Zehn Führungskräfte des Hamburger städtischen Trägers „Fördern & Wohnen“ (f&w) kritisieren den Senat scharf. In einem offenen Brief wird die Unterbringung der Flüchtling bemängelt. „Die Notmaßnahmen verstoßen gegen geltende Auflagen und gesetzliche Vorschriften, beispielsweise gegen Hygieneauflagen gemäß Infektionsschutzgesetz“, heißt es darin.
Der offene Brief im Wortlaut:
Als Leitungskräfte von fördern und wohnen wenden wir uns heute an die Fachöffentlichkeit: Seit mehreren Jahren schon weisen wir auf die sich verändernden Bedarfe der öffentlichen Unterbringung im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen hin. Insbesondere in Bezug auf Kriegsflüchtlinge lässt sich sagen: Sie fielen nicht vom Himmel, sondern es war voraussehbar, dass durch ausländische Einmischung mitverschuldete Kriege in Afghanistan und in der arabischen Welt zu einer humanitären Katastrophe führen mussten, die sich früher oder später auch auf Mitteleuropa auswirken würde. Es hat aus unserer Sicht bundesweit und auch in Hamburg zu viele Jahre gebraucht, bis die Sorge um die Flüchtlinge und die Auswirkungen ihres Elends auf unsere Gesellschaft die Spitzen der Politik erreichten und in Handlungen übersetzt wurden.
Jetzt besteht die Gefahr, dass durch überstürztes Handeln und das Fehlen eines ganzheitlichen Konzepts für die ordentliche Unterbringung Hilfebedürftiger die Verbesserungen zerstört werden, die wir in Hamburg gemeinsam, unterstützt durch eine wohlwollend-kritische Öffentlichkeit, in den letzten 25 Jahren bei der Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungslosen Menschen erreicht hatten.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wir selbst sind dennoch weiterhin hoch motiviert, wenn es um Hilfen für jene Menschen geht, die auf Unterbringung angewiesen sind. Wir tragen die jetzt erforderlichen Notmaßnahmen schon deswegen mit, weil ohne sie Tausenden Obdachlosigkeit in unserer Stadt drohen würde. Diese Notmaßnahmen – die Unterbringung in Zelten, in Turnhallen, in Lagerhallen oder in kaum umgebauten Büros – sind jetzt jedoch nur zum Teil wegen des Anstiegs des Flüchtlingsstroms erforderlich. Die Versäumnisse der FHH sind ein anderer Grund. In Hamburg fehlt ein an die Erfahrungen der neunziger Jahre angelehntes strategisch angelegtes Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung von der Aufnahme bis zur Integration in Mietwohnraum.
Auch nach dem voreiligen und radikalen Abbau unserer Kapazitäten 2001 bis 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, entstand kein integrierter, auf alle Eventualitäten ausgerichteter Plan von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die öffentliche Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen bedarfsgerecht und vorausschauend zu steuern. Die Verknüpfung mit dem Bau neuer öffentlich geförderter Wohnungen unterblieb fast vollständig. In unseren Unterkünften leben Tausende zum Teil schon seit Jahren, die längst Wohnungen hätten beziehen können. An die SAGA als städtischem Vermieter gerichtete Forderungen wurden immer wieder abgeblockt.
Wir erklären deswegen: Notmaßnahmen, die darin gipfeln, dass alle bisherigen Standards der öffentlichen Unterbringung über Bord geworfen werden, stören den sozialen Frieden in den Unterkünften und senken dramatisch die Akzeptanz dieser Einrichtungen und ihrer Nutzer. Die Sozialverträglichkeit einer solchen Unterbringung ist weder nach innen noch nach außen gegeben. Die Notmaßnahmen verstoßen gegen geltende Auflagen und gesetzliche Vorschriften, beispielsweise gegen Hygieneauflagen gemäß Infektionsschutzgesetz. Eine Absenkung oder Missachtung von Mindeststandards der sanitären Einrichtungen in Notstandorten kann in der Folge in Nachbarschaften Fremdenfeindlichkeit befördern, wenn in Ermangelung ausreichender Versorgung das Verhalten der Flüchtlinge gezwungenermaßen Folgen für die Quartiere hat.
Deswegen sind diese Notmaßnahmen nur dann gerechtfertigt und für uns tragbar, wenn sie klar befristet und eingebettet sind in einen Gesamtplan für die zügige Integration der Menschen in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Die prekären Unterbringungsbedingungen müssen ein definiertes Ende haben. Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept wird sich das Hilfepotenzial der amtlichen und ehrenamtlichen Helfer erschöpfen. Es droht eine Ghettoisierung der Flüchtlinge über Jahre. Werden Notstandorte mit einer großen Zahl verzweifelter Flüchtlinge das Stadtbild dominieren, dann droht der Stimmungsumschwung in unserer Stadt zu Gunsten von mehr Fremdenfeindlichkeit.
Eine perspektivlose Prekarisierung der öffentlichen Unterbringung entwertet unseren Anspruch an die Fachlichkeit unserer Arbeit. Sie birgt auch die Gefahr in sich, dass ein zuverlässiger und loyaler öffentlicher Träger sich verschleißt und seine öffentliche Aufgabe eines Tages privatisiert wird - unter Einsatz aller oft demagogischen Argumente gegen öffentliche Unternehmen. Zu befristende Notmaßnahmen müssen begleitet werden unter anderem durch den sofortigen Bau von 10.000 zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnungen, die in zwei Jahren fertig sein und Flüchtlings- und Wohnungslosenfamilien zur Verfügung stehen müssen.
Wohnungsleerstände der SAGA müssen umgehend zur Verfügung gestellt werden. Der soziale Frieden in unserer Stadt verlangt auch, dass die auf preiswerten Wohnraum angewiesene Hamburger Bevölkerung nicht mit Flüchtlingen und Wohnungslosen in eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum eintritt und Bedarfsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen ist auch das reguläre öffentliche Wohnungsbauprogramm drastisch zu steigern. Wir sind sehr in Sorge um die öffentliche Unterbringung und unsere Fähigkeit, diese auch künftig sozialverträglich zu gestalten.
fördern und wohnen (f & w) ist ein öffentliches und soziales Dienstleistungsunternehmen in Hamburg. Unsere Angebote sind: Wohnen, Beratung, Betreuung und Rehabilitation. Dafür das Unternehmen in Hamburg und Umgebung:
Unterkünfte, Wohnungen und soziale Betreuung für Menschen, die aufgrund sozialer Notlagen oder gesetzlicher Bestimmungen öffentlicher Hilfen zur Unterbringung bedürfen,
Mietwohnraum für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind und Betreute Wohnanlagen für Senioren,
ambulante, stationäre und teilstationäre Dienste zur sozialen und zur rehabilitativen Betreuung sowie Wohnraum für Menschen mit Behinderung oder mit psychischer Erkrankung.
In sozialer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind wir ein leistungsfähiger und verlässlicher Partner.
