Politik

Euro-Chef: Sozialstaat in Gefahr, wenn „Zustrom der Asylbewerber anhält“

Lesezeit: 1 min
27.11.2015 11:32
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet das Ende von Schengen und die Gründung einer neuen, kleineren Gemeinschaft.
Euro-Chef: Sozialstaat in Gefahr, wenn „Zustrom der Asylbewerber anhält“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Dem Schengen-System für passfreie Grenzen droht Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise das Aus. Er sei nicht sehr optimistisch, dass das Schengener Abkommen noch eine Überlebenschance habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, dem Handelsblatt: „Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nicht aufrechterhalten, wenn der Zustrom der Asylbewerber weiter so anhält.“ Es fehle aber an Solidarität in der EU und an politischem Willen, die Lasten gerechter zu verteilen und die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Wenn sich dies nicht ändere, müssten sich Länder wie die Niederlande, Deutschland, Schweden, Österreich und Belgien zu einer Art Mini-Schengen zusammenschließen (Video am Anfang des Artikels). Das wäre jedoch eine suboptimale Lösung und hätte negative politische und wirtschaftliche Folgen für alle.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, dass das Ende von Schengen auch den Euro als Gemeinschaftswährung in gefährden würde.

Bisher hatten die Westeuropäer den Osteuropäern Egoismus vorgehalten, weil diese keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Forderung Dijsselbloems läuft auf eine Abschottung der Euro-Staaten hinaus. Das Ziel des sozialistischen Finanzministers der Niederlande ist die Bewahrung des Sozialstaats für die bereits in diesem Staaten lebenden Einwohner. Diese Position unterscheidet sich grundsätzlich von der Angela Merkels, die nach wie vor für offene Grenzen plädiert. Es ist bemerkenswert, dass Dijsselbloem mit seiner Argumentation eine neue Angst-Komponente einbringt: Die Euro-Bürger sollen gewarnt werden, dass das Beharren auf offenen Grenzen den Sozialstaat und damit ihren Wohlstand gefährdet.

Eine klare Position der EU zum Krieg in Syrien fehlt dagegen. Offenbar hofft die EU, dass Russland, das nun von Frankreich unterstützt wird, für die EU die KAstanien aus dem Feuer holt und die Vertreibungen stoppt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...