Politik

Italien revoltiert gegen Merkel: „Schluss mit Europa unter deutscher Führung“

Lesezeit: 3 min
18.12.2015 16:23
Auf dem EU-Gipfel ist er zu offenen Auseinandersetzungen zwischen den Staaten und Deutschland gekommen. Die Revolte wird von den Italienern angeführt, die sich schon in der Flüchtlings-Krise im Stich gelassen fühlen. Erstmals scheint Angela Merkel die Kontrolle über die Kollegen verloren zu haben.
Italien revoltiert gegen Merkel: „Schluss mit Europa unter deutscher Führung“
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Deutsche Presseagentur ist stets ein wohlwollender Begleiter der Ereignisse in der EU. Umso bemerkenswerter liest sich der Korrespondenten-Bericht von Thomas Lanig, den die dpa unter dem Titel „Wenn Merkels Macht in Europa bröckelt: Widerstand gegen Deutschland“ vor wenigen Minuten über den Äther geschickt hat:

***

Turbulent und kontrovers: Das muss kein schlechtes Zeichen für einen EU-Gipfel sein. Aber diesmal ging es überhaupt nicht voran. Die Kanzlerin kämpft gegen massiven Widerstand - und der italienische Premier Renzi macht sich zum Wortführer der Merkel-Gegenspieler.

Brüssel (dpa) - Es gab Zeiten, da war eine deutsche Führungsrolle in Europa erwünscht, geradezu gefordert angesichts des drohenden Zerfalls der gemeinsamen Währung und der Krise um Griechenland. Der damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte 2011: „Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“ So dachten viele, aber anscheinend ändert sich das gerade.

Auf dem EU-Gipfel zum Jahresende musste Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit heftigem Gegenwind kämpfen, und es sah so aus, als hätten viele Partnerländer fast Vergnügen daran, Deutschland in seine Schranken zu weisen. Das gilt vor allem in der Flüchtlingskrise.

Gerade die Länder, die Deutschland in der Euro-Krise als Zuchtmeister wahrgenommen haben, stellen sich jetzt taub angesichts der deutschen Forderungen nach mehr Solidarität. Wachsende Kritik gibt es auch an der deutschen Weigerung, eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken zu schaffen.

Zusätzliche Schärfe in die Debatte in Brüssel brachten die Pläne für den Ausbau der Gaspipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland (Video am Anfang des Artikels). Vor allem die Süd- und Südosteuropäer sind sauer, denn sie wollten von einer South-Stream-Gasleitung profitieren. Daraus wurde aber nichts wegen Einwänden aus Brüssel. Jetzt soll Deutschland seine Wirtschaftsbeziehungen mit Wladimir Putins Russland wieder pflegen dürfen? Das sei vor allem eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, heißt es aus Berlin. Am Ende gelang es immerhin, aus der Gipfel-Erklärung eine Passage zu tilgen, die der Pipeline hätte gefährlich werden können.

Besonders der italienische Regierungschef Matteo Renzi tat sich in Opposition zu Merkel hervor. Italienische Medien berichten, er habe ihr Doppelmoral wegen der Pläne für Nord Stream 2 vorgeworfen. Der Italiener ist angeblich sauer vor allem über deutsche Kritik, dass die Einrichtung der „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien nicht vorankomme.

Es müsse Schluss sein mit einem „Europa nur unter deutscher Führung“, sagte Renzi nach italienischen Berichten - nicht ohne zu erwähnen, dass eine deutsche Firma sich nach der Krise Flughäfen auf den griechischen Inseln einverleibt habe.

Einen echten Konflikt wollte Merkel nicht daraus machen. „Dass es auch unterschiedliche Positionen gibt, halte ich für ganz normal“, sagte sie. Und auch Renzi gab sich versöhnlich. „Das war alles andere als ein Angriff, ich habe der Kanzlerin lediglich ein paar Fragen gestellt.“

Wie kompliziert die Lage für Merkel inzwischen geworden ist, mag man auch daran erkennen, dass sie als gelernte Physikerin mathematische und naturwissenschaftliche Beispiele bemühen muss, um sich zu erklären. Mit der legalen und der illegalen Migration verhalte es sich wie mit „kommunizierenden Röhren“, sagt sie. Je mehr Flüchtlinge legal nach Europa kämen, desto weniger illegale gebe es, und umgekehrt. Und die faire Verteilung in Europa, die faktisch nicht vorankommt, könne sich wie eine „Exponentialkurve“ entwickeln, also: Erst geht es ganz langsam, und dann immer schneller.

Das alles klingt nach bemühtem Optimismus angesichts einer Krise der EU, die sich in diesem Jahr 2015 immer mehr vertieft hat. Dass das Klima extrem gereizt ist, zeigen auch andere Empfindlichkeiten. Der österreichische Kanzler Werner Faymann drohte den Osteuropäern mit finanziellen Konsequenzen, wenn sie sich der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen weiter verweigern. Parlamentspräsident Martin Schulz wird von polnischer Seite aufgefordert, sich für kritische Äußerungen über die neue Rechtsregierung zu entschuldigen.

Das alles macht deutlich, in welchem Zustand Europa ist“, sagt Schulz zusammenfassend. Sein Vorwurf: Europa hangelt sich von Krise zu Krise, ohne eine Gesamtstrategie zu haben. Griechenland, die Eurokrise, die Ukraine und dann die Flüchtlinge. Was kommt 2016?

***

In seinem neuen Buch erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, wie die Abhängigkeit der EU von den USA den inneren Zerfall Europas beschleunigt. Die Europäer müssen die Folgen der Kriege der Amerikaner tragen und wagen es nicht, sich zu widersetzen. Damit schaden sie ihren eigenen Völkern und den Millionen, die wegen dieser Kriege vertrieben werden. Maier fordert, dass die EU dekonstruiert wird und Deutschland seine passive und willenlose Politik zugunsten einer aktiven Friedensrolle aufgeben solle.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Urlaub im Ausland: Große Preisunterschiede bei Hotels und Restaurants
17.06.2024

Urlaub in Südeuropa kann viel günstiger sein! Sparen Sie bis zu 55 Prozent bei Hotels und Restaurants im Vergleich zu Deutschland....

DWN
Technologie
Technologie BYD greift mit Plug-in-Hybriden den europäischen Markt an – Was bedeutet das für die Konkurrenz?
17.06.2024

Deutschland, das Autoland, bereit den Chinesen Kopfschmerzen, denn der Elektroautomarkt läuft nicht wie erwünscht für die...

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...

DWN
Technologie
Technologie Elektronische Patientenakte: Pflicht ab 2025 – Chancen und Herausforderungen
17.06.2024

Seit Januar 2021 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) nutzen. Ab 2025 wird sie verpflichtend. Kann...

DWN
Politik
Politik Rentenerhöhung: Endlich mehr Geld trotz anhaltender Inflation
16.06.2024

Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli um 4,57 Prozent, gleich für Ost und West. Ursache sind ein stabiler Arbeitsmarkt und gute...

DWN
Immobilien
Immobilien Elementarschadenpflichtversicherung: Bundesländer drängen auf Gesetzesinitiative
16.06.2024

Die Länder erhöhen den Druck zur Einführung einer obligatorischen Versicherung gegen Elementarschäden für Gebäude, unter Verweis auf...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinssenkung 2024: Beginn einer neuen Ära?
16.06.2024

Wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel im April andeutete: Die Europäische Zentralbank hat überraschend den Leitzins gesenkt. Diese...

DWN
Politik
Politik Russlands Milliarden: Der fehlende Schlüssel zur ukrainischen Rettung
16.06.2024

Wenn die Ukraine Russland besiegen und sich nach dem Krieg wieder aufbauen will, dann wird sie enorme Summen benötigen, die wahrscheinlich...