Politik

Streit zwischen Frankreich und Deutschland: Keine Einigung bei Bankenaufsicht

Lesezeit: 1 min
04.12.2012 15:07
In wesentlichen Punkten zur geplanten Bankenunion sind sich die beiden Finanzminister uneinig. Die Machtkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich nehmen kein Ende – das wird sich auch im Kampf um den Posten des neuen Eurogruppen-Chefs zeigen.
Streit zwischen Frankreich und Deutschland: Keine Einigung bei Bankenaufsicht

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Erneut ein Treffen der Euro-Finanzminister ohne wirkliche Fortschritte: Wie erwartet konnten sich die Finanzminister bei der Diskussion um eine europäische Bankenunion nicht einigen. Besonders deutlich wurde bei dem Treffen erneut die schwierige, angeschlagene Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich. Zwischen Wolfgang Schäuble und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici waren die Meinungsverschiedenheit extrem groß. Während Schäuble verhindern wollte, dass der EZB-Rat in Aufsichtsfragen das letzte Wort hart, befürwortete Moscovici genau das. Auch bei der Frage, ob der neuen Aufsichtsbehörde nun alle europäischen Finanzinstitute unterstellt werden sollen, konnten sich Frankreich und Deutschland nicht einigen. „Die EZB müsse alle Banken mit europäischem Pass beaufsichtigen", so Moscovici.

Ebenfalls Unstimmigkeiten gab es hinsichtlich einer eventuellen, gleichberechtigten Mitsprache für Nicht-Euro-Länder bei der Bankenaufsicht. So wollen sich beispielsweise Dänemark und Polen grundsätzlich an der Bankenunion beteiligen, möchten aber eine Aufsicht über ihre Banken verhindern. Der schwedische Finanzminister Anders Borg will sogar, dass die Länder außerhalb der Eurozone die Möglichkeit erhalten, eigene oder höhere Kapitalanforderungen für die eigenen Banken fetszuschreiben. Es dürfe keinen „unfairen Umgang mit Nicht-Euro-Ländern geben“, zitiert Reuters Anders Borg.

Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen wird das Ziel der EU-Kommission, noch in diesem Jahr den Grundstein für die Bankenunion zu legen, nicht erreicht werden können. Aber genau das entspricht letztlich den Vorstellungen Schäubles und Merkels, die von Anfang an einen so schnell Aufbau verhindern wollten. So lang die europäische Bankenaufsicht nicht geschaffen ist, ist zudem an die von vielen südeuropäischen Ländern gewollte direkte Kapitalisierung der Banken über den ESM nicht zu denken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...