Politik

Blinder Gehorsam: Steinmeier sagt ohne Wenn und Aber „Ja“ zu Griechen-Paket

Lesezeit: 1 min
27.11.2012 13:07
Die Tinte war noch nicht trocken auf dem Papier des neuesten Griechen-Deals. Da signalisierte Frank Walter Steinmeier bereits: Die SPD wird zustimmen. Ein gründliches Studium von Entscheidungen ist bei den paar läppischen Milliarden offenbar nicht nötig.
Blinder Gehorsam: Steinmeier sagt ohne Wenn und Aber „Ja“ zu Griechen-Paket

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die SPD wird im Deutschen Bundestag dem Papier der Euro-Gruppe zur griechischen Bankenrettung zustimmen. Das Paket enthält auch ein kleines Almosen für den griechischen Haushalt – vermutlich gerade genug, dass die griechische Regierung die Staatsdiener über die Weihnachtsfeiertage finanzieren kann (mehr zu dem Deal - hier). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss.“ Steinmeier war nach seiner Zustimmung von Bundesminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit den anderen Fraktionsvorsitzenden über den neuesten Griechenland-Deal informiert worden.

Die SPD steht der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa prinzipiell positiv gegenüber. Angespornt vom Wahlsieg von Francois Hollande ist zu erwarten, dass auch die SPD im Bundestagswahlkampf einen deutlichen Staatswirtschaftskurs verfolgen wird.

Die einzelnen Bundestagsabgeordneten werden dem Befehl der Empfehlung von Steinmeier gerne folgen – erspart ihnen doch der blinde Gehorsam in einer komplexen Materie die Notwendigkeit, sich mit der Sache zu beschäftigen. Vor der ESM-Abstimmung hatte die SPD-Fraktion ihren Abgeordneten ein Redeverbot erteilt: Eine Anfrage der DMN, wie die Abgeordneten denn im Fall des ESM stimmen würden, durfte auf Geheiß der Fraktionsführung nicht beantwortet werden (mehr zu dieser bemerkenswerten Aktion - hier).

Begeistert zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von dem Deal, der vor allem aus Konjunktiven, vagen Versprechen und spekulativen Berechnungen geprägt ist. Rösler wörtlich: „Die Entscheidung ist ein positives Signal für die Stabilisierung der gesamten Eurozone. Sie zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, zur Lösung der Staatsschuldenkrise beizutragen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.

DWN
Technologie
Technologie Russland baut zwei „Doomsday Jets“ für Regierung und Militärspitze

Die russische Regierung hat den Bau zweier Spezialflugzeuge veranlasst, welche im Falle eines Atomkrieges die Regierung und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Studien widerlegen den Mythos von der chinesischen „Schuldenfalle“

In den Medien wird häufig davon berichtet, dass China mithilfe der Kreditvergabe an ärmere Staaten politische Abhängigkeiten schaffe....

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Wolfgang Schäuble attackiert Querdenker

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die „Querdenker-Szene“ scharf angegriffen.

DWN
Deutschland
Deutschland Eine Woche nach CSD-Parade mit 80.000 Teilnehmern - Berlin setzt Demo-Verbote gegen Corona-Politik durch

Eine Woche, nachdem 80.000 Teilnehmer der Schwulen-, Lesben und Queer-Parade CSD in Berlin ausgelassen feierten, verbietet die...

DWN
Finanzen
Finanzen China macht Schanghai zum Versuchslabor für die Globalisierung des Yuan

Chinas Regierung forciert die Internationalisierung der Landeswährung Renminbi. Am Finanzplatz Schanghai sollen umfassende...

DWN
Politik
Politik Spezial-Behörde für Innovationen stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Um den technologischen Anschluss an die USA und China nicht zu verpassen, gründete die Bundesregierung vor einigen Jahren eine...