Aktuell: Liveblog: Merkel oder Hollande – Wer setzt sich beim EU-Gipfel durch?
Nachdem Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel mit der Bedeutung des Friedensnobelpreises für die EU abgeschlossen hat,,ist der Frieden im Bundestag alles andere als zugegen. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzte die Gelegenheit, die eingeschlagenen Wege der Regierung in der EU scharf zu kritisieren.
„Deutschlands Zukunft ist Europa“, betonte Steinbrück. „Die Rettung Europas wird aber auch bei uns zu mehr Belastungen führen. Sagen Sie das endlich den Bürgern, sagen Sie es!" Man dürfe nicht zulassen, dass Mitglieder, nur weil sie Fehler gemacht hätten, aus dem „europäischen Haus herausgebrochen werden“, fügte er hinzu (Griechenland kann einen schwerwiegenden Domino-Effekt auslösen – hier). „Deshalb, Frau Merkel, war es ein schwerer Fehler, als Mitglieder Ihrer Koalition ein Mobbing gegen Griechenland und andere betrieben haben“. Dies sei auch Merkels Fehler gewesen, weil sie geschwiegen habe, als andere Regierungsmitglieder gegen Griechenland wetterten. Vor allem, weil es auch in der deutschen Regierung keine „Vorreiterrolle in Europa beim Schuldenabbau“ gebe. Und die Empfehlungen der Kommission, die die Krisenländer erhalten haben, setze die Bundesregierung selbst nicht um.
Umso unverständlicher sei nun die „180 Grad-Wende“ Schäubles gewesen, als er bezüglich Griechenlands bemerkte, „There will be no Staatsbankrott“ (hier). Sowohl Merkel als auch Schäuble handelten mit einer „ökonomischen Torheit“. Die Sparpolitik sei der falsche Weg. „Not zerstört Stabilität, Hunger frisst Demokratie.“ Zwar wisse auch die SPD, dassRreformen und Einsparungen notwendig seien, aber man benötige auch einen Wachstumspakt (der von der SPD ausgearbeitete lässt jedoch auch noch zu wünschen übrig – mehr hier).
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