Wadephul fordert neues Denken beim Zivilschutz
Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts der Bedrohung durch Russland neue Ansätze bei der Zivilschutzplanung in Deutschland. „Ich glaube, wir müssen einfach komplett umdenken“, sagte der CDU-Politiker beim Besuch einer großen Zivilschutzanlage in der finnischen Hauptstadt Helsinki auf die Frage, was er als Lerneffekt mit nach Hause nehme.
Russland wolle die offenen Gesellschaften verunsichern und schwächen. Finnland gebe darauf eine beeindruckende Antwort: „Nicht Alarmismus, sondern Vorbereitung. Davon können wir in Europa viel lernen.“
Finnland als Vorbild für Krisenvorsorge
Die Zivilschutzanlagen seien Ausdruck einer Politik, die Vorsorge nicht als Ausnahme, sondern als dauerhafte staatliche Verantwortung verstehe, sagte Wadephul beim Besuch des seit Ende 2023 geschlossenen finnisch-russischen Grenzübergangs Vaalimaa. Dies entspringe keiner Angst oder Panikmache, sondern sei Ausdruck einer tief verankerten Mentalität.
Finnland gilt als vorbildlich bei der Ausstattung mit Zivilschutzanlagen. Die Hauptstadt Helsinki mit etwa 700.000 Einwohnern ist mit Schutzräumen für rund 900.000 Menschen ausgestattet, die meisten davon unter Privatgebäuden.
In der Anlage im Stadtteil Merihaka können im Krisenfall bis zu 6.000 Menschen unter anderem gegen nukleare und chemische Bedrohungen Schutz finden. Sie wurde 2003 fertiggestellt und befindet sich etwa 20 Meter unter der Erdoberfläche. In Friedenszeiten wird die Anlage von privaten Betreibern als Sportstätte, Spiel- und Parkplatz genutzt.
„Sicherheit nur gegen Russland“
Sicherheit werde man in Europa nur gegen Russland erreichen können, sagte Wadephul. Dies bedeute, die eigene Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.
Mit Blick auf Stimmen aus der Wirtschaft und der eigenen Partei, die sich nach einem Friedensschluss in der Ukraine schnell eine Wiederaufnahme des Handels mit Russland wünschen, sagte der Minister: „All das sind Träume, die man haben kann. Aber die Realpolitik gebietet es, sich anders zu verhalten.“
Deutschland und Frankreich starten Atom-Kooperation
Parallel leiten Deutschland und Frankreich erste praktische Schritte der Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung ein. Auf dem Fliegerhorst Nörvenich bei Köln sollen noch heute ein französischer Kampfjet vom Typ Rafale, der mit Atomwaffen bestückt werden kann, und ein Eurofighter der Bundeswehr gemeinsam betankt werden. Das hieß es kurz vor einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Bensberg bei Köln aus deutschen Regierungskreisen.
Mit der Aktion in Nörvenich beginnt die Umsetzung der Nuklear-Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich, die Anfang März von Merz und Macron vereinbart worden war.
Nukleare Abschreckung soll vertieft werden
Wenn am Freitag der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Fliegerhorst tagt, wird es um eine weitere Vertiefung gehen. Unter anderem soll beschlossen werden, dass sich im Herbst erstmals deutsche Soldaten an einem französischen Nuklearmanöver beteiligen, wie es hieß.
Macron hatte europäischen Partnern bereits vor Jahren angeboten, unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu rücken. Neben Großbritannien ist Frankreich das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt.
In Deutschland sind derzeit US-Atombomben als Teil der nuklearen Abschreckung der Nato stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr Kampfjets bereitstellt. Die Kooperation mit Frankreich soll die Nato-Abschreckung ergänzen und stärken.
Zivilschutz und Abschreckung gehören zusammen
Beide Entwicklungen zeigen, wie stark sich die deutsche Sicherheitsdebatte verändert hat. Es geht nicht mehr nur um militärische Fähigkeiten, sondern auch um die Frage, wie widerstandsfähig Staat, Bevölkerung und Infrastruktur im Krisenfall sind.
Während Finnland seit Jahrzehnten auf Schutzräume, Vorräte und gesellschaftliche Vorbereitung setzt, beginnt Deutschland erst, den Zivilschutz wieder als zentrale staatliche Aufgabe zu verstehen. Zugleich soll die engere Zusammenarbeit mit Frankreich die europäische Abschreckung stärken und die Nato-Strukturen ergänzen.
Süffisanter Seitenhieb auf Wegner
Wadephul erinnerte bei seinem Finnland-Besuch an den Stromausfall in Berlin im Januar und fragte süffisant, ob man in der finnischen Anlage auch Tennis spielen könne, ohne den Namen Kai Wegner zu nennen.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hatte seine Spitzenkandidatur für die CDU bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar aufgegeben. Unter anderem hatte er zunächst verschwiegen, dass er am ersten Tag der Krise eine Stunde Tennis mit seiner Lebenspartnerin gespielt hatte.
