Deutschland

Karlsruhe: Regierung muss Informationen zu Polizei-Großeinsätzen offenlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass sich die Bundesregierung bei unterstützenden Einsätzen der Bundespolizei in den Ländern ausgiebiger rechtfertigen muss. Zuvor hatte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Klage eingereicht, weil es zu unverhältnismäßigen Anwendungen von Gewalt durch die Bundespolizei gekommen war.
02.06.2015 12:36
Lesezeit: 1 min

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auskunftsrechte des Bundestages bei Polizei-Großeinsätzen gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass sich die Bundesregierung bei unterstützenden Einsätzen der Bundespolizei in den Ländern etwa bei Großdemonstrationen künftig stärker rechtfertigen muss als bisher. Die Regierung müsse sich zwar nicht zum Konzept des Gesamteinsatzes äußern, da hier das Land die fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den eingesetzten Bundespolizisten habe. Sie müsse aber "parlamentarische Anfragen zu rechtswidrigem, disziplinarrechtlich relevantem Verhalten einzelner Bundespolizisten" beantworten, soweit hierfür ein begründeter Verdacht bestehe. Auch Anfragen über den Umfang der angefragten Kräfte oder deren Ausrüstung seien gegebenenfalls zu beantworten. (Az. 2 BvE 7/11).

Damit hatte eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Bundesregierung teilweise Erfolg. Das Gericht befand, die Regierung habe der Partei Antworten auf eine parlamentarische Anfrage zu einem großangelegten Unterstützungseinsatz der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin zu Unrecht verweigert. Die Linke hatte angeführt, dass es laut Presseberichten am Kottbusser Tor, wo vornehmlich Bundespolizisten eingesetzt gewesen seien, einen unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray und Reizgas gegeben habe. Damit sei ein konkreter Verdacht rechtswidrigen Verhaltens einzelner Bundespolizisten gegeben gewesen, befand das Gericht. Die Bundesregierung hätte dies aufklären und mitteilen müssen, ob es tatsächlich zu einem solchen Fehlverhalten gekommen sei.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...