US-Militärs bezeichnen Russlands Intervention in Syrien als Aggression

Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, in Syrien andere Gruppen als die radikal-islamische IS-Miliz mit Luftangriffen ins Visier zu nehmen. Dies sei eine Verzerrung der Tatsachen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch vor Journalisten am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Russland hatte zuvor erstmals nach eigenen Angaben IS-Stellungen in Syrien angegriffen.

Amerikanische und französische Geheimdienste sowie westliche Medien hatten berichtet, dass die Einsätze nicht dem IS galten. So berichtete die FT, dass die Russen angeblich mit den USA verbündete Rebellen angegriffen hätten. Eine Quelle nannte die FT nicht. Sie zitierte einen US-Militär-Offiziellen mit den Worten, dass eine russische Unterstützung zwar wünschenswert sei, die aktuellen Angriffe jedoch nicht geeignet seien, die von der Nato geführten Kampfverbände zu stärken. US-Außenminister John Kerry sagte, es wäre äußerst besorgniserregend, sollte Russland Gebiete angreifen, in denen der IS nicht aktiv sei. Die Freie Syrische Armee, die sich am Aufstand gegen den von den USA bekämpften Präsidenten Baschar al-Assad beteiligt, erklärte, sie sei in der Provinz Hama von Russland angegriffen worden.

Der den US-Neocons zuzuordnende Sender Fox ist aufgebracht und veröffentliche ein Video, in dem man US-Präsident Barack Obama mit dem russischen Premier Medwedew sieht. Obama sagt, dass er sich mit dem Thema nach den Wahlen auseinandersetzen werde. Das Video ist echt – allerdings aus dem Zusammenhang gerissen: In dem Gespräch ging es, wie Fox selbst einräumte, um die Raketen-Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Fox sendet seit dem Beginn der russischen Luftangriffe rund um die Uhr über das angeblich skandalöse Verhalten Russlands.

In Syrien kämpfen etliche Gruppen miteinander und gegen Assads Soldaten. In dem Chaos haben extrem radikale Gruppen zunehmend Fuß gefasst. Der IS kontrolliert große Landesteile. Die USA und Frankreich beteiligen sich an der Bekämpfung der Islamisten mit Luftangriffen. Wen genau die Nato bombardiert, kann ebenfalls nicht gesagt werden. Tatsache ist, dass es seit dem von den USA angestoßenen Zerfall Syriens zu einer Massenvertreibung gekommen ist. Die Flüchtlinge befinden sich auf dem Weg nach Europa.

Die US-Militärs zeigten sich „alarmiert“, dass Russland mit den Luftangriffen begonnen habe, ohne sich vorher mit den Amerikanern militärisch abgesprochen zu haben. Das ist so nicht richtig: Die Amerikaner hatten noch vor einigen Stunden bestätigt, dass Russland die USA über den bevorstehenden Einsatz informiert habe.

Das russische Vorgehen sei aggressiv, sagte der für Verteidigung zuständigen Staatssekretär Robert Work. Work ist ein ehemaliger Offizier der Marines, der viele Jahre aktiv als Soldat gedient hatte. Er gilt als Befürworter einer harten Linie gegen Russland und vertritt im Ministerium die Interessen des US-Militärs. Work ist in seiner Karriere ständig zwischen Regierung und Rüstungsindustrie gewechselt. Vor seiner Berufung ins Außenministerium war er bei der von der US-Industrie finanzierten Lobby-Gruppe CNAS tätig.

Kerry sagte, die USA würden ihre Luftangriffe in Syrien fortsetzen. Er fügte hinzu, die Antwort auf den Bürgerkrieg in Syrien könne nicht eine Allianz mit Assad geben, sondern nur die Diplomatie.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das historische Friedensabkommen von Oslo mit Israel offiziell gekündigt. Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York.

Es ist unklar, ob die Palästinenser darauf spekulieren, gemeinsam mit der Hisbollah gegen Israel vorgehen zu können. Beobachter sehen darin aktuell eher eine symbolische Geste – gilt das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, doch schon lange als gescheitert.

Unter Vermittlung von Amerikanern und Russen hatten sich die palästinensische PLO und Israel 1993 in Oslo zum ersten Mal gegenseitig praktisch anerkannt. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf Israel verzichten würden.

Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland vor – deren Präsident Abbas ist. Die israelische Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil an die Palästinenser abgetreten. Allerdings gab es fortwährend Angriffe von palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Abweichend vom Redemanuskript sagte Abbas: „Unsere Geduld ist am Ende.“ Israel halte sich weder an politische noch an wirtschaftliche Abkommen. Er sprach am dritten Tag der Vollversammlung – und einen Tag vor dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Unklar war aber noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens tilgen möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten. Tatsächlich forderte Abbas, dass Israel „wieder seine Verantwortung als Besatzungsmacht übernehmen“ müsse.