Politik

Merkel: „Die Bundestagswahlen kommen mir nicht in den Sinn“

Lesezeit: 1 min
19.10.2012 14:23
Auf der abschließenden Pressekonferenz des EU-Gipfels hielt Angela Merkel an ihrem Ansatz „Qualität vor Schnelligkeit“ fest. Der Aufbau einer Aufsichtsbehörde brauche Zeit. Erst Anfang 2014 könnte eine solche Bankenaufsicht tatsächlich stattfinden. Und das sei Voraussetzung für eine faktische Rekapitalisierung der Banken. Die Bundestagswahlen sind momentan noch kein Thema.
Merkel: „Die Bundestagswahlen kommen mir nicht in den Sinn“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Defizit-Grenze in Gefahr - Hollande muss weitere 22 Milliarden einsparen

Nachdem gestern bis spät in die Nacht über eine Bankenunion innerhalb der EZB beraten wurde, endete die heutige Sitzung der Regierungschefs nach nur einer Stunde. Auf der anschließenden Pressekonferenz hielt Angela Merkel an ihrem Ansatz „Qualität vor Schnelligkeit“ fest. Ohne eine rechtliche Grundlage könne eine Bankenaufsicht noch „nicht im Januar 2013“, sondern erst „Anfang 2014“ an den Start gehen.

Merkel wurde mit Vermutungen konfrontiert, ihre Verzögerungshaltung bei der Banken-Rekapitalisierung hänge mit den anstehenden Bundestagswahlen zusammen. Merkel betonte: „Die Bundestagswahlen kommen mir nicht in den Sinn“. Außerdem hätten die spanischen Banken schon ein Programm.

Vor der Rekapitalisierung der Banken müssen zunächst drei Schritte im Bundestag behandelt werden: Die erste Abstimmung erfolgt nach Erstellung einer Rechtsgrundlage für die Bankenunion, die zweite nach der Fertigstellung der Aufsichtsbehörde und erst danach kann über eine Rekapitalisierung der Banken entschieden werden.

In Bezug auf die Meinungsverschiedenheiten mit dem französischen Premierminister Francois Hollande entgegnete die Kanzlerin: „Wir sind unterschiedliche Menschen. Wir haben eine Lösung gefunden. Und das zählt.“ Hollande hatte der Kanzlerin im Vorfeld des Gipfels vorgeworfen, nur auf innenpolitische Probleme Rücksicht zu nehmen und Europa hinzuhalten (hier).

Weitere Themen

Griechenland: Euroländer diskutieren über weiteren Schuldenschnitt

EU: EZB wird alle europäischen Banken beaufsichtigen

Grotesk: Auch Özil und Khedira wurden über Target 2 finanziert

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft für ganz Europa: Zerstörerische Folgen von Suez-Blockade reichen bis zum Sommer

Die Blockade des Suez-Kanals wird in der Schifffahrt weltweit noch bis in den Sommer hinein zu Verspätungen und Turbulenzen führen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kann ein Trennbanken-System die Einlagen der Sparer schützen?

Die EU wollte nach der Finanzkrise 2008 ein Trennbanken-System einführen, um Ausfallrisiken für Kunden und Steuerzahler zu mindern. Doch...

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab

Eine Bürgerinitiative um Bernd Lucke ist mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wird Deutschland der...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Deutschland
Deutschland Oskar Lafontaine nennt Kanzlerin Merkel „US-Vasallin“

Oskar Lafontaine nimmt in letzter Zeit kein Blatt mehr vor den Mund. Er meint, dass Kanzlerin Angela Merkel eine „US-Vasallin“ sei. Die...

DWN
Politik
Politik Komitee des US-Senats genehmigt Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte am Mittwoch einstimmig für die Genehmigung von bis zu 300 Millionen...

DWN
Politik
Politik Liste der Grausamkeiten: Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat wird am Donnerstag zustimmen. Es folgt eine Zusammenstellung,...

DWN
Politik
Politik In Moskau: Sachsens Ministerpräsident ruft zum Dialog mit Russland auf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach seiner Ankunft in Moskau für einen Dialog mit Russland ausgesprochen.