Politik

TTIP: Bürgerbeauftragte leitet Untersuchung gegen EU-Kommission ein

Lesezeit: 2 min
01.03.2015 01:05
Der Kommission wird vorgeworfen, TTIP-Dokumente nicht herausgegeben zu haben. Die Bürgerbeauftragte der EU hat daher eine Untersuchung eingeleitet. So soll festgestellt werden, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben müsse oder nicht, sagte sie Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
TTIP: Bürgerbeauftragte leitet Untersuchung gegen EU-Kommission ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Anfang Februar hatten sich fünf NGOs bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly über die Europäische Kommission beschwert. Nun hat die Bürgerbeauftragte eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Darin wird der Kommission unter anderem vorgeworfen, zu Unrecht den Zugang zu den von den NGOs geforderten Dokumenten verweigert zu haben. Außerdem habe sie nicht in einer angemessenen Frist auf die Anfrage der NGOs reagiert und die Verweigerung der Dokumente nicht ausführlich genug erläutert, so die Bürgerbeauftragte.

„Wir haben die Kommission um eine Stellungnahme gebeten und werden wahrscheinlich auch Akteneinsicht verlangen um festzustellen, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben sollte oder nicht“, sagte die Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Sie selbst hatte bereits im Januar der Kommission nach einer vorherigen Untersuchung Vorschläge für mehr Transparenz bei TTIP gemacht. „Meine Empfehlungen betreffen den Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten, mehr proaktive Veröffentlichungen von TTIP-Dokumenten und mehr Transparenz bei TTIP-Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Wirtschaftsvertretern, NGOs und anderen Lobbyisten.“

Auf die Frage, wie groß denn in diesem Zusammenhang ihre Befugnisse gegenüber der Kommission seien, sagte O’Reily: „Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen, die im Besitz der EU-Institutionen sind“. Auf Grundlage dieser Einsicht könne sie dann einer EU-Behörde dann empfehlen, ob sie bestimmte Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte oder, ob eine Geheimhaltung gerechtfertigt ist.

Sie arbeite „sehr gut mit der Kommission zusammen“. Und diese habe „gerade im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen bereits echte Anstrengungen unternommen, um für mehr Transparenz zu sorgen“, so O’Reily zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Positionspapieren und anderen TTIP-Texten.“ Nun müsse man erst einmal die Stellungnahme der Kommission abwarten. In „der Regel begründet sie (die Kommission) ihre Entscheidungen sehr gut“. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist zuversichtlich. „Allen EU-Institutionen ist sehr daran gelegen, meinen Empfehlungen zu folgen“. Sanktionen bei Nicht-Befolgung könne sie aber nicht verhängen. Dennoch liege die Umsetzungsrate ihrer Vorschläge bei 80 Prozent.

Als Ombudsfrau ist Emily O’Reilly für alle EU-Behörden zuständig,  für die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament, die verschiedenen EU-Agenturen, die EZB und die EIB. Etwa 350 Untersuchungen habe sie jährlich. „Ich eröffne aber inzwischen mehr strategische Untersuchungen aus eigener Initiative, die Systemprobleme in den EU-Behörden betreffen und von öffentlichem Interesse sind.“ Dazu gehören neben der Untersuchung zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen, auch eine Untersuchung von Interessenskonflikten in den EU-Institutionen und eine Untersuchung zur Europäischen Bürgerinitiative.

Für Angela Merkel ist wie für die meisten Europäer TTIP jedoch ein gutes Projekt. „Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind, als die möglichen Risiken“, sagte die Bundeskanzlerin Anfang Februar vor ihrer Reise in die USA (siehe Video). „Aber wir müssen natürlich transparent mit den Menschen darüber sprechen, dass eben die Angst, die es gibt, nicht berechtigt ist.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Groß-Razzia gegen Salafisten in deutscher Hauptstadt – Hunderte Polizisten im Einsatz

Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsucht am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen. Dabei geht es um eine radikal-islamistische...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Politik
Politik EU-Gipfel berät über Impfstoffproduktion und digitalen Impfpass

Die 27 Staaten der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfeltreffen das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie absprechen. Unter anderem...

DWN
Politik
Politik Armenien: Premier wirft Militär Putschversuch vor

Das armenische Militär forderte am Donnerstag laut lokalen Medien den Rücktritt von Premierminister Nikol Pashinyan.

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Das lange Warten auf die US-Konjunkturdaten am Nachmittag

Die deutschen Börsen haben sich heute Morgen kaum bewegt. Später werden wichtige Konjunkturdaten aus den USA veröffentlicht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...