Politik

Fonds ohne Zukunft: EU streicht Geld für die Forschung, um Autobahnen zu bauen

Lesezeit: 2 min
05.03.2015 00:24
Der Investitionsfonds der EU soll vor allem den raschen Erfolg bringen, um die politische Lage in der EU zu stabilisieren. Weil die EU nicht genug Geld flüssig hat, greift sie zu einem Trick. Sie streicht der Wissenschaft die Gelder, um mit Bauprojekte wie Autobahnen oder andere Beton-Gebilde die Konjunktur zu befeuern. Der Fall zeigt: Für den kurzfristigen Wahlerfolg stoppen EU und Regierungen die Investitionen in die Zukunft.
Fonds ohne Zukunft: EU streicht Geld für die Forschung, um Autobahnen zu bauen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Für das von der EU-Kommission geplante Investitionsprogramm in Höhe von 315 Milliarden Euro wird offenbar das Forschungsbudget drastisch gekürzt: Der aktuelle Startfonds besteht aus 21 Milliarden Euro. Diese sind zusammengetragen aus 16 Milliarden Euro der Kommission (8 Milliarden in Cash, die anderen 8 Milliarden in Garantien) und weiteren 5 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank.

Doch in einem internen Memo der EU-Kommission an die 28 europäischen Finanzminister heißt es, dass die 8 Milliarden in Cash keineswegs frisches Geld sind. Stattdessen sollen bereits bestehende Budgets stark beschnitten werden. Etwa 2,7 Milliarden Euro sollen aus einem Budget stammen, das bislang für Forschung verplant war, berichtet EUobserver.

Das hat auch direkte Auswirkungen auf deutsche Forschungseinrichtungen. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat 2014 laut eigenen Angaben rund 100 Millionen EU-Fördergelder bekommen: „Eine genaue Auswirkung der Kürzungen lässt sich aktuell nicht einschätzen. Jedoch werden Fraunhofer-relevante Teile von Horizont 2020 im Verordnungsvorschlag überproportional gekürzt. Die für das Jahr 2016 vorgesehenen drastischen Kürzungen betreffen beispielsweise das EIT-Budget in besonderem Maße, es soll um etwa 40 Prozent gekürzt werden. Fraunhofer ist etwa prominent im KIC „Raw Materials“ vertreten und wäre somit direkt betroffen“, heißt es auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die internationale Wissenschaftsgemeinde protestiert ebenfalls gegen dieses Vorgehen: „Wissenschaftler und Technologen wurden zu einem verstärkten Engagement der EU in Forschung und Innovation ausgerichtet. Die Kürzungen sind ein Vertrauensbruch“, zitiert der EUobserver Peter Tindermans, den Generalsekretär von Euroscience – einer Dachorganisation für Forschungseinrichtungen.

Den größten Einschnitt muss wohl das European Research Centre hinnehmen. Es verfügt momentan über ein Budget von 1,7 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden rund 90 Millionen Euro gekürzt, in den kommenden fünf Jahren etwa 221 Millionen Euro.

Dem europäischen Raumfahrtprogramm werden 80 Millionen Euro weniger gestellt. Ein Finanzierungspaket für Nanotechnologie, Neue Materialien, Laser und Biotechnologie wird um 169 Millionen Euro reduziert.

Zu den 2,7 Milliarden aus dem Forschungsbudget sollen etwa 3,3 Milliarden Euro aus dem Verkehrshaushalt kommen und 2 Milliarden aus „nicht zugewiesenen“ EU-Zahlungsmitteln, berichtet The Bureau of Investigative Journalim.

Das Investitionsprogramm soll 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, so Junckers Versprechungen. Sollte das Programm allerdings scheitern, werden die europäischen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat auf seiner offiziellen Webseite die Projektliste für die europäische Investitions-Initiative veröffentlicht.

Giegold kritisiert vor allem, dass es der geleakten Liste der EU-Projekte an einem „ökologischen Kompass“ fehle:

„Junckers Investitionsliste fehlt der ökologische Kompass. Das Programm soll zu einer Finanzierungsmaschine für Straßen, Flughäfen und Atomkraftwerke werden. Insbesondere mit der Finanzierung von Atomkraftwerken verkennt Juncker die Zeichen der Zeit, die auf Erneuerbare Energien stehen. Die Projekte müssen durch eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung. Kaum förderungswürdig sind zum Beispiel die Atomkraftwerke Hinkley Point C, Wylfa und Moorside in Großbritannien, das neue Flughaftenterminal 3 in Frankfurt sowie der Ausbau von Autobahnen wie A3, A4, A6, A8. Die Mittel müssen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen. Nur so können wir Ölimporte in Milliardenhöhe ersetzen, wovon unsere Umwelt und unsere Gesellschaft profitieren würden.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Gründungsmitglieder der Grünen waren Mitglieder der NSDAP

Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge muss das Weltbild der Grünen nicht zwangsläufig mit links-alternativen Einstellungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unterschätzter Rohstoff: Der globale Kampf ums deutsche Holz

Die globale Nachfrage nach dem Baustoff Holz heizt in Deutschland den Export an. Droht ein Ausverkauf des Waldes?

DWN
Politik
Politik USA genehmigen Pfizer-BioNTech-Vakzin für Kinder ab 12 Jahren

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff für 12- bis 15-jährige Kinder genehmigt. Bislang...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verband: CO2-Sondersteuer vertreibt Ernährungsindustrie aus Deutschland

Aufgrund unausgereifter Regelungen rund um die neue Sondersteuer auf das Naturgas CO2 droht die Abwanderung von Teilen der...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Finanzen
Finanzen Dow Jones steigt auf Rekordhoch, Rohstoffwerte gefragt

Der Dow-Jones-Index erreicht ein neues Allzeithoch, getrieben vor allem durch die Aktien von Bergbau-, Energie- und Stahl-Unternehmen.