Politik

Poroschenko: Bereits mit 11 EU-Staaten Kaufverträge für Waffen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angegeben, dass bereits 11 EU-Staaten Verträge über Waffenlieferungen in die Ukraine unterzeichnet haben. Am Montag ist Poroschenko in Berlin: Es ist anzunehmen, dass er auch mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck über Waffen sprechen wird.
16.03.2015 00:11
Lesezeit: 2 min

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Rebellen in der Ost-Ukraine vor «neuen Aggressionen» gewarnt. Er sei sicher, dass der Westen bei einem weiteren Angriff auf die Souveränität des Landes nicht zögern und Waffen an Kiew liefern werde, sagte er in einem Fernsehinterview, wie die dpa meldet. Die Ukraine habe bereits mit elf EU-Mitgliedern Kaufverträge für solches Kriegsgerät unterschrieben, sagte der Staatschef, ohne die Namen der Länder zu nennen. Die Entscheidung der USA, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, nannte Poroschenko «richtungsweisend».

Poroschenko will am Montag am Jahrestag des Krim-Referendums in Berlin um Unterstützung für sein Land werben. Am Vormittag (11.30 Uhr) wird Poroschenko von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Später (13.00 Uhr) trifft er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anschließend wollen beide die Medien unterrichten. Ob es dabei auch um Waffenlieferungen geht, ist unklar, kann aber angenommen werden. Anders als die US-Hardliner um John McCain ist Deutschland bisher gegen Waffenlieferungen. Auch US-Präsident Barack Obama zögert noch mit seiner Zustimmung zu Waffenexporten.

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger bekräftigte seine Forderung, Waffenlieferungen an Kiew nicht grundsätzlich auszuschließen. «Eine wehrlose Ukraine wäre auch eine Gefährdung der europäischen Sicherheit», sagte er der Zeitung Die Welt. Zur Stabilisierung der Ukraine gehöre eine funktionierende Landesverteidigung. Deutschland lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab.

Die Aufständischen kritisierten den Präsidenten scharf. «Poroschenko spricht von Frieden und kauft gleichzeitig Waffen - das ist doppelzüngig», sagte Rebellenführer Igor Plotnizki in Luhansk.

Russland hält indessen an seiner Kritik an ukrainischen Plänen für eine UN-Friedensmission im Krisengebiet Donbass fest. In dem vor einem Monat in Minsk geschlossenen Friedensabkommen hätten sich die Konfliktparteien darauf geeinigt, dass vor allem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr Beobachter entsenden sollte, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Samstag in Moskau. Weitere Kontingente seien «nicht zweckmäßig».

Poroschenko hatte zuvor betont, die Ukraine bleibe bei ihren Plänen. «Eine solche Mission soll keine Alternative zum Minsker Friedensplan sein», sagte der Präsident in dem am Freitagabend ausgestrahlten Interview. Die derzeitigen OSZE-Beobachter seien nicht in der Lage, die gesamte Unruheregion zu überwachen.

Die Bundesregierung will der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge beim EU-Gipfel in dieser Woche durchsetzen, dass die Krim-Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk gekoppelt werden. Ein solcher Beschluss würde demnach bedeuten, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau mindestens bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Ob es zu einem solchen Beschluss kommt, ist allerdings fraglich: Italien, Spanien, Ungarn, Griechenland, die Slowakei und Österreich wollen eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland, da die russischen Gegensanktionen die Wirtschaft in den EU-Staaten empfindlich getroffen haben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Verteidigung der Zukunft: Hensoldt rüstet Europa mit Hightech auf
06.06.2025

Kaum ein Rüstungsunternehmen in Europa hat sich in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie Hensoldt. Aus einer ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Trump gegen Europa: Ein ideologischer Feldzug beginnt
06.06.2025

Donald Trump hat Europa zum ideologischen Feind erklärt – und arbeitet systematisch daran, den Kontinent nach seinen Vorstellungen...