Politik

Chaos in Griechenland: Stellvertretende Finanzministerin tritt zurück

Lesezeit: 1 min
15.07.2015 16:55
Mittwochnacht wird im Parlament über das Sparpaket abgestimmt. Das sorgt für Unruhe innerhalb der Regierungspartei. Nachfolgend ein Ticker mit wichtigen Ereignissen vom Mittwoch:
Chaos in Griechenland: Stellvertretende Finanzministerin tritt zurück

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Ministerpräsident Alexis Tsipras plant griechischen Medienberichten zufolge eine Regierungsumbildung – spekuliert wird noch über den Zeitpunkt. Mittwochnacht findet die Abstimmung zum Sparprogramm statt.

In der Regierung sollen den Berichten zufolge Minister und stellvertretende Ressortchefs des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, die sich gegen weitere Sparmaßnahmen sperren, ersetzt werden. Darunter seien der Energieminister Panagiotis Lafazanis sowie der stellvertretende Minister für Sozialthemen Dimitris Stratoulis, hieß es im griechischen Rundfunk. Diese hatten erklärt, sie würden die von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen nicht billigen. Sie gelten zudem als Anführer des Linksflügels von Syriza.

12.16 Uhr – Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadia Valavani kündigt in einem Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Rücktritt an. Zudem wird vermutet, dass Tsipras sein Kabinett nach der Abstimmung umbauen wird, die Regierungs-Mehrheit hat er bereits verloren.

11.46 Uhr – Energieminister Panagiotis Lafazanis nennt die Hilfsprogramme für sein Land zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei. Er werde am Abend gegen das Programm stimmen.

10.19 Uhr – Die Schuldenvereinbarung mit den Gläubigern wird nach den Worten des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos in vielen Punkten zur Rezession der Wirtschaft beitragen.

10.08 Uhr – Die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou plädiert für die Ablehnung der Vereinbarung mit der Euro-Zone. Das Parlament dürfe der Erpressung der Gläubiger nicht nachgeben und nicht aufgefordert werden, unter solch engen Zeitvorgaben darüber zu entscheiden, sagt die Syriza-Abgeordnete in Athen.

07.42 Uhr – Der griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis plädiert für eine Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten seines Landes.


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