Politik

Geheimplan: EU will Budget für Europa zentral verwalten

Ein automatisierter Transfer von Finanzhilfen soll so gewährleistet werden. Zudem will Herman Van Rompuy alle Euro-Länder grundsätzlich zu Reformen verpflichten, ganz gleich wie umsichtig diese mit ihren Finanzen sind.
05.12.2012 11:16
Lesezeit: 1 min

Aktuell: IWF resigniert vor Kapitalflucht und stimmt Kapital-Kontrollen zu

Nicht nur die EU-Kommission macht sich Gedanken über eine Zentralisierung der Macht (hier), sondern auch der EU-Rat. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschef einen neuen Plan über die Zukunft der EU und der Eurozone erhalten. Ein Plan, den diesmal das Kabinett Herman Van Rompuys ausgearbeitet hat. Dieser beinhaltet nicht nur eine Vorgehensweise hin zur europäischen Bankenunion, sondern auch die Idee, nach 2014 ein gemeinsames Budget für die Eurozone zu schaffen, berichtet der EuObserver, dem der Entwurf vorliegt.

Bis März kommenden Jahres, so der Entwurf, soll der operative Rahmen für eine gemeinsame Bankenaufsicht geschaffen und von 2013 bis 2014 Gesetzesvorschläge für die Abwicklung von Banken und einen EU-weiten Einlagensicherungsfonds erbracht werden. Doch die Zentralisierung in Europa wird noch weiter gedacht. So sieht der Plan vor, alle Eurostaaten, dazu zu verpflichten, von der Kommission vorgegebene Reformen umzusetzen - ganz gleich, ob sie die Defizit-Regeln brechen oder nicht.

Ziel seien die „progressive Bündelung der wirtschaftlichen Souveränität (...) sowie eine Stärkung der Solidarität untereinander“, sagte eine Quelle dem EUObserver. Als Folge dessen soll ein gemeinsames Budget für die Eurozone geschaffen werden, das auch eine eingeschränkte Form der automatisierten Finanzhilfe umfasst. Bei den Steuern und der Arbeitsmarktpolitik wird ebenfalls eine stärkere Koordinierung angestrebt.

Weitere Themen

Griechen-Chaos kostet Deutschland früher oder später 93 Milliarden Euro

EU: Jeder vierte Bürger muss mit Armut rechnen

Van Rompuy: Direktwahl eines EU-Präsidenten wäre „absurd“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz soll weg – doch hohe Öl und Gaspreise werden die Bürger belasten
26.04.2025

Die frisch geformte Koalition unter der Führung von Friedrich Merz plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch ein Anstieg der Öl-...

DWN
Politik
Politik Trumps Handelskrieg zwingt EU und China zu einer Annäherung – doch der Preis ist hoch
26.04.2025

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China zwingt die EU zu einem Strategiewechsel. Doch der geopolitische Preis ist hoch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...