Politik

Bayern verlangt Obergrenze für Flüchtlinge aus Österreich

Lesezeit: 1 min
30.10.2015 19:58
Die Bundesregierung verhandelt offenbar auch Druck von Bayern mit Österreich über eine Obergrenze der Flüchtlinge, die einreisen dürfen. Ob ein solcher Deal in der Praxis auch hält ist fraglich.

Deutschland will die Zahl der über die österreichische Grenze einreisenden Flüchtlinge nach CSU-Angaben deckeln. Der Bund und Österreich verhandelten über eine tägliche Obergrenze, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag in München. Er widersprach damit Äußerungen von CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, der bereits von einer Einigung beider Staaten auf ein solches Vorgehen gesprochen hatte. Zuvor hatte Kreuzer gesagt, an fünf ausgewählten Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen. Über entsprechende Pläne des Bundes sei man in einer Sitzung mit Seehofer und bayerischen Oppositionspolitikern informiert worden.. Bei 50 Flüchtlingen pro Stunde an fünf Grenzübergängen ergibt sich theoretisch eine Zahl von 6000 Menschen am Tag.

Seehofer sagte, Bayern bitte die Bundesregierung, Österreich noch stärker zur Zusammenarbeit zu bewegen. Zuletzt wurden täglich Tausende Flüchtlinge in Österreich zur Weiterreise an die deutsche Grenze gefahren, auch nachts. Im Namen aller Fraktionen im bayerischen Landtag appellierte der Regierungschef an die Bundesregierung, zusätzliche Aufnahmezentren im Grenzbereich zu errichten. Bayern werde seinerseits die Anstrengungen zur Unterbringung der Flüchtlinge verstärken.

DWN
Finanzen
Finanzen Boom-Segment aktive ETFs: BlackRock startet fünf neue Fonds
07.09.2024

Blackrocks ETF-Tochter iShares erweitert ihr Angebot in Europa um fünf neue aktive ETFs. Ziel der Fonds ist es, Anlegern kostengünstige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Flexible Arbeitszeiten: Sind Vollzeitjobs ein Auslaufmodell?
07.09.2024

Eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass nur noch eine Minderheit eine Stelle mit festen Arbeitszeiten...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate Erklärung: So funktionieren Zertifikate, CFDs und Optionsscheine
07.09.2024

Derivate wie Futures, Optionen, Zertifikate, Optionsscheine, Swaps und CFDs sind heftig umstritten. Einige sehen darin notwendige...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoffprojekt in Namibia könnte KZ-Gedenkstätte gefährden
07.09.2024

Deutschland unterstützt ein Großprojekt zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Lüderitz. An diesem Ort befand sich einst das erste...

DWN
Immobilien
Immobilien Tag des offenen Denkmals: 7 ungewöhnliche Monumente in Deutschland
07.09.2024

Ob Schloss Neuschwanstein oder Siegessäule: Viele Denkmäler in Deutschland sind international bekannt. Hier werfen wir einen Blick auf...

DWN
Technologie
Technologie Stromerzeugung aus Windkraft: Die Dynamik nimmt ab
07.09.2024

Im vergangenen Jahr war Windkraft erstmals die Hauptquelle der hiesigen Stromerzeugung, weit vor Kohle. Doch in diesem Jahr ist eine...

DWN
Politik
Politik Trump-Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Urteil erst nach US-Wahl
07.09.2024

Im New Yorker Prozess wegen Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird das Strafmaß erst nach der Präsidentschaftswahl...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Ungesunde Ernährung bereits bei Kleinkindern weit verbreitet
07.09.2024

Laut einer aktuellen Studie ernähren sich bereits Kleinkinder zu süß und ungesund. Wie das Max Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe, ein...