Politik

Schweizer lehnen Erbschaftssteuer per Volksabstimmung ab

In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar die Mehrheit. In Deutschland gibt es zu diesem Thema keine Volksbefragung.
15.06.2015 01:06
Lesezeit: 1 min

In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar die Mehrheit. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.Bern lehnten mehr als 70 Prozent der Eidgenossen eine solche Steuer ab.

Die Initiatoren aus dem Kreis der Sozialdemokraten und Gewerkschaften wollten eine einheitliche Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Summen von mindestens zwei Millionen Franken (1,9 Millionen Euro). Die Steuer sollte jährlich rund drei Milliarden Franken in die Kassen spülen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien waren dagegen, da sie Probleme speziell bei der Nachfolge in Unternehmen sahen.

Ökonomen der Universitäten Lausanne und Zürich gehen davon aus, dass in der Schweiz 2011 schätzungsweise 61 Milliarden Franken (58 Milliarden Euro) vererbt wurden. Für 2015 gehen sie gar von 76 Milliarden Franken aus.

Mit dem Nein der rund fünf Millionen Wahlberechtigten zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Nach Angaben aus den Kantonen summieren sie sich auf 900 Millionen Franken. Damit gelten die Regelungen als großzügig. Direkte Nachkommen sind fast überall steuerbefreit.

In Deutschland gibt es keine Volksabstimmung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der Wirtschaft und Teilen der Union kritisierten Pläne für die Erbschaftsteuerreform verteidigt. Vor Familienunternehmern zeigte sie sich am Freitag aber offen für weitere Korrekturen. «Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus wie es hineingekommen ist», sagte Merkel in Berlin. Es werde versucht, die Bedenken zu berücksichtigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe aber für die geplanten strengeren Regeln zur steuerlichen Verschonung von Firmenerben Optionen eingebaut.

«Wir sind uns über die Sensibilität des Gegenstands eindeutig bewusst.» Zugleich machte Merkel deutlich, dass Kritiker der geplanten Regeln für Firmenerben sich auch über die Länder und den Bundesrat für Nachbesserungen stark machen könnten. «Sprechen Sie mit ihren Landesregierungen», sagte Merkel und verwies auf die «starke Stellung» der rot-grün regierten Länder im Bundesrat. Die Koalition halte aber an ihren Zeitplänen für die Reform fest.

Schäuble ist den Kritikern in seinem Referentenentwurf bereits entgegengekommen. So soll die geplante Einbeziehung des Privatvermögens zur Zahlung der Erbschaftsteuer weniger scharf ausfallen. Gelockert werden sollen gegenüber ersten Plänen auch die Verschonungsregeln für Kleinstfirmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Beförderungswelle nach Ampel-Bruch: fragwürdige Last-Minute-Beförderungen - vor allem in SPD geführten Ministerien
15.03.2025

Beförderungswelle nach Ampel-Bruch: Die Parteien der Ampel-Regierung konnten in einem Punkt produktiv und schnell sein – teure...

DWN
Politik
Politik AfD Appell an Linke: Sofort gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen - und die Koalition in Bayern wackelt
15.03.2025

Nach dem abgelehnten AfD-Antrag gegen die geplanten Grundgesetzänderungen fordert die AfD erneut eine sofortige Einberufung des neuen 21....

DWN
Politik
Politik Bürokratie: Initiative benennt 30 Vorschläge für "Umbauten im Maschinenraum des Staates"
15.03.2025

Mit viel Papierkram und trägen Entscheidungen gilt der deutsche Staat als mühsam. Eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entfremdung vom Job: Studie fällt klares Urteil zu Arbeitsmoral in Deutschland
15.03.2025

Ist Deutschland zum Land der Lustlosen geworden? Noch nie wurde so häufig Dienst nach Vorschrift gemacht, wie im vergangenen Jahr, fand...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mental Health am Arbeitsplatz
15.03.2025

Psychische Erkrankungen wie Depressionen und Angststörungen nehmen zu. Die Fehlzeiten sorgen für einen großen wirtschaftlichen Schaden,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizungsmarkt im freien Fall: Verkäufe brechen um 50-Prozent ein
15.03.2025

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgt für Chaos, die Nachfrage nach neuen Heizungen bricht drastisch ein. 2024 steuert der Markt in eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bäckerei-Sterben: Immer mehr Brot aus der Fabrik
15.03.2025

Der klassische Bäcker um die Ecke hat eine lange Tradition in Deutschland. Doch immer mehr Großbäckereien verdrängen die kleinen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schweiz überholt Deutschland: Überraschender Spitzenreiter in der Containerschifffahrt
15.03.2025

Die Schweiz, ein Land ohne direkten Zugang zum Meer, hat sich überraschend zur größten Containerschiff-Nation der Welt entwickelt....

[DWN] Wer braucht schon eine Bikini-Figur, wenn man auch im Kopf sexy sein kann. Jetzt DWN für nur 3,49 €/Monat statt 17,99 lesen>> mehr Infos>>