Merkel: „Die Bundestagswahlen kommen mir nicht in den Sinn“

 

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19.10.2012 14:23
Auf der abschließenden Pressekonferenz des EU-Gipfels hielt Angela Merkel an ihrem Ansatz „Qualität vor Schnelligkeit“ fest. Der Aufbau einer Aufsichtsbehörde brauche Zeit. Erst Anfang 2014 könnte eine solche Bankenaufsicht tatsächlich stattfinden. Und das sei Voraussetzung für eine faktische Rekapitalisierung der Banken. Die Bundestagswahlen sind momentan noch kein Thema.
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Nachdem gestern bis spät in die Nacht über eine Bankenunion innerhalb der EZB beraten wurde, endete die heutige Sitzung der Regierungschefs nach nur einer Stunde. Auf der anschließenden Pressekonferenz hielt Angela Merkel an ihrem Ansatz „Qualität vor Schnelligkeit“ fest. Ohne eine rechtliche Grundlage könne eine Bankenaufsicht noch „nicht im Januar 2013“, sondern erst „Anfang 2014“ an den Start gehen.

Merkel wurde mit Vermutungen konfrontiert, ihre Verzögerungshaltung bei der Banken-Rekapitalisierung hänge mit den anstehenden Bundestagswahlen zusammen. Merkel betonte: „Die Bundestagswahlen kommen mir nicht in den Sinn“. Außerdem hätten die spanischen Banken schon ein Programm.

Vor der Rekapitalisierung der Banken müssen zunächst drei Schritte im Bundestag behandelt werden: Die erste Abstimmung erfolgt nach Erstellung einer Rechtsgrundlage für die Bankenunion, die zweite nach der Fertigstellung der Aufsichtsbehörde und erst danach kann über eine Rekapitalisierung der Banken entschieden werden.

In Bezug auf die Meinungsverschiedenheiten mit dem französischen Premierminister Francois Hollande entgegnete die Kanzlerin: „Wir sind unterschiedliche Menschen. Wir haben eine Lösung gefunden. Und das zählt.“ Hollande hatte der Kanzlerin im Vorfeld des Gipfels vorgeworfen, nur auf innenpolitische Probleme Rücksicht zu nehmen und Europa hinzuhalten (hier).

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