Politik

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung droht Geldstrafe wegen Ablehnung von Steuergeld

Die italienische Partei Movimento Cinque Stelle soll 200.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Steuergelder nicht angenommen hat. Die Partei hatte als einzige auf eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten verzichtet. Wegen des so fehlenden Erstattungs-Belegs soll Sie nun ein Bußgeld zahlen, die Partei spricht von Schutzgeld-Erpressung.
04.02.2016 00:12
Lesezeit: 1 min

Der italienischen Partei Movimento 5 Stelle (M5S) droht eine Geld-Strafe für das Nicht-Annehmen von Steuer-Geldern. Die Partei um den Ex-Komiker Beppe Grillo hatte sich als einzige geweigert, sich die Ausgaben für den Wahlkampf zurückerstatten zu lassen. Weil sie damit auch keinen Erstattungs-Beleg vorlegen können, sollen Sie nun ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro zahlen, so ein Bericht auf dem Blog des Parteigründers Beppe Grillo.

In dem Bericht nennt der M5S-Abgeordente und Jurist Danilo Toninelli die Strafzahlung „die neueste Falle der politischen Parteien gegen die Fünf-Sterne-Bewegung, versteckt in einem Zusatzartikel zu einem Gesetz, das immer dieselbe Unterschrift trägt: Boccadutri.“

Die Parteienfinanzierung sorgt in Italien jüngst für Kontroversen: Ein neues Gesetz macht die Rückerstattung der Kosten für den vergangenen Wahlkampf auch für Kleinparteien möglich und schafft die dafür vorgeschriebene Kontrollen der Bilanzen weitgehend ab.

Damit wurden auf einen Schlag 45 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich an die Parteien ausgezahlt, so ein Bericht der italienischen Zeitung Il Fatto Quotidiano. Statt ausführlich ihre Kosten aufzuzählen und zu belegen, müssen die Parteien künftig nur noch ein Formular ausfüllen, um die Rückerstattung zu erhalten. Weil die Partei M5S auf diese Rückerstattung verzichtet, habe sie das Formular auch nicht ausgefüllt. Der Autor des Gesetzes Boccadutri warf der Partei daraufhin auf Twitter „mangelnde Transparenz“ vor.

Der M5S-Fraktionsleiter Mario Giarurusso sprach hingegen von Schutzgeld-Erpressung: „Erst stecken sie sich 45 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in die Taschen ohne die geringste Kontrolle über die eigenen Bilanzen und jetzt wollen sie die einzige Partei bestrafen, die diese Gelder abgelehnt hat, sie verlangen Schutzgeld von dem M5S“, so Giarusso im Senat.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Polens künftiger Präsident Nawrocki droht mit Blockade gegen Regierungschef Tusk: Was bedeutet das für Polen?
06.06.2025

Karol Nawrocki stellt sich offen gegen Donald Tusk – und kündigt Widerstand an. Welche Folgen hat das für Polens politische...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Russland startet schwersten Angriff seit Monaten
06.06.2025

Im Ukraine-Krieg eskaliert die Lage erneut: Russland greift massiv an, Kiew wird erschüttert. Droht nun ein Gegenschlag – oder ist das...

DWN
Politik
Politik Merz bei Trump: Was der USA-Besuch des Bundeskanzlers wirklich brachte
06.06.2025

Der Kanzler trifft den US-Präsidenten in Washington. Freundliche Worte gab es viele – doch was bleibt nach dem Besuch von Merz bei Trump...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Hohe Kosten für Einführung des digitalen Euro
06.06.2025

Die Einführung des digitalen Euro wird nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC erhebliche Kosten für europäische Banken...

DWN
Politik
Politik Putins Gaskasse bleibt gefüllt – weil Frankreich und Belgien blockieren
06.06.2025

Während Brüssel russisches Flüssiggas verbieten will, stellen sich ausgerechnet Frankreich und Belgien quer – und sichern damit weiter...

DWN
Finanzen
Finanzen Fondsmanager warnt: „Gold ist noch immer unterbewertet“
05.06.2025

Der Goldpreis explodiert – doch laut Fondsmanager Erik Strand ist das Edelmetall noch immer unterbewertet. Die wahre Blase?...

DWN
Panorama
Panorama Stromanbieterwechsel 2025: Neue Fristen ab 6. Juni – wichtige Tipps
05.06.2025

Ein Stromanbieterwechsel soll ab dem 6. Juni deutlich schneller gehen – das klingt gut, hat aber Tücken. Welche Chancen und Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut wächst: Jede sechste Rentnerin in Deutschland lebt in Altersarmut
05.06.2025

Die neuen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland sind alarmierend: 2,1 Millionen Rentnerinnen und 1,3 Millionen Rentner leben unterhalb der...