EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten verringern. So steht es in einem Gesetzentwurf, den das Parlament am Dienstag angenommen hat.
"Diese Gesetzgebung wird allen Beteiligten Nutzen bringen", sagte die Berichterstatterin Margrete Auken (Grüne/EFA, DK). "Es geht hier um ein immenses Umweltproblem. Milliarden Plastiktüten gelangen als unbehandelte Abfälle in die Umwelt. Sie schädigen die Natur, die Fische und die Vögel, und wir müssen dies nun in den Griff bekommen", fügte sie hinzu, nachdem das Parlament ihren Bericht angenommen hat, der das Abkommen mit dem Rat vom vergangenen November billigt.
"Die Europäische Kommission sagt, dass die EU-Mitglieder das Problem auf nationaler Ebene regeln sollen, aber sie tun es nicht! 740 Millionen Euro pro Jahr könnten so eingespart werden - das hat die Kommission selbst berechnet."
Verbindliche Reduktionsziele
Nach dem jetzigen Wortlaut der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten zwischen zwei Verpflichtungen wählen:
Entweder sie ergreifen Maßnahmen, die sicherstellen, dass der jährliche Verbrauch im Durchschnitt nicht mehr als 90 leichte Kunststofftragetaschen pro Person bis Ende 2019 und nicht mehr als 40 leichte Kunststofftragetaschen pro Person bis 2025 beträgt.
Oder sie stellen sicher, dass leichte Kunststofftragetaschen bis Ende 2018 in den Verkaufsstellen von Waren nicht mehr kostenfrei abgegeben werden, falls keine gleichermaßen wirksamen Instrumente angewendet werden.
Die EU-Kommission ist außerdem verpflichtet, die Auswirkungen von „oxo-biologisch abbaubaren“ Plastiktüten, bei denen der Kunststoff in Mikropartikel zerfällt, auf die Umwelt zu untersuchen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Bis 2017 muss sie Einzelheiten für eine EU-weite Kennzeichnung von biologisch abbaubaren und kompostierbaren Kunststoffsäcken festlegen.
Hintergrundinformationen
Leichte Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die bei weitem den größten Anteil der in der Union verwendeten Kunststofftüten ausmachen, können nicht so gut wiederverwendet werden wie Kunststofftüten aus stärkerem Material, werden daher schneller zu Abfall und öfter weggeworfen, und sind deshalb für weltweite Wasser- und Landverschmutzung verantwortlich.
2010 hat jeder EU-Bürger geschätzt 198 Plastiktüten genutzt, 90% davon leichte Tüten. Wird nichts unternommen, dann wird der Verbrauch von Plastiktüten erwartungsgemäß weiter steigen. Laut der Europäischen Kommission sind mehr als 8 Milliarden Plastiktüten in der EU im Jahr 2010 zu Abfall geworden.
Anmerkung der Redaktion: Das EU-Parlament hat in seinem vom Steuerzahler finanzierten Sender Europarltv ein pädagogisch wertvolles Video erstellt. Das Video wurde seit dem 31. März auf YouTube leider erst 287 Mal angesehen (Stand 29.4., 01:44 Uhr). Wir bitten unsere Leser, die Video (am Anfang des Artikels) aufmerksam zu studieren, um die EU-Politiker besser zu verstehen. Auf YouTube hat die EU die Kommentarfunktion deaktiviert. Wir bitten, dies in der DWN-Kommentarfunktion nicht zu kritisieren, denn diese Maßnahme ist absolut einleuchtend: Die Idee, Plastik-Tüten pro Kopf per Gesetz regulieren zu wollen, spricht für sich selbst und bedarf keines weiteren Kommentars.
