Deutschland

Karlsruhe: Regierung muss Informationen zu Polizei-Großeinsätzen offenlegen

Lesezeit: 1 min
02.06.2015 12:36
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass sich die Bundesregierung bei unterstützenden Einsätzen der Bundespolizei in den Ländern ausgiebiger rechtfertigen muss. Zuvor hatte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Klage eingereicht, weil es zu unverhältnismäßigen Anwendungen von Gewalt durch die Bundespolizei gekommen war.
Karlsruhe: Regierung muss Informationen zu Polizei-Großeinsätzen offenlegen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auskunftsrechte des Bundestages bei Polizei-Großeinsätzen gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass sich die Bundesregierung bei unterstützenden Einsätzen der Bundespolizei in den Ländern etwa bei Großdemonstrationen künftig stärker rechtfertigen muss als bisher. Die Regierung müsse sich zwar nicht zum Konzept des Gesamteinsatzes äußern, da hier das Land die fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den eingesetzten Bundespolizisten habe. Sie müsse aber "parlamentarische Anfragen zu rechtswidrigem, disziplinarrechtlich relevantem Verhalten einzelner Bundespolizisten" beantworten, soweit hierfür ein begründeter Verdacht bestehe. Auch Anfragen über den Umfang der angefragten Kräfte oder deren Ausrüstung seien gegebenenfalls zu beantworten. (Az. 2 BvE 7/11).

Damit hatte eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Bundesregierung teilweise Erfolg. Das Gericht befand, die Regierung habe der Partei Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu einem großangelegten Unterstützungseinsatz der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin zu Unrecht verweigert. Die Linke hatte angeführt, dass es laut Presseberichten am Kottbusser Tor, wo vornehmlich Bundespolizisten eingesetzt gewesen seien, einen unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray und Reizgas gegeben habe. Damit sei ein konkreter Verdacht rechtswidrigen Verhaltens einzelner Bundespolizisten gegeben gewesen, befand das Gericht. Die Bundesregierung hätte dies aufklären und mitteilen müssen, ob es tatsächlich zu einem solchen Fehlverhalten gekommen sei.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Politik
Politik WHO kritisiert Corona-Impfzwang bei internationalen Reisen

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation spricht sich gegen verpflichtende Corona-Impfnachweise bei internationalen Reisen aus....

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand verzichtet wegen Corona auf Weiterbildung der Mitarbeiter

Vielen mittelständischen Firmen fehlt es in der Krise an Geld und Zeit für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die Förderbank KfW...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...