Politik

Estland: Regierung gewinnt Wahlen, weil russische Minderheit kein Wahlrecht hat

Lesezeit: 1 min
03.03.2015 23:18
Die liberale Regierungspartei Estlands hat die nach Russland orientierte Zentrums-Partei bei der Parlamentswahl knapp geschlagen. Möglich wurde der Sieg allerdings nur, weil knapp 100.000 ethnische Russen kein Wahlrecht haben - ein klares demokratisches Defizit in dem EU-Staat.
Estland: Regierung gewinnt Wahlen, weil russische Minderheit kein Wahlrecht hat

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach dem vorläufigen Endergebnis in Estland kommt die regierende Reformpartei auf 30 von 101 Sitzen im Parlament. Knapp dahinter folgt die linksgerichtete Zentrumspartei (27 Sitze), die sich für engere Beziehungen zu Russland ausspricht. Stammwähler der Zentrumspartei sind die Mitglieder der russischen Minderheit Estlands, die laut CIA World Factbook 24,8 Prozent der Bewohner Estlands ausmachen. Danach folgen auf Platz 3 die mitregierenden Sozialdemokraten mit 15 Sitzen.

Knapp 900.000 Esten waren wahlberechtigt: In absoluten Zahlen haben 158.977 Wähler die Reformpartei gewählt. Etwa 16.500 Personen weniger – 142.456 Wähler – haben für die Zentrumspartei gestimmt, wie die estnische Onlinzeitung Delfi meldet.

Allerdings gibt es 91.000 Staatenlose in Estland, das entspricht rund 6,8 Prozent der Bevölkerung. Die große Mehrheit davon sind russische Muttersprachler – die als Inhaber von „grauen Pässen“ nicht stimmberechtigt sind, meldet der estnische öffentlich-rechtliche Sender ERR.

Die Regierungskoalition hat in Estland mit dem Wahlergebnis ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die liberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas und die mitregierenden Sozialdemokraten verloren insgesamt sieben Mandate.

Im Nachbarland Lettland ist die russischsprachige Minderheit ebenfalls rechtlich weitgehend unterprivilegiert. Sie haben auch dort kein Wahlrecht und werden vom Beamten-Status weitgehend ausgeschlossen. Die Dienstleistungen öffentlicher Einrichtungen stehen ihnen nur eingeschränkt zu.

Diese Situation ist in einem EU-Land nicht nachzuvollziehen. Die Esten sind das modernste Land, weil sie E-Voting erlauben - doch zur modernen Demokratie fehlt dem Land noch ein wichtiger Schritt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Aggressive Zinserhöhung: Schwedens Immobilienkrise verschärft sich
30.05.2023

Schwedens Immobilienkrise ist auf vier Hauptfaktoren zurückzuführen. Immobilienfirmen weltweit haben niedrige Zinsen und steigenden...

DWN
Technologie
Technologie Neue Welle von Cyberattacken trifft den Westen unvorbereitet
30.05.2023

Die Cyberangriffe auf westliche Unternehmen und staatliche Institutionen erreichen ungeahnte Ausmaße. Die desaströse Lage hat nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Märkte reagieren: Ende des US-Schuldenstreits zum Greifen nah
30.05.2023

In den USA läuft das Drama um den drohenden Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt weiterhin nach Drehbuch: Eine...

DWN
Politik
Politik DWN Exklusiv – Folker Hellmeyer: „Wir erleben die größte existenzielle Krise seit 1949“
28.05.2023

Die Machtachsen verschieben sich zu Ungunsten des Westens, konstatiert Folker Hellmeyer, Experte für Weltwirtschaft und Geopolitik. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex: Jahrelange Haft für Schlüsselfigur Hanno Berger
30.05.2023

Früher kontrollierte Hanno Berger als Finanzbeamter für den Staat Banken. Später wirkte er an einem Geschäftsmodell mit, durch das der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ende des Wirtschaftswachstums: Kommt nun der Untergang des Abendlandes?
29.05.2023

Stagniert unsere Wirtschaft in Wahrheit seit Jahren? Sinkt der Lebensstandard bereits? Christian Kreiß deckt die Faktoren auf, auf die es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kreditvergabe an Firmen im Euro-Raum bricht ein
30.05.2023

Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen ist rückläufig und verliert immer mehr an Schwung. Die Geldpolitik der EZB übt damit...

DWN
Politik
Politik Habecks Heizungsgesetz sorgt für Streit in der Regierung
30.05.2023

Das Gebäudeenergiegesetz aus dem Wirtschaftsministerium sorgt für Unmut – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den...