Politik

Russland: Putin spricht mit Kerry, die Ukraine plant eine Militär-Aktion

Lesezeit: 1 min
12.05.2015 18:54
Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Außenminister haben in Sotschi über die verschiedenen Krisenherde der Weltpolitik konferiert. Einer davon ist die Ukraine, deren Regierung die ohnehin fragile Waffenruhe von Minsk nützen möchte, um strategisches wichtiges Gelände zu erkämpfen.
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Erstmals seit zwei Jahren hat US-Außenminister John Kerry in Russland Krisengespräche über die verschiedenen globalen Konflikte mit Präsident Wladimir Putin geführt. Zunächst beriet Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag im Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Die beiden Außenminister wollten über blutigen Auseinandersetzungen in Syrien und im Jemen, über die die bevorstehende UN-Resolution zum EU-Einsatz gegen Libyen und über den Atomstreit mit dem Iran sprechen.

Kreml-Sprecher Dmitry Peskov bezeichnete das Treffen als sehr positiv, weil «die russische Führung, auch der Präsident, mehrmals betont haben, dass die Gespräche und die Abkühlung nicht von Russland ausgegangen sind«, wie die Nachrichtenagentur Tass schreibt. Zuletzt war Kerry im Mai 2013 in Russland zu Gast gewesen.

Lawrow sprach zunächst mit Kerry vier Stunden im Hotel «Rodina» (Heimat) in Sotschi. Anschließend informierten die Minister Staatschef Putin über das Ergebnis ihrer Beratungen. Das Gespräch dauerte vier Stunden. Lawrow überreichte Kerry laut Tass ein T-Shirt vom Sieges-Tag sowie Tomaten und Kartoffeln aus russischer Produktion. Kerry bedankte sich mit Zitaten von unrichtigen Aussagen über die USA in russischen Medien, die, so Kerry, nicht den Kern der Sache träfen. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten benötige Verbesserungen, sagte Kerry. Auf die Frage von Journalisten, wie das Gespräch gelaufen sei, antwortete Lawrow antwortete: «Wunderbar.» Zu Beginn ihres Treffens in Sotschi hatten Lawrow und Kerry zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkrieges Kränze an einem Mahnmal niedergelegt.

Während sich die Großmächte um Deeskalation bemühen, hofft die Regierung in Kiew, die Waffenruhe für weitere militärische Aktionen nützen zu können. Präsident Petro Poroschenko kündigte die Rückeroberung des zerstörten Donezker Flughafens an. «Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land», sagte er. Russland sieht in diesem Ansinnen die Gefahr einer erneuten Eskalation.

Die Ukraine fordert außerdem, die USA an den Friedensgesprächen für den Donbass zu beteiligen. Dies sei derzeit nicht das Wichtigste, meinte vorab Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Das Wichtigste ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.» An den Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format beteiligen sich neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich.

Daher reist die ukrainische Führung durch Europa, um mit einer Charme-Offensive weiter im Gespräch zu bleiben. Poroschenko reist nach Berlin. Arseni Jazenjuk wird gleichzeitig in Paris bei Präsident François Hollande erwartet.

Die Ukraine ist durch die faktisch pleite und kann nur mit Hilfe von europäischen und amerikanischen Steuergeldern über Wasser gehalten werden. Die Regierung in Kiew bemüht sich deshalb um einen Schuldenschnitt, an dem Russland allerdings auch mitwirken muss.

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