Politik
Keine Einigung in Sicht

Vorratsdaten: EU kündigt Klage gegen Deutschland an

Deutschland kann sich immer noch nicht auf ein Gesetz zur Vorratsatenspeicherung einigen. Nach Verstreichen der Frist am Donnerstag will die EU Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.
26.04.2012 21:43
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Deutschland steht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bevor. Denn noch immer wurde kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte am...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Politik
Politik Trump-Friedensrat: Gaza, Entwaffnung und internationale Fronten
19.02.2026

Trump will die Weltpolitik neu ordnen – mit einem eigenen Friedensrat und milliardenschweren Versprechen für Gaza. Wird aus politischer...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Ringen um 5.000 Dollar – wie geht die Goldpreis-Entwicklung weiter?
19.02.2026

Der Goldpreis hat nach einer monatelangen Aufwärtsrally einen deutlichen Rücksetzer erlebt. Viele Beobachter verweisen dennoch auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rückkehr zur Präsenzpflicht? Wann die Produktivität im Homeoffice sinkt – und wie Unternehmen dies vermeiden
19.02.2026

Homeoffice ist inzwischen in einigen Branchen selbstverständlich - wird aber oft von Arbeitgebern kritisch beobachtet. Dabei kann die...

DWN
Technologie
Technologie "Tod der E-Zigarette"? Branche warnt vor Verbotsplänen
19.02.2026

Sind E-Zigaretten ein Segen, weil sie Kettenraucher von der klassischen Zigarette wegführen, oder ein Risiko, weil ihr Konsum Schadstoffe...

DWN
Politik
Politik Iran: Wann greift Trump an?
19.02.2026

Die Atomgespräche zwischen Washington und Teheran scheitern erneut. Experten warnen vor einem möglichen militärischen Konflikt, der die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DB Cargo-Stellenabbau: 6.200 Jobs fallen bei Deutsche Bahn-Tochter weg
19.02.2026

Fast jede zweite Stelle soll weg – DB Cargo steht vor einem historischen Einschnitt. Der neue Chef setzt alles auf eine Karte, denn...

DWN
Finanzen
Finanzen Airbus-Aktie im Rückwärtsgang: 870 Jets reichen dem Markt nicht
19.02.2026

Die Airbus-Aktie bricht ein, obwohl der Konzern einen Auslieferungsrekord ankündigt. Doch Lieferprobleme, verfehlte Erwartungen und ein...

DWN
Politik
Politik Schulfach Wiederbelebung: DRK-Präsident für Training an Schulen
19.02.2026

Krisenfestigkeit wird zu eng gedacht, findet Hermann Gröhe. Der DRK-Chef und ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert aber nicht nur...