Politik

Gegen Annäherung an Russland: Massen-Demos in Ungarn und Tschechien

Lesezeit: 1 min
18.11.2014 23:43
Mehr als Zehntausend Ungarn haben den Rücktritt von Premier Viktor Orban gefordert. In Tschechien gab es ebenfalls Proteste. Beiden Regierungen wird eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Ungarn haben am Montag mehr als Zehntausend Menschen gegen Korruption demonstriert und den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie warfen dem Regierungschef zudem vor, sich in seiner Politik zu stark an Russland zu orientieren. Die Demonstranten skandierten „Orban verschwinde“ und „Europa, Europa“. Auf Transparenten war zu lesen: „Wir zahlen keine Steuern an Kriminelle“. Die USA verweigern unter anderem der Chefin der Steuerbehörde die Einreise und werfen ihr die Verwicklung in Bestechungsfälle vor. Sie hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. An dem Verdacht der Korruption im Staatsapparat entzündet sich dennoch der Ärger vieler Ungarn.

Die Organisatoren hatten für Montag zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen, doch zu der Kundgebung vor dem Parlament in Budapest kamen deutlich weniger Demonstranten als zu vorhergehenden Protesten gegen eine Internet-Steuer. Orban legte die Pläne für diese Abgabe schließlich auf Eis. Die USA und die EU werfen dem Ministerpräsidenten unter anderem vor, demokratische Rechte in dem EU-Land zu beschränken und sich immer stärker der Regierung in Moskau anzunähern.

Der rumänische Premier Victor Ponta orientiert sich ebenfalls stark an Ungarn und Russland. Er verlor am Sonntag die Wahl um das Präsidentenamt gegen den europäisch ausgerichteten Klaus Iohannis.

Die USA zeigen sich schon seit längerem unzufrieden mit der Situation in Südost- und Osteuropa. US-Diplomatin Victoria Nuland macht in Ländern wie Ungarn und Rumänien sogar ein „Krebsgeschwür demokratischer Regression und Korruption aus“, zitiert sie die Deutsche Welle.

In Tschechien wurde am Montag ebenfalls gegen die Regierung demonstriert. Die Demonstranten beklagte, die Regierung sei viel zu Russland-freundlich, berichtet die BBC. Präsident Milos Zeman hatte den Konflikt in der Ukraine als „Bürgerkrieg zweier Gruppen ukrainischer Zivilisten“ beschrieben. Zudem wollte er, dass die EU-Sanktionen gegen Moskau zurückgefahren werden.

Zemann wurde bei seiner Ansprache zum 25. Jahrestag der Samtenen Revolution mit Eiern beworfen. Diese trafen allerdings seinen Gast, den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Quality Investing: Von der Kunst des klugen Investierens
21.12.2024

Luc Kroeze, Autor des Buches „Die Kunst des Quality Investing“, erläutert im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unsicherheit für PCK: Verkauf der Shell-Anteile gescheitert
20.12.2024

Das Scheitern des Verkaufs der Shell-Anteile an der Schwedter Raffinerie erschüttert den Standort. Wieder bleibt die Zukunft unklar. Nun...