Politik
Wenig Spielraum

EU auf dem Weg zum Zentralstaat: Deutschland gerät stärker unter Druck

Das Bundesverfassungsgericht hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil zu sprechen. Sollte im Herbst der EuGH die Stellungnahme ihres Generalanwalts bestätigen, kann Karlsruhe nicht mehr gegen das Urteil vorgehen. Der Spielraum für das weitere Vorgehen ist stark begrenzt.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
15.01.2015 00:25
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshof bewertet die Pläne der EZB, massenhaft Staatsanleihen zu kaufen, als rechtmäßig. Diese Stellungnahme bringt gleichzeitig die deutschen Gerichte in...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Schuldenweltmeister Deutschland: Regierung plant noch mehr Schulden - wird die Defizitgrenze gekillt?
DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenweltmeister Deutschland: Regierung plant noch mehr Schulden - wird die Defizitgrenze gekillt?
10.07.2026

Die Staatsverschuldung wächst unter Bundesfinanzminister Klingbeil rasant und die Regierung hat bisher keinen Plan gegen steigende...

Mammutsitzung vor der Sommerpause: Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetze nach turbulenten Debatten
DWN
Politik
Politik Mammutsitzung vor der Sommerpause: Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetze nach turbulenten Debatten
10.07.2026

Die Länderkammer hat sich mit einer außergewöhnlich dynamischen und dicht gedrängten Sitzung in die parlamentarische Sommerpause...

22 Euro pro Kasten: Wie eine Allgäuer Familienbrauerei die Branche aufmischt
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt 22 Euro pro Kasten: Wie eine Allgäuer Familienbrauerei die Branche aufmischt
10.07.2026

Der Bierabsatz in Deutschland stürzt auf ein historisches Rekordtief. Doch statt die Preise zu senken, verlangt die Meckatzer Löwenbräu...

USA-Dynastien: Amerikas heimliche Herrscher
DWN
Panorama
Panorama USA-Dynastien: Amerikas heimliche Herrscher
10.07.2026

Amerika feiert sich als Republik ohne Könige und ererbte Macht. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Familien wie Adams, Rockefeller,...

Die russische Kraftstoffkrise greift auf die Nachbarländer über
DWN
Politik
Politik Die russische Kraftstoffkrise greift auf die Nachbarländer über
10.07.2026

Der Kreml warnt, dass er den Export von Kraftstoffen verbieten könnte. Einige Nachbarländer haben jedoch keine andere Alternative als...

Ein Donnerschlag im Paradies: Trumps „Vertrauensfrau“ Giorgia Meloni macht Platz für einen Anderen
DWN
Politik
Politik Ein Donnerschlag im Paradies: Trumps „Vertrauensfrau“ Giorgia Meloni macht Platz für einen Anderen
10.07.2026

Trouble in paradise. So könnte man das Verhältnis zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald...

Endgültiges Aus für das Heizungsgesetz der Ampel: Bundestag beschließt Kehrtwende beim Heizen
DWN
Politik
Politik Endgültiges Aus für das Heizungsgesetz der Ampel: Bundestag beschließt Kehrtwende beim Heizen
10.07.2026

Das hochumstrittene Gebäudeenergiegesetz der ehemaligen Ampel-Koalition steht vor dem endgültigen Aus. Der Bundestag stimmt am heutigen...

Bitcoin unter Druck: Warum die nächste Rally auf sich warten lässt
DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin unter Druck: Warum die nächste Rally auf sich warten lässt
10.07.2026

Der Bitcoin steckt in der Krise: Der Kurs fällt, Anleger ziehen Kapital ab und setzen lieber auf KI-Aktien. Gleichzeitig wird Mining durch...