin, um sich in das Kondolenzbuch für den verstorbenen früheren israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres (1923-2016) einzutragen. (Foto: dpa)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Eindruck einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht“, sagte sie der Sächsischen Zeitung. „Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten.“ Ein Kurswechsel sei auch nicht notwendig.

In der Union brodelt allerdings seit Monaten unter der Oberfläche ein fundamentaler Streit über Merkels Kurs. Zuletzt hatte sich der Streit an der Person des Generalsekretärs Tauber entzündet, der Merkel-Kritiker mit deftigen Worten zum Schweigen bringen wollte.

Aus der CSU kamen neue Forderungen nach einer härteren Gangart.

Merkel räumte in der „Sächsischen Zeitung“ ein, alle Beteiligten hätten seit Sommer vergangenen Jahres lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn es innerhalb Europas Freizügigkeit geben solle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte die Kanzlerin. „Auch das mussten wir lernen.“

Kürzlich hatte sich Merkel als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei mehreren Landtagswahlen selbstkritisch zu ihrer Politik geäußert. Auf einen grundlegenden Kurswechsel dringt besonders die CSU. Sie will eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte nun im „Focus“, Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen. Es führe „zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitsleben nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen“, sagte er. Es sei „ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt hat, alle sozialen Leistungen zukommen zu lassen“.

Merkel hingegen nannte als nächste wichtige Aufgabe, die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. „Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden“, sagte sie. Aus Gründen der humanitären Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Terrorismus geflohen seien, seien „legale Kontingente“ nötig, um die Schutzsuchenden angemessen auf alle EU-Länder zu verteilen.

Schon jetzt können Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dorthin zurückgeschickt werden. Hier gibt es laut dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, aber große Schwierigkeiten. Das Vorgehen scheitere häufig daran, dass die Länder die Menschen nicht aufnehmen wollten oder könnten, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Zum Teil erhalten wir noch nicht einmal eine Antwort von den zuständigen Behörden.“

In Deutschland besuchen laut Weise derzeit rund 200.000 Flüchtlinge Sprach- und Integrationskurse. Es sei wichtig, „die Menschen so zu befähigen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen“, sagte Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Er bekräftigte zugleich seine Auffassung, dass die große Zahl von Flüchtlingen vorerst keine steigende Arbeitslosigkeit verursachen wird.

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