Technologie

EU: Deutschland verwässert neues Datenschutz-Gesetz

Lesezeit: 1 min
12.03.2015 23:00
Lobbyplag hat zahlreiche Dokumente zum EU-Datenschutzgesetz untersucht. Mit Blick auf die Änderungsvorschläge der einzelnen Länder und Politiker zeigte sich, dass vor allem Deutschland den Datenschutz in der EU abschwächen will. Ungarn hingegen gehen die Entwürfe noch nicht weit genug.
EU: Deutschland verwässert neues Datenschutz-Gesetz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Debatte um die Datenschutzreform in der EU geht in eine neue Runde. Eine Recherche von Lobbyplag zeigt, inwiefern die einzelnen nationalen Regierungen auf den Gesetzesentwurf Einfluss nehmen bzw. genommen haben. 11.000 Seiten EU-Dokumente und etliche diplomatische Depeschen aus Deutschland, die sich mit der Datenschutzreform befassen, hat Lobbyplag eigens dafür unter die Lupe genommen. Wie sich zeigte, hat die Mehrzahl der nationalen Regierungen versucht, den Gesetzesentwurf zu verwässern.

Vor allem Deutschland wollte eine Lockerung des Datenschutzes erreichen. Demnach gab es aus Deutschland 73 Änderungsvorschläge. Die Mehrzahl dieser (62) zielte auf eine Aufweichung des Datenschutzes, nur 11 auf eine Verschärfung. Damit ist Deutschland bei den Verhandlungen zum Entwurf des EU-Datenschutzrechtes absolute Spitzenreiter, wenn es um ein Weniger an Datenschutz gibt. Großbritannien und Irland reichten jeweils 47 und 33 Änderungen zur Lockerung ein.

Ungarn, Österreich und Griechenland hingegen haben mehr Vorschläge zur Stärkung des Datenschutzes eingebracht. Insgesamt jedoch gab es von allen nationalen Regierungen über 400 Vorschläge zur Verwässerung, nur 114 zielten auf eine Verstärkung ab.

Für die Auswertung der Dokumente hat sich Lobbyplag auf die ersten drei Kapitel des Gesetzesentwurfs konzentriert, da diese ihrer Meinung nach die Schlüssel-Regelungen beinhalten. Vor allem eine Passage ist mit Blick auf Deutschland Lobbyplag zufolge interessant: Hierbei geht es darum, dass Daten nur für den Zweck genutzt werden dürfen, für den sie auch erhoben worden sind. Änderungsvorschläge von Deutschland zielten darauf ab, diese Regelung ganz wegzulassen.

Im Koalitionsvertrag hieß es dazu ursprünglich:

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Die strengen deutschen Standards beim Datenschutz, gerade auch beim Datenaustausch zwischen Bürgern und Behörden wollen wir bewahren. Europa braucht ein einheitliches Datenschutzrecht für die Wirtschaft, in dem alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste anbieten, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen (Marktortprinzip). Die Grundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und -sicherheit, der Einwilligungsvorbehalt, das Recht auf Löschen und das Recht auf Datenportabilität müssen in der Verordnung gewahrt bleiben.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel in Australien: Premier räumt Wahlniederlage ein

Australiens Konservativen von Ministerpräsident Scott Morrison müssen nach fast neun Jahren abtreten. Doch die Labor-Partei benötigt...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...