Politik

Estland: Regierung gewinnt Wahlen, weil russische Minderheit kein Wahlrecht hat

Lesezeit: 1 min
03.03.2015 23:18
Die liberale Regierungspartei Estlands hat die nach Russland orientierte Zentrums-Partei bei der Parlamentswahl knapp geschlagen. Möglich wurde der Sieg allerdings nur, weil knapp 100.000 ethnische Russen kein Wahlrecht haben - ein klares demokratisches Defizit in dem EU-Staat.
Estland: Regierung gewinnt Wahlen, weil russische Minderheit kein Wahlrecht hat

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach dem vorläufigen Endergebnis in Estland kommt die regierende Reformpartei auf 30 von 101 Sitzen im Parlament. Knapp dahinter folgt die linksgerichtete Zentrumspartei (27 Sitze), die sich für engere Beziehungen zu Russland ausspricht. Stammwähler der Zentrumspartei sind die Mitglieder der russischen Minderheit Estlands, die laut CIA World Factbook 24,8 Prozent der Bewohner Estlands ausmachen. Danach folgen auf Platz 3 die mitregierenden Sozialdemokraten mit 15 Sitzen.

Knapp 900.000 Esten waren wahlberechtigt: In absoluten Zahlen haben 158.977 Wähler die Reformpartei gewählt. Etwa 16.500 Personen weniger – 142.456 Wähler – haben für die Zentrumspartei gestimmt, wie die estnische Onlinzeitung Delfi meldet.

Allerdings gibt es 91.000 Staatenlose in Estland, das entspricht rund 6,8 Prozent der Bevölkerung. Die große Mehrheit davon sind russische Muttersprachler – die als Inhaber von „grauen Pässen“ nicht stimmberechtigt sind, meldet der estnische öffentlich-rechtliche Sender ERR.

Die Regierungskoalition hat in Estland mit dem Wahlergebnis ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die liberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas und die mitregierenden Sozialdemokraten verloren insgesamt sieben Mandate.

Im Nachbarland Lettland ist die russischsprachige Minderheit ebenfalls rechtlich weitgehend unterprivilegiert. Sie haben auch dort kein Wahlrecht und werden vom Beamten-Status weitgehend ausgeschlossen. Die Dienstleistungen öffentlicher Einrichtungen stehen ihnen nur eingeschränkt zu.

Diese Situation ist in einem EU-Land nicht nachzuvollziehen. Die Esten sind das modernste Land, weil sie E-Voting erlauben - doch zur modernen Demokratie fehlt dem Land noch ein wichtiger Schritt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...