Politik

Athen: EU-Staaten verweigern Hilfe bei Sicherung der Außen-Grenzen

Lesezeit: 1 min
25.01.2016 17:12
Die EU-Innenminister kritisieren, Athen müsse mehr zur Sicherung der Außengrenzen tun. Doch das Land ist pleite und muss wegen der Euro-Rettung seine Gelder für den Schuldendienst ausgeben. Die versprochenen Hilfen aus anderen EU-Staaten blieben bisher aus, so die griechische Regierung.
Athen: EU-Staaten verweigern Hilfe bei Sicherung der Außen-Grenzen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Regierung in Athen hat Vorwürfe zurückgewiesen, Griechenland täte für die Sicherung der Außengrenzen zur Türkei zu wenig. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam sagte der für Einwanderungsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas am Montag, „gemäß dem Völkerrecht, dem Seerecht, der Genfer Konvention, dem europäischen Recht, dem griechischen Recht“ sei die einzige Handlungsoption an einer Seegrenze, Menschen zu retten. Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten.

Der Minister bezeichnete den Vorwurf als „Lüge“, Griechenland wolle weniger Küstenwachen. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Mouzalas. Die Mitgliedstaaten der EU, die Griechenland gedrängt hätten, Hilfe anzufordern, ließen sich jetzt Zeit damit die zugesagten Küstenwachen und Materialien zu liefern, sagte er. Einige EU-Staaten leisteten Griechenland keine Hilfe, seien aber gleichzeitig bereit zu einem Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an der „Grenze eines Nicht-EU-Mitglieds“ - eine Anspielung auf Griechenlands Nachbarstaat Mazedonien.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Athen bei dem Amsterdamer Treffen aufgefordert, „seine Hausaufgaben“ zu machen. Die nächsten Wochen würden zeigen, welche Ergebnisse dabei erzielt würden. „Wir wollen Schengen erhalten“, so de Maiziere. „Wir wollen europäische Lösungen, aber die Zeit läuft uns davon.“ Zugleich schloss er einen Frontex-Einsatz in Mazedonien nicht aus.

Mehrere EU-Staaten drohen Griechenland mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn die Regierung in Athen die EU-Außengrenze zur Türkei nicht besser gegen den Zustrom von Migranten schützt. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der „größten Marinen in Europa“. Athen solle diese zum Schutz der EU-Außengrenze unter ein „ziviles Kommando“ stellen. Andernfalls werde sich die Schengen-Außengrenze „in Richtung Mitteleuropa bewegen“. Der schwedische Ressortchef Anders Ygeman sagte: „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.“ Wie ein Ausschluss aus Schengen konkret umgesetzt werden soll, ließen die Innenminister offen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Hat von der Leyen Bulgarien Euro- Beitritt unter „Umgehung der Regeln“ in Aussicht gestellt?
05.06.2023

Ein angebliches Telefonat sorgt in Bulgarien für erhebliche politische Unruhe. Dabei soll EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem...

DWN
Politik
Politik Grüne Planwirtschaft: Energie-Effizienz-Gesetz wird zum „Wachstumskiller“
05.06.2023

Das Ifo-Institut sieht durch das neue Energie-Effizienz-Gesetz eine Art Wirtschafts-Schrumpfungsprogramm auf uns zurollen. Das eigentliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Data-Act: Innovativ und souverän oder eher schädlich?
05.06.2023

Kleinen und mittelständischen Unternehmen werden laut Bestrebungen der EU-Kommission durch den Data Act bessere Wettbewerbsbedingungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen können sich bald für „Klimaschutzverträge“ bewerben
05.06.2023

Mit sogenannten „Klimaschutzverträgen“ will Wirtschaftsminister Habeck Unternehmen subventionieren, die auf eine klimafreundliche,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aufträge für deutsche Maschinenbauer brechen ein
05.06.2023

Deutsche Maschinenbauer haben mit einer anhaltend schlechten Auftragslage zu kämpfen. Nach einer leichten Erholung im Vormonat gab es im...

DWN
Politik
Politik Im Kosovo rächen sich jetzt alte Fehler des Westens
04.06.2023

Die jüngsten Ausschreitungen im Kosovo hatten zwar einen aktuellen Anlass. Doch die Lunte an das Pulverfass war schon viel früher gelegt....

DWN
Finanzen
Finanzen Amerikas Bankenkrise, Teil 2: Welche Schäden verursachen die Zinsanstiege?
04.06.2023

DWN-Finanzexperte Michael Bernegger beschreibt, welche strukturellen Gründe hinter der Bankenkrise in den USA stehen - und warum diese...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diebstahl und Gewalt machen US-Einzelhandel unprofitabel
04.06.2023

Der US-Einzelhandel leidet unter der ansteigenden Kriminalität. Der massive Anstieg von Diebstahl und Gewalt vernichtet den Profit. Das...