Politik

Berlin: Brandanschlag auf Amtssitz des Bundespräsidenten

Lesezeit: 2 min
24.05.2015 16:54
Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag einen Molotow-Cocktail gegen einen Zaun des Berliner Schlosses Bellevue geworfen. Der Staatsschutz ermittelt. Die Schweizer Behörden ermitteln unterdessen gegen einen angeblichen IS-Mann, der einen Anschlage gegen Bundespräsident Joachim Gauck geplant haben soll.
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Auf den Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue, ist ein Brandanschlag verübt worden. Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei warf ein Täter in der Nacht zum Sonntag einen Molotowcocktail gegen einen Zaun vor dem Schloss. Größerer Sachschaden entstand nicht. Die Polizei nahm kurze Zeit später in der Nähe einen 50-jährigen Mann fest. Es war zunächst unklar, ob er der Täter ist. Erst im April war auf das Paul-Löbe-Haus des Bundestags ein Brandanschlag mit einem Molotowcocktail verübt worden.

Am Schloss Bellevue gelang es Bundespolizisten, die Flammen sofort zu löschen. Bis auf Rußflecken am Sockel des Zauns sei kein nennenswerter Schaden entstanden, berichtete der Sprecher. Bevor der Täter mit dem Fahrrad davonfuhr, warf er noch einige Flugblätter mit politischen Forderungen über den Zaun. Zum Inhalt der Pamphlete wollte sich der Sprecher nicht weiter äußern.

Rund eine Stunde später nahm die Polizei einen 50-Jährigen fest, der in der nahe gelegenen Altonaer Straße einen Zigarettenautomaten gesprengt haben soll. Zeugen hatten einen Mann per Fahrrad davonfahren sehen. Aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe der Geschehnisse werde geprüft, ob der 50-Jährige für beide Taten in Betracht komme, sagte ein Polizeisprecher. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen.

Schweizer Ermittler prüfen nach Medienberichten derzeit Verdachtsmomente gegen einen im Vorjahr festgenommenen Islamisten, der möglicherweise einen Anschlag auf Bundespräsident Joachim Gauck plante. Wie die Berliner Morgenpost und die WAZ schrieben, ist der Verdächtige ein «mutmaßlich hochrangiger IS-Terrorist» in Schweizer Untersuchungshaft.

Der 27-jährige Iraker wurde am 21. März 2014 in Beringen im Schweizer Kanton Schaffhausen am Bodensee festgenommen. Konkret wird ihm «Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht» vorgeworfen. Das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona verlängerte seinen Gefängnisaufenthalt kürzlich auch mit der Begründung, er habe sich selbst als «beliebten und angesehenen Kämpfer» des Islamischen Staates (IS) bezeichnet.

Er soll über Kontakte zu Freunden in Österreich, Deutschland und Großbritannien verfügt haben. Nach Auswertung der beschlagnahmten elektronischen Kommunikation gehen die Fahnder davon aus, dass er in der Schweiz eine IS-Terrorzelle aufbauen wollte, heißt es in den Medienberichten. Die brisanteste Spur der Pläne des Mannes und von zwei ebenfalls festgenommenen mutmaßlichen Komplizen führe nach Deutschland: Der Verdächtige habe womöglich vorgehabt, die Bundeswehr anzugreifen oder Gauck zu töten.

Die Schweizer Polizei soll auf dem Handy des 27-Jährigen ein Kartenprogramm gefunden und ausgewertet haben. Drei Markierungen zeigten Schauplätze in Syrien, an denen es IS-Anschläge gegeben hatte, drei weitere Orte in Deutschland: ein Bundeswehr-Krankenhaus, ein Gebäude des Chemiekonzerns Bayer - und Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten.

Die Schweizer Behörden machten am Samstag unter Hinweis auf das laufende Verfahren keine Angaben zu dem Fall. Dem Vernehmen nach sollen die Informationen aus deutschen Ermittlerkreisen stammen. «Der Vorgang ist der Bundesanwaltschaft bekannt», bestätigte ein Sprecher in Karlsruhe der «Berliner Morgenpost» und dem «Westen», ohne Details zu nennen. Mit einer Bewertung des Falles halte sich die oberste deutsche Ermittlungsbehörde derzeit zurück, hieß es.

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