Deutschland

Vor Griechenland-Abstimmung: Merkel muss Revolte abwehren

Lesezeit: 1 min
28.11.2012 17:10
Die Zahl der Skeptiker nimmt nicht nur in der Opposition zu. Sowohl Union als auch FDP haben inzwischen Sonderfraktionssitzungen einberufen. Die Abstimmung im Bundestag ist indes auf Freitag verschoben worden.
Vor Griechenland-Abstimmung: Merkel muss Revolte abwehren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Nach Griechen-Deal: Auch Portugal fordert Erleichterung beim Schuldendienst

Eigentlich war die Abstimmung des Bundestags über den neuen Griechenland-Deal für Donnerstag geplant, doch die Verunsicherung unter den Abgeordneten nimmt weiter zu. Noch am Dienstag, wenige Stunden nach den Gesprächen der Eurofinanzminister, hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Zustimmung der SPD in Aussicht gestellt (hier). Nun rudert seine Partei zurück – man brauche mehr Zeit, um die neu getroffenen Beschlüsse zu prüfen (mehr hier).

Aber nicht nur im Oppositionslager rumort es. Auf Seiten der Koalition kommen ebenfalls Zweifel an den neuen Erleichterungen für Griechenland auf. Am Mittwoch einigten sich Union, FDP und Grüne nun darauf, die Abstimmung im Bundestag auf den Freitag zu verlegen. Und sowohl FDP als auch die Union haben für den Mittwochabend nun außerdem Sonder-Fraktionssitzungen einberufen. Aus FDP-Kreisen haben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfahren, dass diesmal mehr Abgeordnete aus der Union gegen die Änderungen stimmen werden und eine Kanzlermehrheit nicht erreicht werden wird.

Die Zahl der Kritiker in den eigenen Reihen erhöhte sich, da nun erstmals direkte Zahlungen an Griechenland im Raum stehen und nicht wie bisher Bürgschaften für Kredite über den Rettungsschirm (und das sind nicht die einzigen möglichen Verluste – hier). Die Bundesregierung plant, den deutschen Anteil an den beiden Maßnahmen von ca. 730 Millionen Euro auf das griechische Sperrkonto zu überweisen, berichtet Reuters. Die Bundesbank solle dann ihrerseits den deutschen Anteil an den EZB-Gewinnen in Höhe von 600 Millionen Euro dem Bund zukommen lassen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte indes, dass über die „Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes“ der Bundestag entscheiden müsse. Aber eine solche Gewinnabführung werde erst im Februar entschieden und müsse eine „angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz berücksichten“, zitiert ihn die Welt.

Weitere Themen

Citi: Griechenland scheidet trotz Rettung 2013 aus dem Euro aus

Krise erfasst Frankreich: Staatsschulden und Wirtschaftsflaute treiben Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch

Griechenland wie in den 50er Jahren: Schulen werden nicht geheizt

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.

DWN
Technologie
Technologie Russland baut zwei „Doomsday Jets“ für Regierung und Militärspitze

Die russische Regierung hat den Bau zweier Spezialflugzeuge veranlasst, welche im Falle eines Atomkrieges die Regierung und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Studien widerlegen den Mythos von der chinesischen „Schuldenfalle“

In den Medien wird häufig davon berichtet, dass China mithilfe der Kreditvergabe an ärmere Staaten politische Abhängigkeiten schaffe....

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Deutschland
Deutschland Eine Woche nach CSD-Parade mit 80.000 Teilnehmern - Berlin setzt Demo-Verbote gegen Corona-Politik durch

Eine Woche, nachdem 80.000 Teilnehmer der Schwulen-, Lesben und Queer-Parade CSD in Berlin ausgelassen feierten, verbietet die...

DWN
Deutschland
Deutschland Tausende Menschen feiern Christopher Street Day in Stuttgart

In Stuttgart feiern seit Freitag Tausende von LGBT-Aktivisten den CSD. Die Veranstaltung soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag enden.

DWN
Politik
Politik Spezial-Behörde für Innovationen stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Um den technologischen Anschluss an die USA und China nicht zu verpassen, gründete die Bundesregierung vor einigen Jahren eine...

DWN
Finanzen
Finanzen China macht Schanghai zum Versuchslabor für die Globalisierung des Yuan

Chinas Regierung forciert die Internationalisierung der Landeswährung Renminbi. Am Finanzplatz Schanghai sollen umfassende...