Politik

Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Flüchtlings-Politik ab

Lesezeit: 3 min
15.01.2016 01:08
51 Prozent der Deutschen unterstützen den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht mehr. Die Gegner der offenen Grenzen sind damit erstmals in der Mehrheit.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Flüchtlings-Politik ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge widerspricht mit 51 Prozent eine absolute Mehrheit der Deutschen der Einschätzung, dass Deutschland die Probleme bewältigen kann. 44 Prozent stützen dagegen die Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel, die wiederholt betont hat: „Wir schaffen das.“ Die Zahl der Skeptiker ist damit deutlich gestiegen: Im Oktober zählten sich laut ARD nur 48 Prozent zu den Skeptikern.

Die Union sinkt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst. Wie eine am Freitag veröffentlichte Erhebung von Infratest Dimap für die ARD ergab, müssen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte abgeben und kommen auf 37 Prozent. SPD und AfD verbessern sich demnach um je einen Punkt und kommen auf 25 Prozent beziehungsweise zehn Prozent. Damit liegt die AfD gleichauf mit den Grünen, die einen Punkt abgeben. In einer Umfrage der Bild-Zeitung kommt die AfD sogar auf 11,5 Prozent. Die Linkspartei kommt unverändert auf acht Prozent.

Länder und Kommunen stöhnen über die Probleme bei der Unterbringung hunderttausender Flüchtlinge. Besonders laut sind die Klagen aus Bayern. Ein Landrat aus Landshut sucht nun den großen Auftritt – und reist mit Flüchtlingen zum Kanzleramt.

Andreas Rabenstein von der dpa berichtet aus Berlin:

Selten werden die Probleme und Absurditäten bei der Unterbringung von Flüchtlingen so grell ausgeleuchtet wie am Donnerstagabend vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. 31 Flüchtlinge aus Syrien hat Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) aus dem bayerischen Landshut nach Berlin gebracht, um gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu protestieren. Am Abend steht der Reisebus mit den Männern an Bord vor dem Kanzleramt. Und erstmal geht nichts mehr weiter.

Im Bus sitzen die jungen Männer aus Syrien - alle bereits anerkannte Asylbewerber. Draußen stehen rund hundert Journalisten aus Deutschland und dem Ausland, Kamerateams und vereinzelte Demonstranten. Dazwischen der Landrat, Vertreter des Berliner Senats und Abgesandte des Bundeskanzleramtes. Eigentlich sollen die Flüchtlinge schnell in eine Unterkunft gebracht werden, die das Land Berlin bereitgestellt hat. Aber dann entwickelt sich die Szenerie unmittelbar vor der Regierungszentrale zu einer Art absurdem Theater, bei der sich alle Verantwortlichen gegenseitig die Schuld zu schieben.

Die Bundesregierung zeigt Verständnis für die Nöte der Kommunen, verweist jedoch auf die Aufgabenverteilung. Danach sind Länder und Kommunen für die Unterbringung zuständig. Der Bund leiste dafür umfangreiche Hilfe, unterstreicht Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Erklärung. Für das Land Berlin sagt Sascha Langenbach, Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), auf Bitte der Bundesregierung und im Rahmen der Amtshilfe habe man eine Unterkunft für die Flüchtlinge besorgt. Auch zwei Busse für den Weitertransport in der Hauptstadt stehen bereit.

Diese Unterkunft sagt aber offenbar weder Landrat Dreier noch den Flüchtlingen zu. Im Bus vor dem Kanzleramt diskutierten deshalb Berliner Vertreter, bayerische Politiker und Flüchtlinge darüber, wie es weitergehen soll. Dazu kommt noch, wie Sprecher Langenbach sagt, dass ein Teil der Flüchtlinge seine Pässe nicht mitgebracht hat - und und allein deswegen schon kaum untergebracht werden kann.

Anerkannte Asylbewerber ohne Job haben keinen Anspruch mehr auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern werden von den Kommunen so behandelt wie deutsche Arbeitslose. Sie erhalten Hartz-IV-Leistungen inklusive Wohngeld und müssen sich eine Wohnung suchen. Soweit die Theorie. Doch Landrat Dreier rechnet vor: „Ich habe bei mir 2000 Flüchtlinge. Wenn 450 anerkannt sind, müssen sie raus aus den Flüchtlingsunterkünften. Dort werden 450 neue Flüchtlinge untergebracht. Und die 450 anerkannten Asylbewerber habe ich als Obdachlose im Landkreis.“

Im Berliner Regierungsviertel dauert es rund 90 Minuten, bis eine Übergangslösung gefunden ist. Die „Not-Not-Not-Unterkunft“ des Landes, wie Dreier sie nennt, fällt weg, stattdessen organisiert der Senat eine Pension am nördlichen Stadtrand. Zumindest für die erste Nacht. Bezahlen will sie Dreier, der in bayerischer Lodenjacke auftritt, selber, wie er später der Zeitung „Die Welt“ sagt. Und hinzufügt: „In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird.“

Dreier selbst ist im Auto nach Berlin gekommen. Er hatte die Fahrt beim Kanzleramt am Mittwoch angemeldet – und beruft sich auf zahlreiche unterstützende Mails aus der Bevölkerung. Der Berliner Senat findet das weniger originell. „Das ist eine Form von Entsolidarisierung“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Rande der Eröffnungsfeier zur Grünen Woche. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen.

Wie der Ausflug nach Berlin für die Flüchtlinge ausgeht, war am Donnerstag noch unklar. In Bayern habe man den Männern falsche Versprechungen über ihre Unterbringung in Berlin gemacht, hieß es vom Senat. Vermutlich würden die meisten in Kürze zurück nach Landshut fahren.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Politik
Politik „Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung“

Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan sieht den früheren US-Präsidenten Donald Trump auch nach dessen Wahlniederlage an der...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Corona-Kontrolle in Stuttgart: Hunderte Jugendliche mit verbalen Attacken, Flaschenwürfen und Sprechchören gegen Polizei

Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Samstagabend in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen,...

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Politik
Politik Anti-Lockdown-Proteste in Irland eskalieren – Dominoeffekt in Europa?

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Die Situation...

DWN
Politik
Politik Ägypten: Die Tage des Merkel-Schützlings al-Sisi sind gezählt

Es gibt ernsthafte Hinweise dafür, dass der ägyptische Präsident Abdul Fattah al-Sisi bald gestürzt werden könnte. Internationale...

DWN
Politik
Politik Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe

Die Regionalregierung von Galicien plant, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Impfverweigerer in Bezug auf die aktuelle Corona-Impfung und...