EU-Staaten verschärfen Sicherheit, Deutschland teilweise

 

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14.11.2015 11:40
Belgien, Italien und Russland haben die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Für Deutschland fordern die Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich die durchgehende Kontrolle aller deutschen Grenzen.
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Nach den Terrorattacken in Paris verschärft das Nachbarland Belgien seine Sicherheitsmaßnahmen. Das betreffe die Grenze zu Frankreich, die Flughäfen und den Zugverkehr, sagte Premierminister Charles Michel der Nachrichtenagentur Belga am frühen Samstagmorgen. Details zu den Kontrollen blieben zunächst offen. Michel rief auch den nationalen Sicherheitsrat zusammen, um über die Lage zu beraten. Belgien hat seine Staatsbürger aufgefordert, alle nicht notwendigen Paris-Reisen vorerst abzusagen. Zudem kündigte Premierminister Charles Michel über den Kurznachrichtendienst Twitter schärfere Kontrollen bei öffentlichen Veranstaltungen an. Die Belgier sollten sich aber dennoch nicht von Angst vereinnahmen lassen, schrieb er am Samstag.

Auch Italien hat seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Das Risiko weiterer tödlicher Anschläge dürfe nicht unterschätzt werden, erklärt Ministerpräsident Matteo Renzi in einer Fernsehansprache.

Die Bundesregierung hat nach den Anschlägen in Paris die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verstärkt, allerdings nicht in dem Ausmaß wie andere EU-Staaten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte am Samstag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Kanzleramt, seit der Nacht seien Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ergriffen worden. Vor allem die Kontrollen des Flug- und Zugverkehrs von und nach Frankreich seien verstärkt worden. Polizisten seien mit "robusterer Ausstattung" im Einsatz. Zudem werde die Szene der islamistischen Gefährder genau überwacht. Dasselbe gelte für die rechtsextreme Szene.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen auch in Deutschland. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen müsse auch über durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen nachgedacht werden, sagte Seehofer am Samstag beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch. «Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt.» Tillich sprach sich ebenfalls für Kontrollen aus. «Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben», sagte er.

Russland verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen ebenfalls. Transportminister Maxim Sokolow kündigt Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrwege an. Zudem wird erwogen, Flüge von Moskau nach Paris auszusetzen.

Das Nord-Terminal des Londoner Flughafens Gatwick ist evakuiert worden. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, erklärt der Flughafenbetreiber auf Twitter.


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