In aller Stille: EU-Zentrale sichert sich 6 Milliarden Euro Nachtragshaushalt

 

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05.12.2012 15:27
Trotz großer Sparanstrengungen in vielen europäischen Ländern muss die EU den Gürtel nicht enger schnallen. Die falsche Finanzplanung für dieses Jahr wird nun mit Milliarden wieder ausgebügelt. Und auch für 2013 soll es mehr Geld geben als ursprünglich geplant.
In aller Stille: EU-Zentrale sichert sich 6 Milliarden Euro Nachtragshaushalt

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Aktuell: Geheimplan: EU will Budget für Europa zentral verwalten

Die Debatten über das aktuelle EU-Budget waren im Zuge der Diskussionen über den Haushalt von 2014 bis 2020 in den vergangenen Tagen ins Hintertreffen geraten. Und das, obwohl bereits hier lange Zeit keine Einigung in Sicht war. Angesichts der Sparanstrengungen in vielen europäischen Ländern sollten auch auf EU-Ebene die Finanzen gekürzt werden. Einerseits ging es um den Antrag über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr, andererseits standen aber auch die verfügbar zu machenden Finanzmittel für 2013 im Mittelpunkt.

Nun zeichnet sich eine Übereinkunft ab, die jedoch vor allem Großbritannien missfallen dürfte – das Land, dass seit längerer Zeit auf Einsparungen auf EU-Ebene drängt. Wichtige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben nun einem Kompromissvorschlag, der bereits von den nationalen Regierungen gebilligt wurde, ihre Unterstützung zugesagt, berichtet die FT. So soll der Haushalt für 2013 um 2,9 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro angehoben werden – 124 Millionen Euro mehr als ursprünglich von den Mitgliedsstaaten angeboten wurde. Die formale Genehmigung wird voraussichtlich in der kommenden Woche nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss und im Plenum des Parlaments erteilt werden.

Doch nicht nur, dass die Finanzmittel für das kommende Jahr aufgestockt wurden, auch die Fehlplanungen in diesem Jahr werden nun in Kauf genommen. Etliche Rechnungen konnten bis jetzt nicht beglichen werden, weil die Finanzen ausgeschöpft waren (hier). In diesem Zusammenhang wurde der EU in letzter Zeit vermehrt vorgeworfen, Gelder zu verschwenden (mehr hier). Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Mitgliedsstaaten jetzt aber einen Nachtragshaushalt in Höhe von sechs Milliarden Euro für 2012 genehmigen, heißt es aus EU-Kreisen. Die EU selbst wollte sogar neun Milliarden durchsetzen.

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