Deutschland

Bundesrat lehnt Pkw-Maut ab

Lesezeit: 1 min
07.02.2015 00:20
Der Bundesrat lehnt das Pkw-Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab. Es verspreche kaum Einnahmen und behindere den Grenzverkehr. Die Länderkammer verlangt mehr Mitsprache bei dem Vorhaben.
Bundesrat lehnt Pkw-Maut ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesrat lehnt das Pkw-Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab und verlangt mehr Mitsprache bei dem Vorhaben. Die Länderkammer kritisierte am Freitag das Vorhaben als EU-rechtlich fragwürdig. Es verspreche kaum Einnahmen und behindere den Grenzverkehr. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer von der EU gekippt werde und die Maut so doch zu einer Mehrbelastung führe. Außerdem bestünden "erhebliche Bedenken", dass Kosten und Einnahmen in angemessener Relation stünden.

Die Länder setzen sich ferner für eine mautfreie 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze ein, um Pendler aus dem Ausland zu schonen. Zudem wollen sie in ihrer Stellungnahme  einen Mitentscheid: "Der Bundesrat stellt fest, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt."

Das vom Kabinett beschlossene Maut-Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter werden demnach aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen. Nach Auffassung der Bundesregierung muss das Gesetz nur durch den Bundestag, im Bundesrat sei es nicht zustimmungspflichtig.

Die SPD sieht die von der CSU forcierten Maut-Pläne skeptisch, will sich aber an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag halten. Die SPD-geführten Landesregierungen haben jedoch mehr Spielraum. Sollte ein Zustimmungsrecht des Bundesrates festgestellt werden, stünde Dobrindt vor einer weiteren Hürde. Auch ohne dieses Recht könnte die Länderkammer allerdings mit Mehrheit Einspruch erheben und das Vorhaben zwar nicht verhindern, über die Anrufung eines Vermittlungsverfahrens aber erheblich verzögern. Die Einführung der Maut ist bisher für 2016 geplant, wobei der Monat offengelassen wurde.

Als größte Hürde gilt bisher die Zustimmung der EU-Kommission, die das Vorhaben auf eine mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen muss. Die Kommission hat bisher nur auf kritische Punkte hingewiesen, aber kein klares Urteil abgegeben. Dies wird nach Angaben von Verkehrskommissarin Violeta Bulc während des Gesetzgebungsprozesses auch nicht mehr kommen. Danach könnte Deutschland aber ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Eskalation in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff feuert Innenminister im Streit um Rundfunkgebühren

Der Streit um die Anhebung der Rundfunkgebühr in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff feuert seinen INnenminister.

DWN
Politik
Politik Nord Stream 2: Keine US-Sanktionen gegen Merkel, sondern „nur“ gegen deutsche Firmen

Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Politik
Politik US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Demokraten und Republikaner im US-Kongress wollen den von Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland blockieren. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Politik
Politik Scholz droht Tankstellen mit Pflicht zum Bau von Ladestationen für E-Autos

Wenn Deutschlands Tankstellen Ladestationen für Elektro-Autos nicht bald freiwillig installieren, dann will Bundesfinanzminister Olaf...

DWN
Deutschland
Deutschland Industrie meldet sechstes Auftragsplus in Folge, Aufträge über Vorkrisenniveau

Im Oktober sind die Industrieaufträge in Deutschland überraschend deutlich weiter gewachsen. Entscheidend war das starke Auftragswachstum...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Rückkehr des „Bail in“: Denkfabriken erwarten eine neue Euro-Krise im kommenden Jahr

Mehrere Denkfabriken befassen sich konkret mit Vorbereitungen für eine neue europäische Schulden- und Bankenkrise. Dabei könnte die 2013...

DWN
Politik
Politik Studie: China soll die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe bis zum April 2020 einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun...

DWN
Politik
Politik Weihnachten in Europa: Wo darf man wie feiern?

Im Hinblick auf die Weihnachtsfeiertage gehen die Länder Europas abweichende Weg. Es folgt ein Überblick über die beschlossenen...

DWN
Politik
Politik Tschechien öffnet Skigebiete, Schweiz hält Pisten offen

Während die Skipisten in Bayern dieses Jahr geschlossen bleiben, werden Tschechien und Österreich ihre Skigebiete öffnen, und auch in...

DWN
Technologie
Technologie US-Virologe Fauci kritisiert „überstürzte“ Impfstoff-Zulassung in Großbritannien

Der renommierte US-Virologe Anthony Fauci sagt, dass der in Großbritannien zugelassene Corona-Impfstoff nicht ausreichend getestet wurde.

DWN
Deutschland
Deutschland Ski-Verbot im Allgäu: 20 Bürgermeister richten Brandbrief an Merkel und Söder

In einem Brandbrief haben sich die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller und zwanzig Bürgermeister aus dem Allgäu gegen das...

DWN
Deutschland
Deutschland Krankenkassen: Corona hat bisher keine Auswirkungen auf den Krankenstand

Die Auswertung der Krankenkassen zeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der diesjährigen Fehlzeiten vom Beruf direkt auf Covid-19...