Zum angestrebten Vergleichsabschluss in Sachen HGAA erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der bayrischen Grünen, Thomas Mütze:
"Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist. Peinlich ist die Geschichte des Vergleichs: Erst tritt CSU-Minister Söder in Österreich Türen ein, stellt sich breitbeinig ins Land und tönt ,I want my money back!' Dann schickt er einen Landtagsabgeordneten, um für ihn auf dem Verhandlungsweg die Kohlen aus dem Feuer zu holen Da hätten wir vom Chef-Lautsprecher der Staatsregierung mehr Rückgrat erwartet. Jetzt ist Söder in der Verantwortung, die Vereinbarung zum Erfolg zu bringen und nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Unterm Strich bleibt: Das von der CSU zu verantwortende HGAA-Abenteuer hat das Land Bayern zehn Milliarden Euro gekostet, die BayernLB rund fünf Milliarden Euro. Ein Desaster!"
Wir erinnern uns an jenen (an und für sich sympathischen) Münchner Professor, der sich vor wenigen Tagen auf den Marktplatz stellte und rief – 'Die Griechen-Banken sind pleite', sogleich den Entzug der EZB-Nothilfen forderte (der Einfachheit halber, ohne große Analyse, gleich an alle dortigen Banken), und mit der Forderung nach Zündung dieser wirtschaftlichen Atombombe die derzeit sich entwickelnde Wirtschafts- und Sozial-Katastrophe in Griechenland mit auf den Weg brachte.
Wenige Jahre zuvor hatte die US-Notenbank genau der oben angegebenen größten Bayern-Pleitebank jahrelang faktisch unbegrenzt Nothilfen eingeräumt, 'no questions asked'.
Basis für die Großzügigkeit gegenüber Bayern waren US-Schrottpapiere, die noch weit weniger werthaltig waren, als die Kredite und Wertpapiere der Griechen-Banken.
Das war so gekommen, nachdem der Bayern-Ministerpräsident, Spitzname blondes Fallbeil, zum wiederholten Male seine Banken durch politisch motivierte Kreditlenkung in die Pleite getrieben hatte:
- Erst hatte die zweitgrößte Bayern-Pleitebank (nach einigen Metamorphosen heute HypoVereinsbank) auf Weisung des Ministerpräsidenten die halben neuen Bundesländer mit Pleite-Krediten versorgt. Und, oh Schmach fuer das Land der Bayern, die Bank musste ausgerechnet nach Italien verkauft werden.
- Dann hatte die größte Bayern-Pleitebank (BayernLB) auf politische Weisung jenes zweitgrößten Ministerpräsidenten aller Zeiten das größte Rad aller Landesbanken bei der US-Hypotheken-Blase gedreht und war von der US-Notenbank Fed wie oben beschrieben knapp vor der Pleite durch Liquiditätstod gerettet worden.
- Und schließlich hatte sich das Fallbeil nochmals auf die gleiche größte Bank gesenkt, indem es – zum Teil gegen erbitterten Widerstand der Politiker in den betroffenen Ländern – den Kauf der Kärntner Hypo Alpe Adria und ihrer balkanischen Töchter durchgesetzt hatte. Keine Schulden-Party ohne Bayern.
Neulich hatte sich auch ebendieser bayrische Ministerpräsident, der eigentlich schon längst am Starnberger See spazieren gehen und dessen Namen vergessen sein sollte, als hoher EU-Repräsentant schrill im Fernsehen ueber die faulen und dreisten Griechen mokiert, die ihre Kredite nicht zurückzahlen wollen.
Zu den Griechen-Banken weiß man in diesem Land so gut wie nichts (weshalb sich auch so trefflich darüber reden lässt). Was dieser Kommentator sagen kann, ist, dass sie alle (4 Großbanken) privat geführt sind, sich schon traditionell, nach dem Schuldenschnitt 2012 in verschärfter Form, der politischen Kreditlenkung durch den griechischen Staat entzogen haben, und unter Aufsicht der EZB umfassend rekapitalisiert wurden.
Was die Griechen-Banken im Gegensatz zu den Bayern-Banken wohl nicht haben, sind die endlos tiefen Taschen lokaler Steuerzahler, die sich – einem ehemaligen Commerzbank-Vorstand dem Kommentator gegenüber – 'wohl nur für das Ergebnis des FC Bayern am Samstag interessieren'.
Und ganz, ganz sicher haben sie auch keine so gnädigen Notkreditgeber wie die Bayern.
Hans-Joachim Dübel ist Gründer und Leiter der Finanzberatungs-Firma Finpolconsult. Zuvor war er von 1998 bis 2000 Finanz-Analyst bei der Weltbank. Er gilt als einer der angesehensten Experten in Fragen der Banken-Rettung und hat in dieser Frage zahlreiche internationale Organisationen beraten. Er hat in den vergangenen Jahren mehrere Arbeitspapiere zur Banken-Krise erstellt. Sein aktuelles Arbeitspapier „The Capital Structure of Banks and Practice of Bank Restructuring“ wurde im Juni-Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt.
