Politik
Behörden haben freie Hand

Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist nicht möglich.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
26.11.2015 11:52
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Nach den Pariser Anschlägen hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Davon habe die Pariser Regierung den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland,...

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