Während einer Rede in London am Royal United Services Institute am Freitag hat der stellvertretende Kommandeur der NATO-Truppen in Europa, Sir Adrian Bradshaw, sich zu den Plänen der NATO geäußert, wonach diese ihre militärischen Kapazitäten in Ost-Europa erweitern will. Der Grund: Bradshaw ist überzeugt, dass Russland „seine starken konventionellen Truppen nicht bloß zur Abschreckung und Einschüchterung verwenden kann, sondern auch, um Nato-Territorium zu erobern“.
Es ist dies die bisher höchstrangige Nato-Warnung vor einer russischen Aggression, kommentiert die FT.
Mit diesem Schritt soll potentiellen Bedrohungen, die für die NATO-Staaten entstehen könnten, begegnet werden. Das würde „ein starkes Signal“ aussenden. In einer Ära des „ständigen Wettbewerbs“ mit Russland würde dies zur Unterstützung der NATO-Staaten in Ost-Europa führen, zitiert die BBC den General.
Denn Moskau könnte ähnliche Taktiken wie in der Ukraine nutzen, um Invasionen in den baltischen Staaten durchzuführen. Die „Übernahme der Krim mit den vorgeschalteten Manövern“ habe gezeigt, zu welchen Aktionen Moskau bereit sei, sagte Bradshaw.
Am Donnerstag hatte die Royal Air Force einen russischen Bomber abgedrängt, der im internationalen Luftraum unterwegs war. Das Baltikum und Finnland meldeten im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Verletzungen des Luftraums durch die russische Luftwaffe. Die Nato hat allerdings bereits vor diesen Zwischenfällen, die alle in internationalem Luftraum stattgefunden hatten, damit begonnen, ihre Truppen in Osteuropa zu verstärken (interessante Darstellung aus Nato-Sicht im Video am Anfang des Artikels).
Das Informations- und Warnsystem der NATO konzentriere sich Bradshaw zufolge auf eine Reihe von „Hybrid-Bedrohungen“ wie Cyber-Attacken und politische Agitation.
Unterdessen hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag angesichts des Ukraine-Konflikts und der brüchigen Waffenruhe neue Sanktionen angekündigt. Ob sich die Sanktionen erneut konkret gegen Russland richten, ließ er offen.
Russland hat bisher keinerlei Aktivitäten gesetzt, um andere Staaten anzugreifen. Die vereinbarte militärische Präsenz auf der Krim war zwar unrechtmäßig, ist jedoch als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew geschehen. Der von den USA orchestrierte Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch hatte die russischen Geheimdienste völlig überrascht, weshalb Moskau in einer Art Panik-Reaktion Truppen auf die Krim entsandt hatte. Später sprach sich die Bevölkerung der Halbinsel für einen Anschluss an Russland aus - ein unter dem Selbstbestimmungsrecht der Völker im Völkerrecht zulässiges Vorgehen.
Die Nato spricht seither von einer "Annexion", die es dem Militärbündnis erlaubt, militärisch gegen Russland vorzugehen.
