Politik

Streit eskaliert: Euro-Krise spaltet Angela Merkels Koalition

Lesezeit: 2 min
16.07.2015 14:17
Der Streit zwischen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble um die Euro-Rettung eskaliert: SPD-Leute behaupten, Schäuble habe entgegen der Absprache mit Gabriel einen Grexit in Brüssel in die Diskussion gebracht. Schäuble beharrt auch nach der "Einigung" von Brüssel darauf, dass ein Grexit die beste Lösung wäre. Gäbe es heute Neuwahlen, könnte Angela Merkel vielleicht sogar über 50 Prozent kommen.

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Zwischen den beiden wichtigsten Ministern von Kanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters eine Eiszeit begonnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Chef des Koalitionspartners SPD, haben sich über die Frage eines griechischen Ausscheidens aus der Euro-Zone, des Grexit, heillos zerstritten. Schäuble hält trotz aller Dementis Gabriels daran fest, sein gescheiterter Vorschlag eines befristeten Grexits sei "in Form und Inhalt" mit dem Vizekanzler abgestimmt gewesen. Im Umfeld des SPD-Chefs wächst daher die Empörung. Dort wird dem Kabinetts-Nestor Falschspiel vorgeworfen, um seine Niederlage bei dem Thema auf Gabriel mit abzuwälzen, auch um diesen so in der SPD in Schwierigkeiten zu bringen.

Die Chronik der Ereignisse um die deutsche Grexit-Position, wie sie aus Gabriels Umfeld geschildert wird, begann am vergangenen Donnerstagabend. Da habe sich kurz vor dem entscheidenden Griechenland-Wochenende eine Fünfergruppe zusammengefunden: Merkel, Schäuble und Gabriel sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Man habe über vieles diskutiert, auch die Option eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone.

Dabei habe die SPD-Seite zweierlei deutlich gemacht, und so sei man auseinandergegangen: Einen Grexit werde Deutschland keinesfalls aktiv auf den Verhandlungstisch bringen. Nur wenn Griechenland einen Schuldenschnitt fordere und die Initiative von Griechenland ausgehe, werde Deutschland sich damit befassen. Zudem habe Gabriel "glasklar" gemacht: Deutschland dürfe bei allem nur auf einer gemeinsamen Linie mit Frankreich handeln, keinesfalls allein. "Ausgeschlossen", heißt es.

Als Griechenland wenig später seine lange angemahnte Reformliste vorlegte, war der "Haircut" nicht enthalten. Für die Gabriel-Leute war klar: Nach den vorherigen Absprachen ist das Thema Grexit damit tot. Umso größer war das Befremden beim Vizekanzler, als ihm, so sein Umfeld, am Samstagfrüh um 10.00 Uhr von der Kanzlerin mitgeteilt wurde, Schäuble habe in der Eurogruppe dennoch diesen Vorschlag unterbreitet. Auch Merkel und Altmaier seien überrascht gewesen.

Dass der Herrscher über den Bundeshaushalt in Anspruch nahm, sein Konzept sei mit Gabriel abgestimmt, erboste manchen noch mehr. Dennoch entschloss sich der Wirtschaftsminister zunächst, "milde" zu reagieren, auch um Schäuble nicht bloßzustellen. Er räumte ein, diese Idee zu kennen - mehr nicht. Das aber war eine Äußerung, die den SPD-Chef bei Parteifreunden massiv unter Druck setzte, die nicht zum Totengräber der griechischen Euro-Mitgliedschaft werden wollten.

Den ausgearbeiteten Vorschlag Schäubles, sein in Brüssel bereits kursierendes Papier, habe bis dato niemand aus dem Gabriel-Lager erhalten. Erst am Samstag, um 14.54 Uhr, habe man auf Anfrage kommentarlos aus Schäubles Ministerium das Papier per Mail erhalten. Im Übrigen sei auch Schäubles Vorstoß für einen 50-Milliarden-Euro-Treuhandfonds in Luxemburg, über den geforderte Privatisierungen Griechenlands laufen sollten, nicht abgestimmt gewesen, ergänzt ein Gabriel-Vertrauter.

Seinen Fortgang nahm das Drama am Sonntagmorgen bei einer Telefon-Konferenz von Merkel, Schäuble und Gabriel - während die Euro-Gruppe noch tagte und der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs einige Stunden später anstand. Dabei sei dem Finanzminister klargemacht worden, dass sein Modell für einen befristeten Grexit aus vielen Gründen, nicht zuletzt wegen des Widerstands Frankreichs, vom Tisch sei. Am frühen Montagmorgen dann, so schildert ein Gabriel-Vertrauter den Schlussakt, habe noch der andere, angeblich unabgestimmte Schäuble-Vorschlag, der des Privatisierungsfonds von 50 Milliarden Euro, für einige Stunden die Griechenland-Einigung gefährdet.

So wie das Gabriel-Umfeld die Sache sieht, gibt es in der schwarz-roten Bundesregierung ein Riesenproblem: Zwischen den beiden mächtigsten Ministern, die einander bisher hohen Respekt zollten, ist das Vertrauen erschüttert, wenn nicht zerstört. Schäuble aber hält an seinem Kurs unbeirrt fest. So beklagte er im Deutschlandfunk "völlig verzerrende Dinge", die in der Öffentlichkeit zum Streit in Europa und Deutschland über den Grexit gesagt würden. Er bekannte sich erneut dazu, dass ein Schritt Griechenlands heraus aus dem Euro "vermutlich mit Abstand der beste wäre". Das sieht Gabriel ganz anders.

Für die Opposition ist der Streit ein gefundenes Fressen. Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sprach von einer "antieuropäischen Geisterfahrt" Schäubles, die Europa spalte. In SPD-Kreisen war von "Verwerfungen" im Verhältnis zwischen Gabriel und Schäuble die Rede. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sieht für die Koalition keine Gefahr und Gabriel im Konflikt zwischen Regierungs- und Parteiamt.


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