Politik

Zu viel Betrug: Brüssel straft österreichische Bauern ab

Lesezeit: 1 min
12.11.2012 10:17
Wegen zahlreicher Betrugsfälle hat die EU den österreichischen Bauern die Fördermittel gestrichen. Zahlreiche bewirtschaftete Felder wurden subventioniert, die eigentlich brachliegen müssten.
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Die Landwirte in Österreich bekommen vorübergehend kein Geld mehr aus EU-Fördermitteln. Erst nach einer Prüfung durch die Gesellschaft Agrarmarkt Austria Marketing (AMA) kann die Zahlung, auf die viele der Bauern angewiesen sind, fortgeführt werden. Wie Stichproben der europäischen Behörden ergaben, wurden EU-Subventionen für bewirtschaftete Felder ausgegeben, die eigentlich hätten brachliegen müssen. Einige Bauern hatten sich dazu verpflichtet, auf die Bestellung von Flächen an Bergrandgebieten zu verzichten. Aus Gründen der biologischen Vielfalt müssen bestimmte Flächen naturbelassen bleiben.

Bislang konnten die österreichischen Behörden auf Nachdruck von der EU nur etwa 30 Prozent der Anbauflächen kontrollieren. Die Vermutung liegt daher nahe, dass noch weitaus mehr Betrugsfälle ans Licht kommen werden, je weiter die Untersuchungen voranschreiten. Der finanzielle Schaden für die EU ist bislang noch nicht abschätzbar. Daher hat die EU nun alle Agrarsubvention für österreichische Bauern eingefroren.

Bis zu einer Klärung des Sachverhaltes erhält kein Landwirt mehr Leistungen von der EU. Der Abgeordnete Anton Steixner von der ÖVP sagte, es sei zu Unstimmigkeiten gekommen, da viele Landwirte scheinbar zu Unrecht unter dem Entzug der EU-Gelder leiden würden. Darauf nimmt die keine Rücksicht. Einem Bericht des Austrian Independent zufolge fordere Steixner die Freigabe der Gelder durch die EU.

Die große Mehrheit der Bauern muss zunächst allerdings mit Zahlungsausfällen leben, unabhängig davon, ob im Einzelfall betrogen wurde oder nicht. Als Bedingung für die Fortzahlung der Agrar-Unterstützung müssen sich die Landwirte bei der AMA melden und ihren Anspruch geltend machen. Die Wirksamkeit der Agrarsubvention steht schon lange zur Diskussion. Gegen eine Förderung der EU sprechen beispielsweise die Verzerrung des Wettbewerbs in der Landwirtschaft und der vermeintlich sinnvollere Einsatz der Finanzmittel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

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